Categories
General

Pressemitteilung: Verschwörungsideologische „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt von Gegendemonstrant*innen blockiert

Die Frankfurter Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien blickt auf einen erfolgreichen Tag des Protestes gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus zurück: Trotz rabiater und unverhältnismäßiger Angriffe der Polizei konnte die Demonstration von “Querdenken69” blockiert, massiv gestört und schlussendlich zum Abbruch gezwungen werden.

Am heutigen Samstag, dem 14. November, hatte die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien gemeinsam mit anderen linken Gruppen dazu aufgerufen, die geplante Demonstration von “Querdenken69” nicht unkommentiert zu lassen. Insbesondere nach den rechten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Leipzig, bei denen Linke und Journalist*innen angegriffen worden waren, und mehrfachen Auftritten extremer Rechter auf Kundgebungen von “Querdenken69” wollte die Initiative damit auf das wachsende Gefahren- und Gewaltpotential der Corona-Leugner*innen-Szene hinweisen.

Die Route von “Querdenken69” wurde von Gegendemonstrant*innen mehrfach und über Stunden blockiert. Der Lautsprecherwagen der verschwörungsideologischen bis rechtsoffenen Veranstaltung konnte das Bahnhofsviertel durch verschiedene Blockaden nicht verlassen. Trotz Wasserwerfereinsatz wich eine Blockade auf der Mainzer Landstraße nicht, sodass die “Querdenken”-Demo über Weser- und Niddastraße umgeleitet werden musste. Dazu erklärt Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien: “Es ist unfassbar, dass die Polizei im November gegen linken Gegenprotest den Wasserwerfer einsetzt, nur um einem antisolidarischen Auflauf von Verschwörungsgläubigen den Weg freizumachen.”

Doch auch in der Niddastraße konnte sich die “Querdenken”-Demo nicht ungestört bewegen: Eine weitere Blockade stoppte auch hier die Demo – die daraufhin aufgrund der zeitlichen Verzögerung von der Polizei aufgelöst wurde. Das Bahnhofsviertel wurde für die Querdenkenden ein Labyrinth, als ihre Route innerhalb von Minuten durch agile Blockaden immer wieder besetzt und sie zum Stehenbleiben gezwungen wurden. “Wir sind angetreten, um Szenen wie am vergangenen Wochenende in Leipzig zu verhindern und dem Sammelbecken für rechte bis extrem rechten Teilnehmer*innen keinen Meter in Frankfurt zu lassen”, so Nadine Schneider. “Dass die Corona-Leugner*innen in Frankfurt heute ihre Demonstration abbrechen mussten, ist dafür ein gutes Zeichen.” Auch anschließende Spontandemonstrationen von “Querdenken”-Teilnehmenden wurden erfolgreich blockiert.

Die überzogene Polizeitaktik gegen den linken Protest setzte sich jedoch auch danach fort, als eine antifaschistische Spontandemonstration, die vom Willy-Brandt-Platz zur Hauptwache laufen wollte, von der Polizei attackiert und gestoppt wurde. Auch Journalist*innen wurden dabei von der Polizei angegriffen und ihre Arbeit verunmöglicht. Eine Anmeldung der Spontandemonstration wurde mit dem Argument verweigert, aufgrund von Verstößen gegen Infektionsschutzregeln bei Versammlungen in Frankfurt an diesem Tag werde keine neue Anmeldung mehr zugelassen. “Damit hat die Polizei ein faktisches Demonstrationsverbot erlassen. Ein absoluter Skandal, zumal sich die Teilnehmenden unseres Protests jederzeit verantwortungsbewusst und solidarisch verhalten haben!”, so Imke Winter von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. “Wenn die Polizei sich unter Verweis auf die Pandemie zunehmend autoritär gebärdet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.”

Nadine Schneider erklärt, dass die verschwörungsideologische Szene weiterhin als ernsthafte Gefahr gesehen werden muss statt sie zu belächeln: “Heute liefen auf der Querdenken-Demo in Frankfurt Anhänger*innen der antisemitischen QAnon-Verschwörungsideologie durch die Stadt. Ein weiterer Anhänger dieser Ideen hat am 19. Februar in Hanau zehn Menschen erschossen!” Für die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ist klar: Nach dem Erfolg vom heutigen Tag werde man die “Querdenken”-Szene weiterhin beobachten und, falls nötig, auch erneut Gegenprotest organisieren. “Frankfurt hat keinen Platz für Verschwörungsideologien und Antisemitismus, das hat der heutige Tag unter Beweis gestellt”, so Schneider.

Categories
General

Pressemitteilung: Proteste gegen “Querdenken69” am Samstag in Frankfurt – Organisator*innen erwarten hunderte Teilnehmende

Am morgigen Samstag, dem 14. November, ruft die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien dazu auf, die Demonstration der lokalen Corona-Leugnungs- und Masken-Verweigerungs-Gruppe “Querdenken69” in der Frankfurter Innenstadt nicht unbeantwortet zu lassen. Der erste Treffpunkt ist dafür um 11 Uhr am Jürgen-Ponto-Platz im Bahnhofsviertel, wo eine angemeldete Gegenkundgebung stattfinden soll. Wenige Meter weiter, am westlichen Ende der Kaiserstraße, werden die selbst ernannten QuerdenkerInnen ihre Demo um 12 Uhr beginnen.

Die Initiative kritisiert, dass “Querdenken69” neben einer bewussten Absage an solidarisches Handeln während der Pandemie auch rechte Verschwörungsideologien und Antisemitismus auf die Straße trägt. Das will die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien nicht hinnehmen: “Unser Ziel ist es, antifaschistische Positionen klar auf die Straße zu tragen. Wir wollen jenen, die die Gefahr des Virus oder die Existenz der Pandemie leugnen, zu zeigen, dass ihre kruden Ansichten, welche nicht selten in Antisemitismus münden, hier keinen Platz haben!”, so Imke Winter, Sprecherin der Initiative. Während der Vorbereitungen zu den Gegenprotesten am Samstag ließ die Initiative auch die vergangenen Proteste gegen die Kundgebungen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen Revue passieren. “Mit unserer Aufklärungsarbeit erhoffen wir uns, möglichst viele Frankfurter*innen dazu mobilisieren zu können, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen! Mit Blick auf die Geschehnisse vom letzten Wochenende in Leipzig möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, dass das Klientel, welches sich von Querdenken-Veranstaltungen wie der für Samstag geplanten Demo ‘Kein Lockdown für Bembeltown’ angesprochen fühlt, durchaus Gewaltpotential mit sich bringt”, erklärt Nadine Schneider von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. “Wir erwarten, dass mögliche Übergriffe auf antifaschistische Demonstrant*innen durch Corona-Leugner*innen, die wir im Sommer mehfach erleben mussten, von Journalist*innen dokumentiert werden können. Dafür ist auch nötig, dass die Polizei Pressearbeit uneingeschränkt gewährleistet statt sie wie in Leipzig zu behindern.” Imke Winter ergänzt:  “Unser Protest ist legitim, unsere Teilnehmer*innen werden sich solidarisch und Pandemie-konform verhalten. Wir erwarten, dass die Polizei unseren Protest uneingeschränkt ermöglicht.”

Categories
General

Aufruf: Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie – am Samstag auf die Straße!

Am kommenden Samstag, den 14.11.2020, wollen die Corona-Leugner*innen von “Querdenken69” mittels einer Demonstration ihre verschwörungsideologischen Inhalte in die Frankfurter Innenstadt tragen. Nach einigen Kundgebungen im Grüneburgpark und in der Innenstadt ist es das erste Mal, dass die Frankfurter “Querdenken”-Ortsgruppe eine angemeldete Demonstration durch die Innenstadt organisiert. Ihre Route beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof und führt über die Hauptwache, Konstablerwache und das Eschenheimer Tor zum Areal Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt, wo ab 14:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. Wir rufen dazu auf, sich dem “Querdenken69” Aufzug entschlossen entgegen zu stellen!

In der verschwörungsideologischen Querdenken-Bewegung wurden bereits frühzeitig verschwörungsideologische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Rechte Hetze in den Chatgruppen und auf Kundgebungen wird akzeptiert und weiterverbreitet. Seit dem vergangenen Wochenende in Leipzig ist klar, dass sich diese menschenfeindlichen Ideologien auch in Gewalt auf der Straße äußern können. So griffen am 7. November in Leipzig Kleinbürger*innen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen gemeinsam mit Nazi-Hools äußerst aggressiv Journalist*innen und Linke an. Über 20.000 “Querdenkende” zogen stundenlang teilweise ohne Polizeibegleitung durch die ostdeutsche Großstadt. Die Gewalt ging dabei keineswegs nur von angriffslustigen Hooligans aus. Vielmehr belegt das Wochenende in Leipzig, dass sich die Gewalt durch die gesamte Szene zeiht, die sich zusehnds radikalisiert. Malin Singh, Sprecherin der Frankfurter “Querdenken”-Ortsgruppe, betrachtete das Wochenende in Leipzig dagegen als erfolgreich. “Querdenken69” hatte nach Leipzig mobilisiert und war auf der Demonstration zugegen.

Rassistische Chat-Nachrichten im Internet und antisemitische Anspielungen gehören zum Standardrepertoire dessen, was der Frankfurter “Querdenken”-Ableger u.a. auf Kundgebungen verbreitet. Konkrete Umsturzfantasien und menschenverachtende Ideologien können in direkter Gewalt münden und müssen von allen Antifaschist*innen als Alarmzeichen wahrgenommen werden.

Kritik an der kapitalistischen Krisenpolitik während der CoViD-19-Pandemie ist wichtig und angebracht: Der kapitalistische Normalvollzug läuft weiter, die Situation von Beschäfigten im Gesundheitswesen ist weiterhin katastrophal, Flüchtende ertrinken weiter im Mittelmeer oder werden unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern zusammengepfercht. Doch von legitimer Kritik an der Art der Krisenpolitik hat sich die “Querdenken”-Szene längst verabschiedet: Ohne jegliches Hygienekonzepts veranstaltet sie riesige Superspreader-Events, die Teilnehmenden scheinen nicht in der Lage zu sein, das Rücksicht und Solidarität Mund und Nase zu bedecken und Abstand zu halten. Derartige Kundgebungen können wir nicht unwidersprochen lassen!

Zugleich dürfen wir als Antifaschist*innen nicht auf Ordnungsamt und Polizei warten, bis diese die verschwörungsideologischen Demonstrationen aus Gründen des Infektionsschutzes auflösen. Zum einen, weil sie dies – wie das Leipziger Beispiel eindrucksvoll belegt – ohnehin nicht tun, zum anderen, weil es für die Linke fatal wäre, gerade jetzt nach einem starken Staat zu rufen. Die Pandemie-Bekämpfung stattet diesen Staat ohnehin gerade bei immer weniger öffentlichem Einspruch mit immer mehr Befugnissen aus, die sich gerade in Frankfurt zum Beispiel durch vermehrtes Racial Profiling niederschlagen. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen, die eigentlich nur noch die Arbeit und die Schule erlauben, sind hauptsächlich im Sinne der Kapitalinteressen und haben desaströse soziale Auswirkungen; für eine treffende Kritik an den staatlichen Maßnahmen müssen wir aber auf eine Perspektive der Solidarität bauen und genau deswegen einen Trennungsstrich zu den verkürzten und menschenfeindlichen verschwörungsideologien Phantasmen der “Querdenker” ziehen.

Deshalb rufen wir dazu auf, den Aufmarsch der “Querdenker” zum Desaster zu machen. Haltet euch am Samstag bereits am Vormittag in der Innenstadt auf und kommt um 13 Uhr an die Hauptwache! Falls die Corona-Leugner*innen am Samstag ungestört durch Frankfurt laufen dürfen, sammeln wir uns dort zur antifaschistischen Demonstration.

Denkt an Mund-Nasen-Bedeckung, Abstand und Desinfektionsmittel. Wir gestalten unseren Protest so, dass das Infektionsrisiko möglichst gering ist.

Categories
General

Pressemitteilung: Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie. Protest gegen “Querdenken”-Demonstration am 14.11. geplant

Am kommenden Samstag, den 14.11.2020, wollen die Corona-Leugner*innen von “Querdenken69” mittels einer Demonstration ihre verschwörungsideologischen Inhalte in die Frankfurter Innenstadt tragen. Nach einigen Kundgebungen im Grüneburgpark und in der Innenstadt ist es das erste Mal, dass die Frankfurter “Querdenken”-Ortsgruppe einen Aufzug durch die Innenstadt organisiert. Ihre Route beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof und führt über die Hauptwache, Konstablerwache und das Eschenheimer Tor zum Areal Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ruft zum entschlossenen Protest gegen die unsolidarische verschwörungsideologische Demonstration auf. Um 13 Uhr sammeln sich Gegendemonstrierende an der Hauptwache, bereits am Vormittag sind weitere Aktionen angekündigt, über die die Initiative auf ihrer Webseite informiert.

Insbesondere die Gewaltexzesse von der “Querdenken”-Demonstration am letzten Wochenende in Leipzig belegen, dass sich die Szene zusehends radikalisiert, erklärt Imke Winter, Sprecherin der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien: “Die Gewalt ging am Wochenende nicht, wie viele denken mögen, nur von angriffslustigen Hooligans aus, sondern zieht sich mittlerweile durch die gesamte Bewegung. Nazi-Hools randalierten in Leipzig gemeinsam mit Kleinbürger*innen.” Auch die Frankfurter “Querdenken”-Ortsgruppe hatte nach Leipzig mobilisiert – deren Sprecherin Malin Singh hatte das Wochenende in der Frankfurter Rundschau als Erfolg bewertet. Imke Winter  erklärt dazu: “Angriffe auf Journalist*innen und Linke können wir nicht hinnehmen. Auch der kürzlich erfolgte Angriff mit Molotow-Cocktails auf das Robert-Koch-Institut in Berlin belegt die enorme Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner*innen und Maskenverweiger*innen.”

Das Gewaltpotential war für Beobachter*innen durchaus absehbar: “In den Chatgruppen der Corona-Leugner*innen werden regelmäßig antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Inhalte ausgetauscht”, erklärt Nadine Schneider von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. “Als Antifaschist*innen müssen wir diese Ideologien und dieses Gewaltpotential ernst nehmen und bekämpfen. Die bewusste Absage an Solidarität, die die ‘Querdenken’-Szene verkörpert, werden wir nicht unkommentiert lassen.”

Die Kundgebung vom 24. Oktober, bei der die Maskenverweiger*innen von “Querdenken69” ohne Abstand und Maske auf dem Goetheplatz standen, belegen ebenso wie die Geschehnisse in Leipzig, dass es nicht ausreicht, auf Polizei und Ordnungsamt zu hoffen, dass diese derartige Versammlungen auflösen möge. Imke Winter meint: “Als Antifaschist*innen werden wir nicht nach einem starken Staat rufen. Die Pandemie-Bekämpfung stattet diesen Staat ohnehin gerade bei immer weniger öffentlichem Einspruch mit immer mehr Befugnissen aus, die sich gerade in Frankfurt zum Beispiel durch vermehrtes Racial Profiling niederschlagen. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen, die eigentlich nur noch die Arbeit und die Schule erlauben, sind hauptsächlich im Sinne der Kapitalinteressen und haben desaströse soziale Auswirkungen; für eine treffende Kritik an den staatlichen Maßnahmen müssen wir aber auf eine Perspektive der Solidarität bauen und genau deswegen einen Trennungsstrich zu den verkürzten und menschenfeindlichen verschwörungsideologien Phantasmen der ‘Querdenker’ ziehen.”

Die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ruft dazu auf, den Protest Pandemie-konform zu gestalten, Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Abstände einzuhalten und regelmäßig die Hände zu desinfizieren.

Informationen zu den geplanten Protesten werden auch auf der Webseite https://asvi.noblogs.org veröffentlicht.

Categories
General

Von Aluhüten und Anonymous-Masken: Die „Corona-Rebellen“ in Frankfurt

Dieser Text, entstanden im Spätsommer, gibt einen Überblick über die “erste Welle” der Proteste der Corona-Leugner*innen in Frankfurt. Viele Informationen sind daher bereits etwas veraltet. Der Text erschien in der Zeitung des AStA der Goethe-Universität Anfang November. Wir danken der AStA-Zeitungsredaktion für die Gelegenheit, den Text zu publizieren. Eine weitere Publikation zum aktuellen Stand der Szene wird in Kürze folgen.

Während der CoViD-19-Pandemie wurden zahllose Veschwörungsmythen zum Ursprung und der „Motivation“ hinter dem globalen gesundheitlichen Notstand verbreitet. Auch in Frankfurt gingen teils hunderte auf die Straße – und fühlten sich im Widerstand. Ein Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Zustand der verschwörungsideologischen Szene.

 

Sie tragen Alu-Bömmel, Anonymous-Masken oder Grundgesetze. Sie wähnen sich im Widerstand gegen die kommende Diktatur. Sie bezeichnen Mund-Nasen-Bedeckungen als “Maulkörbe”. Die Rede ist von jenen verschwörungsideologischen Gruppierungen, die während der Phase gravierender Kontaktbeschränkungen jeweils samstags in den deutschen Innenstädten die Revolution probten. Hier mischten sich Mythen von der antisemitischen Weltverschwörung, Fake News und Lügen mit dem sehr nachvollziehbaren Gefühl der Ohnmacht angesichts einer globalen Pandemie.

Es scheint paradox: hier demonstrieren Kleinbürger*innen gegen mangelnde Meinungs- und Versammlungsfreiheit, während sie selbst diese in demselben Moment ausüben und von Ordnungsbehörde und Polizei dabei weniger eingeschränkt werden als bei jeder angemeldeten linken Kundgebung. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer trieben hier Menschen auf die Straße, die teils zuletzt bei der Pegida-Bewegung auf einer Demo waren – oder noch nie. Einige von ihnen kommen sogar aus linken Kreisen, aus der Friedensbewegung oder globalisierungskritischen Initiativen etwa. Nun demonstrieren sie Seit an Seit „für Grundrechte“ oder „für Demokratie“.

Die Seuche, das sind immer die anderen

Unter ihnen: um ihre Existenz besorgte Künstler*innen, Impfgegner*innen, Globalisierungsgener*innen, Esoteriker*innen, christlich-fundamentalistische Freaks, Anhänger*innen der Reichsbürgerbewegung, Rechtspopulist*innen, Neonazis. Das Spektrum derer, die in den letzten Wochen und Monaten auf derartigen Demos auftauchten, ist weit. Ursprünglich initiiert vom rechten Medienaktivisten Henryk Stöckl versuchten auch AfD-Mitglieder bereits früh zu intervenieren. Dagegen scheint das Häuflein, das im August übrig blieb, geradezu harmlos.

Frankfurt, Samstag, Opernplatz

Die „Corona Rebellen“ organisieren sich über Telegram. Sie veranstalten Kundgebungen, brechen aber auch zu unangemeldeten „Spaziergängen“ auf. Dort werden verschiedene Ressentiments bedient: gegen „die da oben“, die „Eliten“, auch gegen Migrant*innen, die angeblich den Virus eingeschleppt hätten. Eine Melange aus Antisemitismus und Rassismus, doch gleichzeitig wird auch nachvollziehbare Kritik geäußert: warum Fabriken nicht vom Lockdown betroffen waren etwa, oder Kritik an den miserablen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen oder den Unterkünften von Erntehelfer*innen. Dazwischen dann wieder: dass die Pandemie nur gestellt sei, um den 5G-Ausbau zu verschleiern, die wahre Ursache der CoViD-Symptome. Inzwischen hat sich der Termin samstags um 14 Uhr am Frankfurter Opernplatz eingebürgert. Hier treffen sich die verbliebenen Reste der Bewegung und firmieren inzwischen unter der Bezeichnung „Querdenken69“ (nach der Telefonvorwahl 069).

Alles begann mit einer Heidelberger Rechtsanwältin. Beate Bahner, AfD-nahe Medizinrechtlerin, rief zum Widerstand gegen die von den Bundesländern erlassenen Corona-Verordnungen auf. Ihr Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, doch sie rief ihre Anhänger*innen auf, sich fortan jeden Samstag um 15:30 Uhr auf großen Plätzen in allen Städten zu versammeln und “für die Unantastbarkeit des Grundgesetzes” zu protestieren. Wenige folgten dem Aufruf, unter ihnen waren jedoch bereits so bekannte Gesichter wie der extrem rechte YouTuber Henryk Stöckl, der in der Anfangszeit den Protest in Frankfurt maßgeblich koordinierte. [1]

In den folgenden Wochen bot sich stets dasselbe Bild: Stöckl, einstiges Mitglied der “Jungen Alternative” und nun Fake-News-Aktivist, streamte einige Stunden live vom Platz an der Alten Oper, interviewte das versprengte Dutzend, das sich dort zum Protest eingefunden hatte, und zog wieder ab. Der Immobilienkaufmann aus der Rhein-Main-Region betonte die angeblich diktatorischen Züge der Corona-Verordnungen. In geschichtsvergessener Manier bezeichnete er diese als “Ermächtigungsgesetz” und verharmloste damit den deutschen Nazifaschismus.

Die Verschwörungsideolog*innen begannen zusehends, sich zu organisieren, vor allem über Telegram-Gruppen. Mehrere konkurrierende Organisationen entstanden: das Parteigründungsprojekt “Widerstand 2020” (später „MainFrankfurtVerbindet“), Gruppen wie “Beweg was in Dir”, “Corona Rebellen” oder “Querdenken69” (nach der Frankfurter Telefonvorwahl 069) luden zu zwischenzeitlich bis zu 4 parallel stattfindenden Kundgebungen und Spaziergängen. Zwischenzeitlich organisierte auch Zahid Khan (AfD) eine Kundgebung am Roßmarkt, die im ganzen Stadtgebiet per Flyer beworben wurde. Extrem rechte AfDler waren eingeladen – schließlich kamen weniger als 20 Personen.

Inzwischen ist es nur noch die Gruppe „Widerstand 4.0 – Frankfurt 5G-frei“, die sich samstags an der Alten Oper versammelt. Einige Dutzend Menschen lauschen hier wirren Reden, zuweilen spazieren sie ohne nennenswerte Außenwirkung anschließend durch die Innenstadt. Was die Agenda ist, nachdem nun viele der Corona-Beschränkungen zurückgenommen wurden, bleibt oft offen.

Alte Bekannte

Was sind das für Leute, die zu diesen Kundgebungen und “Spaziergängen” erscheinen? Es sind größtenteis weiße Deutsche mittleren Alters, davon viele Paare. Die soziale Struktur entspricht etwa den Fragida-Aufmärschen von 2016: es sind weniger organisierte Rechte, sondern vielmehr die berühmten “besorgten Bürger”, die hier ihre dumpfen Ressentiments gegen “die da oben”, “die Eliten” oder “die Fremden” auf die Straße tragen.

Kein Wunder also, dass auch alte Bekannte vor Ort sind: Heidi Mund etwa, einstige Fragida-Organisatorin, tauchte bereits Ende April auf den unangemeldeten Versammlungen auf dem Opernplatz auf, zu denen Henryk Stöckl dort aufgerufen hatte. Oder auch Hajo Köhn, vormals bei den globalisierungskritischen Initiativen Attac und Occupy sowie der äußerst zwielichtigen “Initiative Neue Geldordnung” und dort bereits wegen verkürzter Kritik aufgefallen, und nun bei “Widerstand2020”, später “MainFrankfurtVerbindet”, federführend mitmischte.

Carsten Härle, extrem rechter AfDler aus Heusenstamm, lief ebenso mit wie Michael Beyerbach, der aus der AfD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis geflogen war, nachdem er in einem Facebook-Post gegen die Presse gehetzt hatte. Jetzt schwang er sich zum Wortführer der Frankfurter “Corona Rebellen”-Telegramgruppe auf.

Es ist selbstredend kein Zufall, dass sich extreme Rechte auf den “Hygiene-Spaziergängen” tummeln: hier werden Verschwörungsideologien verbreitet, die Schnittmengen zu rechten Weltbildern aufweisen. Verschwörungsideologien weisen oft antisemitische (etwa eine angebliche Steuerung der Pandemie durch Jüd*innen) oder rassistische Motive (etwa indem Migrationsbewegungen für die Pandemie verantwortlich gemacht werden oder zugeschriebene Eigenschaften im Sinne eines antiasiatischen Rassismus) auf. Zudem wird oft der historische Nazifaschismus relativiert (indem beispielsweise die Corona-Verordnungen der Bundesregierung als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet werden).

Am 2.5. war ein Mann in Frankfurt unterwegs, der im Stile eines “Judensterns” aus dem Nazifaschismus einen gelben Davidstern mit der Aufschrift “zu Impfen” trug. Damit relativiert er die faschistische Tyrannei und den millionenfachen Massenmord an Jüd*innen während des Nazifaschismus. Einige Wochen später zeigten zwei junge Männer ein Transparent mit der Aufschrift „Heimatschutz statt Mundschutz“, offenbar sympathisieren sie mit den neofaschistischen „Identitären“, die ein gleichartiges Banner wenige Tage zuvor Wien gezeigt hatten.

Regressive Kritik, überall

Einziger gemeinsamer Nenner der verschiedenen Gruppierungen, die zwischenzeitlich in Frankfurt demonstrierten: die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie. Die Motive dahinter sind freilich höchst verschieden: Sorgen um die eigene Existenz etwa, die durchaus verständlich sind, sich aber mit hanebüchenen Verschwörungsmythen verbinden. Slogans wie „Gib Gates keine Chance“ oder Schilder gegen die „Rothschilds und Rockefellers“ zeigen, wie hier antisemitische Codes verbreitet werden. Dabei geben sich die Demonstrierenden den Gestus der „Querdenker“, die das große Spiel durchschaut zu haben glauben, gegen „Eliten“ und die ohnehin lügnerischen „Mainstream-Medien“. Anerkannte Experten wie der Virologe Christian Drosten zählen da nichts, stattdessen werden „alternative“ Medien und der „gesunde Menschenverstand“ gegen dessen wissenschaftliche Expertise in Stellung gebracht. Es sind die von Adorno beschriebenen „konformistischen Rebellen“, die sich gegen „das System“ erheben und doch wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Diese Form regressiver Kritik ist selbstredend nicht alternativlos. Die kapitalistische Krisenpolitik, die Großindustrie von Corona-bedingten Schließungen ausnahm und die Lufthansa rettete, statt im Gesundheitssystem arbeitende Menschen zu entlasten, ist falsch und war nie richtig. Zu wenig finanzielle Hilfen für ohnehin Prekarisierte, für den sozialen Bereich oder Kulturbetriebe zeigen, dass falsche Prioritäten zugunsten der „Rettung“ einiger Großunternehmen gesetzt wurden. Der Linken ist es in der Krise bislang nicht gelungen, wirksamen Protest dagegen zu organisieren, auch wenn es – etwa unter dem Hashtag #nichtaufunseremrücken oder im Rahmen des 1. Mais – durchaus gute Ansätze gab. Schließlich gilt, wie Daniel Kulla formulierte: „Die beste Entschwörung ist Klassenkampf“! [2]

Im Protest versunken
Nachdem am 16. Mai erstmals antifaschistische Gruppen unter dem Motto “Aufklärung statt Verschwörungsideologien” zu Gegenprotesten in die Innenstadt mobilisierten, stellten sich in den folgenden vier Wochen jeden Samstag jeweils hunderte den “Hygiene-Spaziergängen” entgegen. Besonderer Fokus der Mobilisierungen lag dabei darauf, „Spaziergänge“ zu unterbinden, den Hetzer*innen keine ruhige Minute zu gönnen und zugleich Aufklärungsarbeit über extrem rechte Akteur*innen innerhalb der „Corona Rebellen“ zu isolieren, über die per Flyer und Plakat informiert wurde.

Schließlich waren es insbesondere die antirassistischen Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung, die die verschwörungsideologischen Kundgebungen und Demonstrationen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden ließen. Teilweise standen sie einander direkt gegenüber und Teilnehmende der BLM-Demos unterstützten den direkten Protest gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze.

Es ist nicht einfach

Vereinfachte Welterklärungen sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Im Falle einer zweiten Welle der Pandemie mit erneuten Einschränkungen des alltäglichen Lebens könnte es auch zu einem neuen Aufkommen der verschwörungsideologischen „Protest“-Kundgebungen kommen. Ob sie dann mehr Zulauf haben werden, bleibt abzuwarten; möglicherweise wird auch lediglich die Gleichgültigkeit viele gegenüber den Maßnahmen wachsen.

Doch die Szene wächst. KenFM, Rubikon, Attila Hildmann und Xavier Naidoo sind nur einige prominente Akteure, die sich mit dieser Mischung aus extrem rechtem Gedankengut und Verschwörungsgeraune nebst dem Gestus des Subversiven identifizieren. Und beim nächsten unvorhergesehenen Ereignis mit großen Auswirkungen könnten sie wieder ihre eigene Deutung der Dinge aus dem Hut ziehen und versuchen, Verschwörungsideologien zu verbreiten. Beim nächsten Mal wird die Linke besser vorbereitet sein müssen und schneller ihre eigene Politik in die Öffentlichkeit zu tragen in der Lage sein: Heraus aus der Defensive!

 

Die Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ beobachtete bereits seit Anfang April die Versuche aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum, Proteste gegen die Corona-Verordnungen zu organisieren. Als die Proteste am 9. Mai deutlich größere Ausmaße annahmen, organisierte die Initiative zum engagierten antifaschistischen Gegenprotest, der schließlich dabei half, die „Corona Rebellen“ zu marginalisieren und zu großen Teilen aus Frankfurt zu vertreiben.

 

[2] https://www.classless.org/2020/05/11/die-beste-entschworung-ist-klassenkampf/

Categories
General

Pressemitteilung: Erneut verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt – Gegenprotest geplant

Für den kommenden Samstag kündigen sich erneut verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt an. Obwohl viele der Einschränkungen durch Corona-Verordnungen inzwischen gelockert sind, protestierten in den vergangenen Wochen teilweise mehrere hundert Menschen gegen diese. Unter ihnen waren dabei Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Pandemie-Leugner*innen und organisierte Rechte. Am vergangenen Samstag hatte auch Zahid Khan zu einer AfD-nahen Veranstaltung zu diesem Thema geladen, zu der allerdings nur 20 Teilnehmende erschienen waren. 500 Gegendemonstrant*innen hatten jegliche Außenwirkung der Veranstaltung, auf der extrem rechte AfD-Abgeordnete redeten, unterbunden. An diesen Erfolg plant die Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien” am kommenden Samstag anzuknüpfen.

Dass viele Einschränkungen des alltäglichen Lebens wegfallen und der objektive Grund für die Proteste somit mehr und mehr schwindet, scheint die Verantwortlichen nicht weiter zu stören: schließlich witterten sie schon lange hinter den Maßnahmen eine großangelegte Verschwörung. So scheint es folgerichtig, dass der vormalige Attac- und Occupy-Aktivist Hajo Köhn erneut seine Getreuen zur Weseler Werft mobilisiert und auch weitere Kundgebungen und “Spaziergänge” in der Innenstadt angekündigt sind. Die auf den Kundgebungen und “Spaziergängen” der selbsternannten “Corona Rebellen” verbreiteten Mythen und wahnwitzigen Ideen sind dabei keineswegs harmlos, erklärt Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien”: “Viele der Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie haben einen antisemitischen oder rassistischen Kern. So ist etwa von geheimen Eliten die Rede, die die Pandemie kontrollieren würden, es wird gegen George Soros oder ‘die Rothschilds’ ins Felde gezogen – klassische antisemitische Weltverschwörungsmythen. Am Rande einer Kundgebung trug ein Teilnehmer in Frankfurt gar einen Judenstern mit der Aufschrift ‘zu Impfen’. In anderen Verschwörungsideologien wird Migrant*innen pauschal die Schuld für die Pandemie gegeben, hier offenbart sich der blanke Rassismus vieler Anhänger*innen dieser Ideen”.

Tatsächlich wurde insbesondere am letzten Samstag deutlich, wie es um die menschenfeindlichen Einstellungen der “Corona Rebellen” bestellt ist: angesichts der zeitgleichen Black-Lives-Matter-Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und den rassistischen Normalzustand wurden diese pauschal als “inszeniert” bezeichnet, die Teilnehmenden als “Neubürger” diffamiert und rassistische Beschimpfungen verbreitet. “Das zeigt, dass Akteure wie die “Corona-Rebellen” eben kein Teil einer weiterführenden gesellschaftlichen Debatte um die Maßnahmen zur Bekämpfung der CoViD-19 Pandemie sein können, vielmehr veruschen sie zu spalten und lenken damit von aktuellen Außeinandersetzung um wichtige Themen wie zum Beispiel Rassismus und soziale Ungleichheit ab. Dem gilt es ein starkes Zeichen der Solidarität entgegen zu setzen”, meint Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien”.

Auch am kommenden Samstag findet parallel zu den angekündigten verschwörungsideologischen Kundgebungen eine Black-Lives-Matter-Demo ab 14 Uhr am Offenbacher Willy-Brandt-Platz statt. Nadine Schneider erklärt hierzu: “Unser Protest gegen verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt ist absolut solidarisch mit den Protesten gegen anti-schwarzen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Unser Kampf gegen reaktionäre Verschwörungsideologien ist antirassistisch, schließlich haben nicht wenige der Verschwörungsmythen einen rassistischen Kern.”

Treffpunkt für die Proteste gegen Verschwörungsideologien ist um 13:30 Uhr am Rathenauplatz.

Categories
General

Pressemitteilung: Verschwörungsideologien und AfD versinken in Frankfurt in antirassistischem Protest

Während die für heute in Frankfurt angekündigten Kundgebungen von Verschwörungsideolog*innen immer weniger Menschen anziehen und auch der Versuch von Zahid Khan, mit einer AfD-nahen Kundgebung in diese Bewegung zu intervenieren, kläglich scheiterte, bestimmten Proteste gegen Rassismus den heutigen Tag.

An der Alten Oper wurde erneut eine Kundgebung durchgeführt, die Verschwörungsideologien zum 5G-Ausbau verbreitete. An ihr beteiligen sich etwa 20 Personen. Nach einer Ankündigung, über den Willy-Brandt-Platz zum Paulsplatz zu laufen, löste sich diese Kundgebung gegen 14:30 Uhr schon wieder auf, zu einem “Spaziergang” kam es nur noch in einzelnen Kleingruppen.

Bei der Kundgebung von Zahid Khan auf dem Roßmarkt fanden sich etwa 20 Personen ein. Umringt von lautem Gegenprotest von etwa 400 Antifaschist*innen waren ihre Reden selbst innerhalb des weiträumig mit Gittern abgesperrten Platzes kaum zu hören. Auf der Kundgebung redeten nanti-schwarzeneben Khan noch Thomas Seitz, Corinna Herold und Birgit Bessin – allesamt AfD-Abgeordnete und als Unterzeichnende der “Erfurter Resolution” dem völkisch-nationalistischen “Flügel” der Partei zuzurechnen. Bis etwa 16:30 Uhr wurden hier stumpfe Hetzparolen geäußert. Mary Khan (AfD) sprach von “ominösen Impfungen”, ihr Vater Zahid Khan, der im Herbst 2018 im Wahlkampf einen Anwohner mit einer Gaspistole bedroht hatte, von Chips, die angeblich eingepflanzt werden sollen. Auch vom “satansischen Plänen” im Zusammenhang mit der CoViD-19-Pandemie war die Rede; die Wortfetzen gingen zumeist jedoch im Gegenprotest unter.

An der Weseler Werft hatte der Ex-Occupy- und Attac-Aktivist Hajo Köhn erneut eine Kundgebung der Bewegung “Widerstand2020” angemeldet. Auch hier ging die Teilnehmer*innenzahl zurück und sank unter 100. Ohne jegliche Außenwirkung und fern von der Innenstadt standen seine Anhänger*innen weitgehend im Regen.

Den Tag bestimmte stattdessen der Protest gegen rassistische Polizeigewalt und den rassistischen Normalzustand: 10.000 Menschen versammelten sich auf dem Römerberg, um angesichts des Mordes an George Floyd durch die US-Polizei Polizeigewalt und Rassismus anzuprangern. Die
Menge hielt Abstand ein und füllte daher auch den gesamten Paulsplatz und viele Nebenstraßen. “Der entschlossene Protest gegen Rassismus bestimmte heute die Frankfurter Innenstadt und nicht etwa Verschwörungsideologien oder rechte Hetze”, resümiert Nadine Schneider von der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien” erfreut. “Die verschwörungsideologischen ‘Spaziergänge’ und Kundgebungen verlieren rasant an Teilnehmenden, unser Protest gegen reaktionäre Ideologien und rechte Hetze war damit ein großer Erfolg.”

Categories
General

Pressemitteilung: Kein Platz für die AfD und Verschwörungsideologien in Frankfurt!

Für den kommenden Samstag, den 6. Juni, kündigen verschiedene Gruppen Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt an, mit denen sie verschiedene Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie verbreiten wollen. Erstmals soll dabei auch eine Kundgebung stattfinden, die von Zahid Khan organisiert ist und bei der AfD-Abgeordneten eine Bühne geboten werden soll. Die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ruft, wie bereits in den vergangenen Wochen, zu Protesten gegen Verschwörungsmythen und rechte Hetze auf.

In den vergangenen Wochen trafen sich regelmäßig bis zu 400 Menschen samstags in der Frankfurter Innenstadt zu “Hygiene-Spaziergängen”. Die selbsternannten “Corona-Rebellen” behaupten dabei stets, “für Grundrechte” und gegen die Einschränkungen durch Corona-Verordnungen der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Während Ohnmacht und Angst angesichts der Pandemie nachvollziehbare Reaktionen sind und auch demokratische Kritik an autoritärer Krisenpolitik selbstverständlich legitim ist, wurde dabei immer deutlicher, dass dies nicht das Ziel der Kundgebungen ist: stattdessen wurden hier krude Verschwörungsideologien, antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen und dumpfer Hass auf “die da oben” verbreitet. Impfgegner*innen und Pandemie-Leugner*innen versammelten sich hier ebenso wie organisierte Neonazis, AfDler und der extrem rechte YouTuber Henryk Stöckl. Auch Heidi Mund, einstige Pegida-Frankfurt-Organisatorin, tauchte hier plötzlich wieder auf und führte den “Spaziergang” teils an.

Jeden Samstag trifft sich diese brisante Mischung aus Besorgten und Rechten nun an der Alten Oper, um danach zu unangemeldeten “Spaziergängen” aufzubrechen. Hinzu kommt, dass der einstige Attac- und Occupy-Aktivist Hajo Köhn inzwischen in die Proteste eingestiegen ist und seine etwa 200 Anhänger*innen zur Weseler Werft mobilisiert. Am kommenden Samstag kommt noch eine weitere Kundgebung dazu: Zahid Khan lädt auf dem Roßmarkt zu einer Kundgebung mit AfD-Personal: Zu Gast sind der “Flügel”-nahe Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin (AfD Brandenburg, dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Corinna Herold (AfD Thüringen). Alle drei haben die “Erfurter Erklärung” unterzeichnet und gehören damit zum extrem rechten Teil der AfD

Khan war im Landtagswahlkampf 2018 als Wahlkämpfer für die AfD auf einen Anwohner in Seckbach mit einer Schreckschusspistole losgegangen. Der selbsternannte “Prophet” und christliche Fundamentalist ist im Rhein-Main-Gebiet für seine skurrilen öffentlichen Auftritte und Hetztiraden bekannt. “Es kann nicht zugelassen werden, dass solchen Akteuren eine öffentliche Bühne für ihre gefährliche Hetzte in der Frankfurter Innenstadt geboten wird”, so Nadine Schneider von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien.

Dass nun auch AfDler versuchen, im Rahmen der verschwörungsideologischen Kundgebungen Fuß zu fassen, ist aus Sicht der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien nur folgerichtig: “Das verschwörungsmythische Geraune bietet den idealen Nährboden für die dumpfe Hetze der AfD. Das werden wir in Frankfurt nicht unkommentiert lassen”, erklärt Nadine Schneider.  “Klar ist: die Krise trifft nicht alle gleich. Wir müssen Solidarität zeigen mit denen, die am schwersten betroffen sind, etwa Risikogruppen und Geflüchteten, und gegen autoritäre Maßnahmen protestieren, etwa gegen Einschränkungen des Asylrechts und der Einführung des Zwölfstundentages. Klar ist aber auch: für die Grundrechte zu protestieren funktioniert nicht Schulter an Schulter mit Neonazis”, so Schneider weiter. Ihnen werde man entschlossen entgegentreten: “Schließlich wollen wir das gute Leben für alle. Das geht nur ohne Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen – und erst recht ohne die AfD.”

Treffpunkt für Gegenproteste ist um 13:30 Uhr in der Frankfurter Innenstadt.

 

Categories
General

Solidarisch trotz Corona – eine persönliche Geschichte

Der folgende Text wurde uns per Mail zugesandt. Wir haben uns entschieden, sie hier auf dem Blog zu veröffentlichen.

Als ich hörte, dass wir zu hause bleiben sollen, unsere Freund*innen nicht mehr treffen dürfen und unsere Großeltern nicht sehen dürfen war ich geschockt. Man wurde täglich mit neuen Berichterstattungen überschüttet. Es machte den Anschein, als ob es nur noch den Virus geben würde. Alle anderen Themen, der Klimaschutz, die Geflüchteten auf Lesbos oder die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems schienen auf einmal irrelevant. Aber nur augenscheinlich. Die Medien kannten nur noch ein Thema, und zwar die Pandemie. Dennoch hat diese Krise deutlich gemacht, wer von diesem System profitiert und wer es am Laufen hält ohne zu profitieren.

Menschen stehen durch diese Krise vor dem Verlust ihrer Existenzen, doch anstatt sich um eine bessere Bezahlung von systemrelevanten Berufen zu kümmern, werden staatliche Rettungspakte in Milliardenhöhe für Unternehmen wie Lufthansa diskutiert, die absolut gar nichts zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft beitragen.

Trotz der schweren Umstände bildete sich Solidargemeinschaften, die Menschen der Risikogruppen und Bedürftige unterstützen. Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, gingen trotz Corona Menschen auf die Straßen, um für eine sozial gerechte und ökologische Wende zu kämpfen.

Wie unsere Zukunft aussehen kann, wird jetzt untscheiden, und wir müssen uns jetzt für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Das funktioniert allerdings nicht mit Abwrackprämien und Boni für große Konzerne. Genauso wenig mit Veschwörungsideologien.

Wer Samstags auf die Straßen geht, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren, spaziert mit Menschen, die antisemitische Ansichten über die “Eliten der Weltwirtschaft” verbreiten, mit Nenaozis und Faschist*innen wie Heidi Mund, Henryk Stöckl und Carsten Härle.

Die Antwort auf autoritäre Staatsmaßnahmen können keine antisemitischen und rassistischen Verschwörungsideologien über “jüdische Eliten” oder 5G sein, sondern nur ein Kampf für eine sozial gerechte und ökologische Wende.

Auf die Fragen, warum systemrelevante Berufe so schlecht bezahlt werden, das Klima weiterhin gegen die Wand gefahren wird, oder sich ein solcher Virus überhaupt so weit ausbreiten konnte, kann Bill Gates keine Antworten geben, Kapitalismus- und Systemkitik allerdings schon.

Wer antworten sucht, findet diese nicht auf YouTube oder im Internet, sondern bei der Hinterfragung des Systems, in dem wir leben.

Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze!

Seit März 2020 stellt die durch das Coronavirus SARS CoV-2 ausgelöste Pandemie gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen für viele Staaten dar. Deutschland antwortete auf die ökonomischen Herausforderungen mit der Auferlegung des größten je dagewesenen staatlichen Hilfsprogramms für Unternehmen, Freiberufler*innen, Kulturschaffende und die Gastronomie. Verblüfft und erschrocken registriert die Öffentlichkeit, ob der gigantischen Summen, di
Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze vom Staat für Bürgschaften, Beteiligungen, Entschädigungen und sonstige Leistungen mobilisiert werden können, wenn die kapitalistische Ordnung zusammenzubrechen droht.
Angesichts dessen, stellt sich die Frage, warum das Diktat der „schwarzen 0“ und von „Defizitgrenzen“ scheinbar über Nacht über Bord geworfen werden kann, aber nicht annähernd solche Summen zur Bewältigung der Klimakrise oder zur konsequenten Bekämpfung von Fluchtursachen aufgebracht werden können.

Das notwendige „Social Distancing“ zur Bekämpfung der Pandemie hat zu massiven Einschränkungen der Produktion und der Mobilität geführt, was unmittelbar die Störung der gesellschaftlichenReproduktion zur Folge hatte. Das Fehlen von Arbeitskräften, das Verbot oder die Einschränkungen des Betriebs mancher Sektoren, Beschränkungen und Friktionen im Personen- und Warenverkehr führten global zu einem Rückgang der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die einen direkten Einfluss auf die Möglichkeiten der Kapitalverwertung haben und mit einer insgesamt geringeren Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen. An den Finanzmärkten hat der Ausbruch derPandemie zum vorläufigen Ende einer sehr langanhaltenden Aufwärtsbewegung der Leitindizesgeführt. Diese haben den größten Einbruch in ihrer Geschichte erlebt und die Unsicherheit auf denFinanzmärkten war enorm. Aus diesem Grund war es auch nicht überraschend, dass die erstenwirtschaftspolitischen Interventionen von den Zentralbanken kamen,die – wie die FED und die Bank of England – den Leitzins gleich auf null senkten oder – wie die EZB riesige Programme zum Ankauf von Anleihen verkündenden, getrieben von der Angst, dass die Panik an den Börsen sich in eine Verminderung der Geldmenge verwandeln könnte. Die weitere exzessive Vermehrung der Liquidität und die massive Verschuldung von Staaten, zusammen mit der Schieflage der Banken als Folge der zu erwartenden Kreditausfälle könnte zu einer neuen Euro- und Schuldenkrise in Europa führen. Erste Anzeichen gibt es bereits: Banken sind wieder zögerlich, sich gegenseitig Geld zu leihen. Die Risiko-Aufschläge und Zinsen, die etwa Italien oder Spanien für neue Staatsanleihen zahlen müssen, steigen stetig und rapide. Am unmittelbarsten betroffen sind die prekarisierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten, z.B. kleine Selbstständige. Die Corona-Krise bedeutet hier Arbeitslosigkeit und Verlustder Einkünfte ohne Aussicht darauf, wann diese Durststrecke enden wird. In Deutschland sind mittlerweile über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit und viele von ihnen werden als Folge der Krise ihre Arbeit verlieren. Damit steht den öffentlichen Haushalten eine Zeit großen Ungleichgewichts bevor: Die jetzige Kreditaufnahme wird über kurz oder lang gegenfinanziert werden müssen. Wie dies geschehen wird – über eine stärkere Belastung hoher Einkommen und des Verögensoder über eine Fort
setzung der Sparpolitik und eine Belastung mittlerer Einkommen –, wird die gesellschaftliche Entwicklung im Ausgang wesentlich prägen. Wir fordern hier ganz klar, dass es zu keiner weiteren Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen kommt! Anzeichen dafür gibt es in Deutschland bis jetzt schon einige. Der Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Fluggesellschaft Lufthansa durch die Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen und im Gegenzug sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat besetzt werden. Dieses Vorgehen erinnert an die Rettung der Commerzbank im Zuge der Finanzkrise. Bis heute ist der deutsche Staat mit 15,6% der größte Aktionär der Bank und hat in den letzten Jahren, gemessen am Aktienkurs ungefähr 4 Milliarden Euro Steuergeld verloren. Ähnliches droht bei der Lufthansa, da es ungewiss ist, wie und wann internationaler Flugverkehr wieder möglich sein wird und ob das Unternehmen trotz staatlicher Hilfe durchdie Krise kommen wird. Außerdem ist es ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass der Staat sich aneinem Flugunternehmen beteiligt, ohne diese an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Ähnlich bedingungslos verhält sich der Staat bei der Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und der Ausschüttung von Dividende an die Aktionär*innen. In Frankreich und Dänemark ist es Unternehmen, die Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit schicken untersagt worden, Gewinne an ihre Aktionär*innen auszuschütten. In Deutschland hingegen wollen Konzerne, wie VW, BMW und Daimler trotz Kurzarbeit Dividendenzahlungen vornehmen. Dies ist perfide und zeigt, dass die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer*innen verteilt werden sollen, während Aktionär*innen weiter profitieren.

Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Steuergeld gerettet werden, aber Gewinne nur an Aktionär*innen ausgezahlt werden. Schluss mit der Kommunalisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen!

Categories
General

Die extreme Rechte demonstriert mit!

Regelmäßig finden sich auf sogenannten “Hygiene-Spaziergängen” Verschwörungsideolog*innen zusammen. Auch bereits bekannte Personen aus der extremen Rechten sind dort aktiv, setzen sich teilweise an die Spitze der Aufzüge oder halten Reden.

Uns wurde ein Flyer zugeschickt, der auf die Aktivitäten von Henryk Stöckl (zu ihm mehr hier), der einstigen Fragida-Organisatorin Heidi Mund, dem Heusenstammer extrem rechten AfDler Carsten Härle sowie von Michael Beyerbach aufmerksam macht. Beyerbach ist einer der Wortführer der “Corona Rebellen”-Telegram-Gruppen in Frankfurt. Er wurde für die AfD in den Kreistag des Hochtaunuskreises gewählt, aber aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er auf Facebook gegen die Presse gehetzt hatte.

Ein Klick auf das Bild öffnet die PDF-Version.

Dass sich extreme Rechte auf den “Hygiene-Spaziergängen” tummeln, ist kein Zufall: hier werden Verschwörungsideologien verbreitet, die Schnittmengen zu rechten Weltbildern aufweisen. Verschwörungsideologien weisen oft antisemitische (etwa eine angebliche Steuerung der Pandemie durch Jüd*innen) oder rassistische Motive (etwa indem Migrationsbewegungen für die Pandemie verantwortlich gemacht werden oder zugeschriebene Eigenschaften im Sinne eines antiasiatischen Rassismus) auf. Zudem wird oft der historische Nazifaschismus relativiert (indem beispielsweise die Corona-Verordnungen der Bundesregierung als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet werden).

Am 2.5. war ein Mann in Frankfurt unterwegs, der im Stile eines “Judensterns” aus dem Nazifaschismus einen gelben Davidstern mit der Aufschrift “zu Impfen” trug. Damit relativiert er die faschistische Tyrannei und den millionenfachen Massenmord an Jüd*innen während des Nazifaschismus.