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Hintergrund: Was ist passiert?

Am 8. Mai bot sich auf dem Frankfurter Opernplatz ein buntes Bild der Solidarität: hunderte waren dem Aufruf gefolgt, den 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation zum Tag der Entnazifizierung zu machen. Insbesondere wurde den Opfern rassistischer Morde gedacht. Organisiert wurde das Gedenken von Initiativen von BIPoC-Personen (Black, Indigenous, People of Color) und migrantisierten Menschen, die sich unter dem Namen #migrantifa nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau gegründet hatten. Der Platz wurde mit Kreide bemalt und beschrieben; dabei wurden wichtige Hygienemaßnahmen wie Mundschutz und Abstandsgebot eingehalten.

Einen Tag später ein gänzlich anderes Bild: mehrere hundert Menschen zogen im Regen zwischen Hauptwache, Alter Oper und Paulsplatz durch die Frankfurter Innenstadt. Mit dabei: Heidi Mund, die einstige Fragida-Organisatorin, Henryk Stöckl, bekannter rechter YouTuber, und Carsten Härle, extrem rechter AfDler aus Heusenstamm. Zwischenzeitlich wird die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt, Heidi Mund setzt sich ohne Widerspruch auf der Zeil an die Spitze der Demonstration. Schon vor einigen Wochen hatte Henryk Stöckl begonnen, auf dem Opernplatz “gegen Coronaverordnungen” zu demonstrieren. Damit war er einem Aufruf der Heidelberger AfD-nahen Anwältin Beate Bahner gefolgt.

Verabredet waren die Demonstrierenden eigentlich zu einem “Hygiene-Spaziergang” gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie. Ihre Motivation ist oft verschwörungsideologisch begründet: auf Schildern steht “Gib Gates keine Chance” oder es ist von einer “Corona-Diktatur” die Rede, auf T-Shirts wird vor einer vermeintlichen Impfpflicht gewarnt.

Die Teilnehmenden organisieren sich meist über Telegram-Gruppen und -Kanäle oder beziehen sich auf andere Online-Aufrufe. Sie finden sich seit einigen Wochen in verschiedensten Städten zu themenbezogenen Versammlungen, wie z.B. den “Hygiene-Spaziergängen” zusammen. Diese sind faktisch nichts weiter als unangemeldete Versammlungen. Dort kommt ein breites Spektrum von Verschwörungsideolog*innen oder dafür offene Personen zusammen – außerdem treten dort offen Neonazis auf.

Die Anwesenheit von extrem Rechten ist daher kein Zufall, sondern Konsequenz des verschwörungsideologischen Denkens. Rechtes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus gedeihen gut auf dem Boden von antimodernem und antiaufklärerischem Denken sowie irrationalen und oft mit Halbwissen gemischten Vermutungen einer Weltverschwörung. Im Internet angeeignete Ideen und Theorien finden rechtsaußen Bestätigung und Zuspitzung. Die nun vermeintlich “Eingeweihten” treten mit einem Gefühl von Erkenntnis und Erhabenheit in die Öffentlichkeit, wo sie auf derartigen “Spaziergängen” auch noch Bestätigung erfahren.  In der Folge entstehen nicht nur Subkulturen, die Angst vor Kondensstreifen am Himmel haben, sondern auch Gruppen, die beispielsweise von einer jüdischen Weltverschwörung ausgehen und rassistisches Gedankengut verbreiten. Es überrascht also nicht, dass an den Versammlungen gewaltbereite Neonazis und Hooligans teilnehmen und dabei Gegendemonstrant*innen oder andere Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, auch tätlich angegangen werden.

Verschwörungsideologien sind kein neuer Müll auf der Deponie der Geschichte. Sie existieren bereits seit dem Mittelalter. Ihre einfachen Wahrheiten für komplizierte Vorgänge verschaffen ihnen besonders in Krisenzeiten Beliebtheit und vermehrt Anhänger*innen.

Ereignisse, die die breite Masse beschäftigen, sowie Ängste, den Wunsch nach Handlungsfähigkeit und dem Gefühl der Normalität hervorrufen, werden gezielt zur Verschwörung umgedeutet. 

Hier knüpfen die Protagonist*innen von Hetze und Angst an und schüren Hass gegen die vom Staat ergriffenen Maßnahmen. Denen versuchen sie sich durch Provokationen, wie das Treffen in Massen ohne Mundschutz und Abstandsregelungen, entgegenzusetzen. Die Themen, die als Illusion von Gefahr herbeigezogen werden, sind sehr vielfältig und nahezu beliebig. Eine vermeintliche Impfpflicht, fälschlich behauptete Gefahren schnelleren Internets (5G), die angebliche Fabrikation von CoViD-19 als Biowaffe, Ideen der Reichsbürgerbewegung – diese Themen mischen sich zu einem verschwörungsideologischen Geraune, das einen nicht existenten Feind beschwört; ein Versuch, um möglichst viele kontrafaktische Steigbügelhalter*innen hinter sich zu vereinen.

Eskalative Polizeieinsätze wie bei der Seebrücken-Demonstration am 5. April oder dem 1. Mai zeigen klar auf, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Freiheitsrechte während der CoViD-19-Pandemie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung großer Teile der Wirtschaft im Sinne der Kapitalinteressen kritisch zu beobachten sind. Die Notwendigkeit von Solidarität mit Betroffenen und besonders gefährdeten Gruppen der Corona-Krise ist jedoch keine Verschwörung.

Während die derzeitigen Beschränkungen große Schwierigkeiten für viele Teile der Gesellschaft bedeuten, seien es Familien mit jungen Kindern oder ältere Menschen, so ist die Lösung aus dieser Überforderung und Ohnmacht nicht das Abdriften in abstruse Weltbilder auf der Suche nach Halt.

Dabei werden die zumeist unfreiwilligen Held*innen dieser Krise, die als Arbeitskräfte gerade in Krankenhäusern und anderen “systemrelevanten” Bereichen weiter ausgebeutet werden hintergangen, wobei gerade sie die meiste Solidarität und Unterstützung benötigen.

Ein Umgang mit der Krise und den einhergehenden Ohnmachtsgefühlen kann nur in einer konstruktiven und solidarischen Selbstorganisierung gefunden werden, die Betroffenen und besonders Gefährdeten hilft und gleichzeitig bestehende sozioökonomische Gräben in konkreter Solidarität zu überbrücken sucht.

Sei es in Nachbarschaftsnetzwerken oder über private Kontakte, durch Transparente und Schilder, es gibt Gründe weiterhin auf die Straße zu gehen: Höhere Löhne für Beschäftigte im Gesundheitswesen, grenzenlose Solidarität, gegen rechte Vordenker*innen und Nazis, die die aktuelle Krise zum Instrument ihrer faschistischen Ideologien zu nutzen versuchen.

Trotz Mundschutz und Abstand, lassen sich so gesellschaftliche Solidarität und ein Ausweg aus der gefühlten Ohnmacht verwirklichen.

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Frankfurt – kein Platz für Verschwörungsideologien! Kundgebungen von Stöckl, Mund und Co. stören! #ffm1605

Seit einigen Wochen finden unter dem Namen “Hygienedemos” bundesweite Demonstrationen statt, welchen sich stellenweise von Woche zu Woche mehr Menschen anschließen. So auch in Frankfurt: hier fanden sich anfangs rund um den extrem rechten YouTuber und Verschwörungsideologen Henryk Stöckl  eine handvoll Leute zusammen und versuchten, über Schilder, Verkleidungen und hauptsächlich einen Live-Stream ihre Verschwörungsideologien zu verbreiten. Am vorletzten Samstag (2.5.2020) folgte eine Versammlung von ca. 30 Anhänger_Innen kruder Verschwörungsideologien an der Frankfurter Alten Oper. Sie versuchten, neben ihrer Versammlung eine Demonstration durchzuführen. 

Nur eine Woche später versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt 400 Teilmehmer_Innen. Sie folgtem einem Aufruf, der sich “Wende 2.0” nennt und auf einer Videoplattform deutschlandweit zu Spaziergängen aufrief. Darunter waren auch 10 hessische Städte. Während der Veranstaltung wurden teilweise Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt, “Wir sind das Volk”, “Widerstand schließt euch an” und “Deutsche für Jesus Christus” Parolen gerufen, aber auch Schilder wie “Gib Gates keine Chance” hochgehalten. Prominenteste Teilnehmende dieses vermeintlichen Spaziergangs, der nichts anderes als eine unangemeldete Demonstration war, waren Heidi Mund (PEGIDA Frankfurt), der extrem rechte YouTuber Henryk Stöckl aber auch Holocaust-Leugner wie Carsten Härle (AfD Offenbach/Heusenstamm). Parallel zu dieser Veranstaltung fand an der Paulskirche eine Kundgebung des Querfront-Zusammenschlusses “Beweg was in Dir” Mainz statt.

Die Teilnehmenden organisieren sich meist über TelegramGruppen und Kanäle oder beziehen sich auf andere OnlineAufrufe. Sie finden sich in verschiedensten Städten zu themenbezogenen Versammlungen, wie den sogenannte Hygiene-Demos, zusammen. Dort kommt ein breites Spektrum von Verschwörungsideolog_Innen oder dafür offene Personen zusammen – außerdem treten dort offen Neonazis auf. In den Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Eindämmung der CoViD-19-Pandemie bewirken sollen, sehen viele Personen eine Verschwörung, welche lediglich dazu gedacht sei, beispielweise  die Grundrechte in Deutschland zu beschneiden.

Verschwörungsideologien sind kein neuer Müll auf der Deponie der Geschichte. Ihre einfachen Wahrheiten für komplizierte Vorgänge verschaffen ihnen besonders in Krisenzeiten Beliebtheit und vermehrt Anhänger_Innen. Doch diese Ideologien sind nicht immun gegen ihre Widerlegungen. Es ist an der Zeit, die infantile Form der Faktenverdrehung und ihre zutiefst menschenverachtenden Auswüchse zu entlarven und zu bekämpfen. Dies geschieht nicht durch Diskussionen mit den Verschwörungsideolog_Innen, sondern durch Aufklärungsarbeit mit wissenschaftlichen Quellen und durch ein widerständiges und entschlossenes Entgegentreten gegen solche antisemitischen und rassistischen Ansammlungen. Dazu rufen wir im Allgemeinen immer auf, sei es im Alltag, auf der Straße oder im Netz.

Eskalative Polizeieinsätze wie beim Seebrücken-Aktionstag am 05.04.2020 oder der Demonstration zum 01. Mai zeigen klar auf, dass die zunehmenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Freiheitsrechte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung großer Teile der Wirtschaft im Sinne der Kapitalinteressen kritisch zu beobachten sind. Die Notwendigkeit von Solidarität mit Betroffenen und besonders gefährdeten Gruppen der Corona-Krise ist jedoch keine Verschwörung.

Für den kommenden Samstag (16.5.) mobilisieren wir deshalb zu breiten Aktionsformen gegen den angekündgten “Spaziergang” der Verschwörungsideolog_Innen! Kommt zahlreich und motiviert, bringt Transparente mit und bleibt mobil.

Teilt diesen Aufruf und bleibt informiert über die neusten Entwicklungen. Updates wird es auf unserem Blog und unter dem Hashtag #ffm1605 auf allen einschlägig bekannten Plattformen geben!

Kein Platz für reaktionäre Ideologien und Neonazis: Kommt nächsten Samstag in die Frankfurter Innenstadt! Für Aufklärung statt Verschwörungsideologien. Mehr Infos findet ihr unter asvi.noblogs.org

Haltet euch ab 13 Uhr in der Innenstadt bereit!
Kommt um 14 Uhr zu unserer Kundgebung an der Hauptwache!

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Henryk Stöckl: rechter YouTuber und Verschwörungsideologe

Der rechte YouTuber Henryk Stöckl hat nach seinem Auftritt mit einer handvoll Leute an der Alten Oper in Frankfurt am 11. April 2020 dazu aufgerufen, nun deutschlandweit “in jeder Großstadt für die Unantastbarkeit unseres Grundgesetztes” jeden Samstag um 15:30 Uhr zu demonstrieren.

Wer ist er?

Stöckl sieht sich zwar als alternativen Medienmacher “gegen die Systemmedien”, ist jedoch ganz klar dem rechten Spektrum zuzuordnen. Er war früher Mitglied der Jungen Alternativen Hessen und berichtete beispielsweise von verschiedensten Naziaufmärschen wie 2018 in Chemnitz oder einer Demonstration von Rechtsextremen am Tag der deutschen Einheit 2019 u.a. mit der Jugendorganisation der NDP (Nationaldemokratische Partei Deutschland), Reichsbürgern, der AfD und der “German Defence League”.

In Ihrem Aufruf zur Veranstaltung vom 18.04.2020 berufen sich Stöckl und seine Anhängerinnen auf die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, welche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen stellte, welcher abgelehnt wurde. In dem von Stöckl veröffentlichten Video vom 11. April wird davon gesprochen, dass man als Bürger*in in Deutschland seine Meinung durch die Corona-Beschränkungen nicht mehr sagen dürfe, kritische Videos zu den Verordnungen gelöscht werden würden und Klagen nicht mehr eingereicht werden dürfen. Dabei handelt es sich um Falschbehauptungen, welche durch die rechte Community um den Video-Blogger Stöckl angefacht und seine Berichterstattung durch Beiträge auf YouTube und anderen einschlägigen sozialen Netzwerken eine hohe Reichweite erfahren.

Corona-Verschwörung?

Oftmals sind solche halbwahren Fakten Hintergrundwissen über (aktuelle) Verschwörungstheorien und deren VerbreiterInnen wie Ken Jebsen, das Compact Magazin und viele mehr schwer zu entlarven. Geschickt werden Fakten mit angstschürenden Unwahrheiten verknüpft, um Angst zu schüren und Menschenverachtende Einstellungen zu verbreiten. In ebendieser Verschleierungstaktik von Unwahrheiten steckt die Crux vieler Verschörungtheorien. Deswegen ist es umso wichtiger, Stöckls falsche Behauptungen zu entlarven, gegen seine Versammlungen und seine Fans zu demonstrieren und diese zu stören!

Die Verbreitung antisemitischer & verschwörungsideologischer Narrative macht auch während der Corona-Pandemie keine Pause und läuft auf Hochtouren. In einer Zeit, in der ein unsichtbares Virus die Welt lahm legt, ist es verständlich, dass Menschen sich ohnmächtig fühlen und versuchen sich durch abstruse Weltbilder die aktuelle Situation zu erklären und um Halt zu finden in Zeiten, die eine enorme Unsicherheit hervorrufen können. Das Internet wird hier vielmehr noch zum Steigbügelhalter rechter Propaganda, indem VerschwörerInnen sich gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und anstacheln.

Solidarisch trotz Corona!

Viel zu häufig werden Erklärungsmuster menschenverachtend und nationalistisch. Gegen diese Instrumentalisierung der Corona Pandemie und ihre aktiven rechten Vorreiter gilt es zu intervenieren! Wir als Antifaschist*innen sprechen uns auch gegen Grundrechtseinschränkungen, doch wir ziehen hierzu Fakten heran! Wir sagen, dass es trotz Corona möglich sein muss mit genügend Sicherheitsabstand usw. demonstrieren zu können. 

So ist die Schließung der Grenzen und somit die Kesselung von 20.000 Geflüchteten in Moria schärfstens zu verurteilen! Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Polizeikontrollen, welche mitunter rassistischen Ideologien folgen eine Bedrohung für jegliche Form der Menschlichkeit und Freiheit. Das Wenige was im öffentlichen Raum an demokratischen Prinzipien gewährleistet wurde, scheint nach und nach durch vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen ausgehebelt zu werden. Der Staat ergriff in jüngster Vergangenheit besonders dann Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, wenn Menschen die Hände gebunden waren dagegen zumindest zu demonstrieren. Gleichzeitig lockerte er Maßnahmen wenn es darum ging wirtschaftliches Wachstum um den Wohlstand der Gesellschaft auf den Schultern der Ärmsten (siehe Spargelernte) nicht zu gefährden. Dabei sehen wir die Erklärungmuster nicht in verschwurbelten Angriffen gegen das vermeintliche Volk, sondern in einer Krisenhaftigkeit des Kapitalismus.

Unsere Antwort muss solidarisch sein. Macht auf die Missstände aufmerksam; egal ob draußen oder von Zuhause aus! Prüft auf Fakten, leistet Aufklärungsarbeit und stellt euch VerschwörungstheoretikerInnen wie Stöckl & Co. in jeglichem Format und egal von welchem Standort entschlossen entgegen. Werdet kreativ in euren Protestformen und bleibt in stetigem Kontakt miteinander.