Categories
General

Schluss mit den Demos der Corona-Leugner*innen: Am 4. Dezember auf die Straße!

An den vergangenen beiden Wochenenden zogen aufgerufen durch selbsternannte coronaleugnende “Querdenker” 1000-2000 Personen ungestört durch die Frankfurter Innenstadt. Neben Ungeimpften und VerschwörungsideologInnen, zogen diese Demos wie so oft auch Nazis verschiedener Coleur an. Aus dem Aufzug heraus wurden an beiden Samstagen immer wieder Leute angegangen, am 20. November kam es zu einem körperlichen Angriff auf Antifaschist*innen. Wir sagen: kein Angriff bleibt unbeantwortet! 

Die letzten Aufmärsche der Corona-Leugner*innen mobilisierten innerhalb kurzer Zeit viele Personen auf die Straße. Daher mobilisieren wir für den 4. Dezember zu breitem Gegenprotest in der Frankfurter Innenstadt. Die vergangenen anderthalb Jahre, nicht zuletzt der Mord in Idar-Oberstein haben gezeigt, dass unter dem Label “Querdenken” extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden und tödlich enden können.

Die dritte Woche in Folge wird in “Querdenker”-Gruppen dazu aufgerufen, nach Frankfurt zu kommen und dort zu protestieren. Um 14:30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Australischen Konsulat geben, anschließend will der Protestzug durch die Innenstadt ziehen. 

Als Bündnis Aufklärung statt Verschwörungsideologie (ASVI) rufen wir daher dazu auf, am 4. Dezember ab 13 Uhr zahlreich in die Frankfurter Innenstadt zu kommen. Ihr könnt helfen, den “Querdenker”-Aufmarsch zum Desaster zu machen, indem ihr den Aufruf verbreitet, euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid gebt und natürlich in dem ihr mit uns auf die Straße geht! Beteiligt euch in welcher Form auch immer an den Gegenprotesten, wir freuen uns über jede Form des Protests! Antifa in die Offensive!

Weitere Infos findet ihr in den kommenden Tagen auf unseren Kanälen und unter dem Hashtag für den Tag #ffm0412. Achtet auf Ankündigungen und informiert euch über Treffpunkte die in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden!

Hier findet ihr einen Bericht vom 20. November 2021.

Sharepics

Categories
General

Bericht & Einschätzung zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Samstag

Am Samstag, dem 20. November 2021, sammelte sich mehr als 1000 Pandemie-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Impfverweigerer*innen zu einer überregional mobilisierten Demonstration in Frankfurt. Diese zog vom österreichischen Konsulat am Reuterweg über den Opernplatz, den Roßmarkt und das Eschenheimer Tor zurück zum Reuterweg, wo sie an ihrem Startpunkt aufgelöst wurde.

Die Demonstration, angekündigt im Telegram-Kanal „World Wide Demo Deutschland“, sollte zunächst zentral in Magdeburg stattfinden, wurde nach einem Verbot am vergangenen Donnerstag aber nach Fulda verlegt. Nachdem die dortigen Versammlungsbehörde die zulässige Teilnehmer*innenzahl per Auflage auf 100 Personen begrenzt hatte, riefen die Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen zu dezentralen Protesten vor österreichischen Konsulaten – aufgrund der parallel stattfindenden Demonstration in Wien und dem angekündigten Lockdown in Österreich – auf. Der Aufzug in Frankfurt war dabei der deutschlandweit größte und wurde in den einschlägigen Telegram-Kanälen auch besonders prominent beworben.

Die Frankfurter Versammlungsbehörde war also offenbar nicht willens, es dem Fuldaer Ordnungsamt gleich zu tun und verhängte keinerlei Auflagen, die die Demonstration in ihrer Außenwirkung eingeschränkt hätten. So mussten die Teilnehmer*innen etwa keine Masken tragen; die Polizei begleitete den Aufzug kaum sichtbar und hielt sich auffällig zurück. Ziel dieser polizeilichen Handlungsweise schien es zu sein, einen ungestörten Vorweihnachtsbummel in der Innenstadt zu ermöglichen und zugleich die Demonstration ohne Einschränkungen durch die Innenstadt zu leiten. So wurden die Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen mit Samthandschuhen angefasst und nicht einmal die verordneten Auflagen (1,50 Meter Abstand) durchgesetzt.

Angriff in der Taunusanlage

Vor Beginn der Demonstration am österreichischen Konsulat kam es zu einem politisch motivierten Angriff in der Taunusanlage nahe der Alten Oper. Vier Personen, offenbar dem rechten Spektrum zugehörig, griffen unter Beleidigungen und dem Ruf „Komm, impf mich doch, du Zecke“ eine Gruppe von Personen an, die sie als Linke identifizierten. Diese wurden bedrängt und beleidigt, ihnen wurde mehrfach gegen den Schädel und die Rippen geschlagen. Eine angegriffene Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, dabei konnten verschiedene Verletzungen festgestellt werden. Den Betroffenen dieses rechten Angriffs gilt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen gute Besserung!

Vierte Welle der Proteste?

Die Demonstration von vergangenen Samstag stellte die größte Veranstaltung der rechtsoffenen, verschwörungsideologischen Mischszene in diesem Jahr in Frankfurt dar. Inzwischen hat sich der inhaltliche Fokus von Corona-Leugnung deutlich zu Impfverweigerung verlagert. Das Publikum ist dabei aber stets dasselbe: Ein rechtsoffenes (klein)bürgerliches Publikum, größtenteils zwischen 40 und 60 Jahre alt. Auffällig für die Zusammensetzung der Demonstration am vergangenen Samstag war insbesondere, dass ein Großteil der Demonstrierenden von außerhalb der Stadt anreiste. Das offensive Auftreten verschiedener extrem rechter Teilnehmer*innen und nicht zuletzt der Angriff in der Taunusanlage verdeutlichen das hohe Selbstbewusstsein der Szene an diesem Tag. In den kommenden Wochen ist aufgrund der aktuellen Inzidenzzahlen und wahrscheinlichen Maßnahmenverschärfungen wieder vermehrt mit Protesten der Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen zu rechnen. Die offene Beteiligung von Rechten ist weiterhin zu beobachten, sodass dort eine gefährliche Mischung verschiedener Spektren zusammen kommt.

Ob die lokalen Strukturen und Organisationen der Szene, die zuletzt recht schwach und wenig existent waren, dadurch aber einen Schub erreichen können, bleibt abzuwarten. So war etwa Gundolf Hambrock („Widerstand 4.0“) auf der Demonstration anwesend, Reste von „Querdenken69“ waren allerdings kaum sichtbar. Stattdessen übernahm Chris Barth („Querdenken651“) aus Darmstadt die Moderation. Dass die Darmstädter „Querdenken“-Gruppe in Frankfurt agiert, können wir bereits seit dem letzten Jahr immer wieder beobachten. Die Schwäche lokaler Organisationsstrukturen setzt sich also insgesamt trotz der vergleichsweise großen Demonstration vom vergangenen Samstag fort.

Das Mobilisierungspotential der Szene liegt lokal deutlich unter der Personenzahl, die am vergangenen Samstag durch die überregionale, teils bundesweite Mobilisierung erreicht werden konnte. Charakteristisch für das regionale Mobilisierungspotential sind eher die vergangenen Demonstrationen wie der „Frankfurter Freedom Day“ am 30. Oktober mit etwa 300 Teilnehmer*innen, die monatlichen „Schweigemärsche“ mit zurzeit etwa 60 Teilnehmer*innen oder auch der „Worldwide Walkout“, der am Samstag um 13 Uhr stattfand, mit etwa 40 Teilnehmer*innen.

Dennoch sollte die hohe Teilnehmer*innenzahl vom vergangenen Samstag nicht einfach hingenommen werden. Die widrigen Umstände und die kurzfristige Verlegung nach Frankfurt erschwerten die Bedingungen für Gegenprotest am Samstag. Um nicht unvorbereitet zu sein und damit sich das Bild vom vergangenen Samstag nicht wiederholt, ist die Planung von Gegenaktionen erforderlich. Mit einer „Solidaritätsdemo für die Brüder und Schwestern in Australien“ am 4. Dezember ist die nächste Aktion in Frankfurt bereits angekündigt.

Daher unser Appell: Haltet die Kanäle der „Querdenken“-Szene, von Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Co. im Blick und achtet auf Ankündigungen zum möglichen Gegenprotest. Zeigen wir ihnen wie im vergangenen Jahr schon, dass Frankfurt keine Lust auf sie hat. Stellen wir uns Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Rechten konsequent entgegen!

Categories
General

Corona-Leugner*innen in Marburg? Nein danke!

Kundgebung in Marburg: ab 11:30 Uhr, Parkplatz am Hörsaalgebäude
Anreise aus Frankfurt: 10 Uhr (Treffpunkt), Frankfurt Hbf, Gl. 15

Am Samstag, den 12.06., findet in Marburg eine von Weiterdenken-Marburg organisierte, überregionale Demonstration des Querdenken-Spektrums statt. Mit dabei sind in der Szene bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie unter anderen Gunnar Kaiser (194.000 Youtube-Abonent*innen), David Claudio Silver (Bundesvorstandsmitglied der Querdenken-Partei “Die Basis”) und Rapper “SchwrzVyce”, der gerade erst ein Musikvideo mit Xavier Naidoo veröffentlicht hat. Wir werden diesen rücksichtslosen und unsolidarischen Menschen nicht die Straße überlassen! Wir wollen keine Szenen wie in Kassel, Leipzig oder Berlin mit tausenden von Querdenker*innen, Reichskriegsfahnen und “ein bisschen Sars muss sein”-Polonai­se.

Wir akzeptieren kein offenes oder verstecktes Geraune von einer Weltverschwörung und Häme für die vielen tausend zu beklagenden Tode. Kommt mit uns und lasst uns klar machen: Kein Fußbreit der Querfront! ¡no pasarán!

Mit Abstand und Maske, am 12.06., 11:30 Uhr, am Parkplatz vor dem Hörsaalgebäude.

Categories
General

Impfstoff für alle! Am 6.6. in Marburg auf die Straße!

Demo zu Biontech in Marburg
Anreise aus Frankfurt: 12:21 Uhr (Abfahrt), Frankfurt Hbf, Gl. 15

Die aktuelle globale Krise zeigt die katastrophale Schieflage unserer Welt, was auch in der Frage der Impfstoffe unübersehbar zum Ausdruck kommt. Allen ist mittlerweile klar, dass die Pandemie erst dann vollständig überwunden ist, wenn sie überall auf der Welt überwunden ist. Doch neokoloniale Machtstrukturen und Kapitalinteressen stehen diesem Ziel entgegen. Auf welcher Seite die deutsche Bundesregierung steht, zeigt ihre anhaltende Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver.

TRIPS-wtf?!

Der sog. Waiver (dt. Verzicht) sieht Ausnahmegenehmigungen von geistigen Eigentums- und Patentrechten vor. Vorgeschlagen wurde er bei der WTO bereits im Herbst 2020 von Südafrika und Indien. Der Waiver würde alle Produkte und Technologien betreffen, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. D.h. es könnte nicht nur die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen verbessert werden, sondern auch die mit Beatmungsgeräten, N95/FFP2-Schutzmasken oder der Therapien.

Eine globale Durchsetzung von Patentrechten gibt es seit dem TRIPS-Abkommen von 1995. Spätestens mit der HIV/ Aids Pandemie wurde mehr als sichtbar, dass dieses Recht dem Recht auf Gesundheit diametral entgegen steht!

SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie.

In den letzten Wochen hören wir viel Kritik an der neuen Unterstützung Bidens für den TRIPS-Waiver, von Merkel bis zum Biontech-Gründer Şahin. Dass nur erfahrene Firmen komplizierte mRNA-Impfstoffe herstellen könnten, in einem Jahr sowieso alle versorgt seien oder die Innovationskraft durch einen Waiver leide. Dies sind allesamt vorgeschobene Argumente, welche hinter frühere Erfahrungen der Pandemie-Bekämpfung (z.B. Influenza) zurückfallen und die Profitinteressen der Pharmaunternehmen schützen.

Das macht uns wütend.

  • ➡️ Wütend, weil es da wo es um Menschenleben geht, nicht um Profite gehen darf.
  • Wütend, weil eine Initiative wie Covax, nicht ausreicht und als Ausrede dient.
  • Wütend, weil jede Woche die wir länger um den Waiver kämpfen müssen, die Pandemie und ihre tödlichen Folgen verlängert werden.
  • Wütend, weil eine viel grundlegendere Frage überhaupt nicht gestellt wird: wem gehört eigentlich der mRNA-Impfstoff?
Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie

In die Grundlagenforschung von Biontech & Co sind in den letzten Jahrzehnten Milliarden an öffentlichen Geldern geflossen. Gleichzeitig verweigern Pharmaunternehmen seit langem eine transparente Offenlegung ihrer Entwicklungskosten, während sie mit Pandemien wie dieser märchenhafte Gewinne erzielen. Wir sagen, warum nicht gleich enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, z.B. als Anstalten des öffentlichen Rechts (AdöR). 

Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Grassroot-Bewegungen, wie die C19 People’s Coalition in Südafrika, verlangen von uns im globalen Norden endlich mehr Druck auf die Regierungen und Pharmaunternehmen auszuüben. 

Deswegen fordern wir:
  • TRIPS-Waiver ohne Abstriche 
  • Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
  • Impfstoff für Alle – global und gerecht verteilt!
  • Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser

Lasst uns gemeinsam diese Forderungen am 06. Juni 2021 auf die Straße bringen!

Schwurbler:innen, Coronaleugner:innen, Weiterdenken und sonstige Leerdenker:innen sind auf der Demo nicht erwünscht. Diese werden konsequent von der Demo geworfen. 

Categories
General

Solidarität sichtbar machen! Kundgebung am 6. April

Am Dienstag, dem 6. April, wird am Merianplatz in Frankfurt-Bornheim erneut eine Kundgebung mit linken Inhalten zur Pandemie stattfinden. Am gleichen Ort hatten in der Vergangenheit wiederholt verschwörungsideologische “Freiheitssänger” Kundgebungen abgehalten.

Solidarität sichtbar machen – mit den Menschen, die unter der andauernden Corona-Krise am meisten leiden. Das sind Pflegekräfte, die nun seit einem Jahr für zu wenig Geld und unter schlechten Arbeitsbedingungen bis zur Erschöpfung schuften. Das sind Erzieher*innen und Lehrkräfte, die oft ohne ausreichenden Schutz so weiter arbeiten müssen, als gäbe es keine Pandemie. Und das nur, weil man den Eltern der Kinder, die sie betreuen, keine Homeoffice-Möglichkeiten einräumt und keine arbeitsfreie Zeit zugesteht. Weil man die Wirtschaft über das Wohlergeben der Menschen stellt. Das sind die Verkäufer*innen in den Lebensmittelläden, deren Arbeit immer noch zu wenig Wert zugemessen wird, obwohl inzwischen klar sein sollte, dass unsere Gesellschaft ohne sie zusammenbrechen würde.
Das sind aber auch wohnungslose Menschen, die in der Krise viele sichere Rückzugsräume verloren haben. Trotz Kurzarbeit und dem Wegfall viele Verdienstmöglichkeiten steigen die Mieten weiter. Menschen werden auf die Straße gesetzt, gerade jetzt, wo die Devise doch lautet, man solle zu Hause bleiben. Und besetzte Gebäude und Plätze werden geräumt, nur damit sie danach weiter ungenutzt leer stehen können.
Wir fordern einen Umgang mit der Krise, der nicht auf dem Rücken dieser Personen ausgetragen wird.

Wo: Merianplatz

Wann: 6.4., 17:30 – 19:00 Uhr

Categories
General

Solidarität sichtbar machen! Kundgebung am 9. März

In den vergangenen Wochen trafen sich, meist dienstags, die “Freiheitsaktivisten” am Uhrtürmchen in Bornheim-Mitte. Am kommenden Dienstag, dem 9.3., wird dort stattdessen eine Kundgebung zum Gedenken an die Corona-Toten und für Solidarität mit Pfleger*innen stattfinden, auf die wir hier hinweisen möchten. Wir finden die Initiative, diese Kundgebung durchzuführen, genau richtig: Den Corona-Leugner*innen müssen die Plätze streitig gemacht und mit progressiven Themen besetzt werden. Danke an die Organisator*innen!

Dienstag, 9.3.2021
17:30 Uhr
am Uhrtürmchen (Bornheim-Mitte)

Categories
General

Die Corona-Leugner*innen und die »zweite Welle«

In der Sommer-Ausgabe der Zeitung des AStA der Goethe-Universität Frankfurt durften wir einen längeren Artikel zu Strukturen und Ideologien der Corona-Leugner*innen-Szene in Frankfurt veröffentlichen. Dabei konnte nur die »erste Welle« der Proteste erfasst werden. Mit diesem Artikel, veröffentlicht in der Winter-Ausgabe der AStA-Zeitung, wollen wir an dieser Stelle ansetzen und die Entwicklung der rechtsoffenen Mischszene seit dem Sommer analysieren. Der Artikel entstand Anfang Dezember 2020.

»Im Falle einer zweiten Welle der Pandemie mit erneuten Einschränkungen des alltäglichen Lebens könnte es auch zu einem neuen Aufkommen der verschwörungsideologischen ›Protest‹- Kundgebungen kommen.« — Unsere Einschätzung aus unserem letzten Artikel in der AstA-Zeitung hat sich bewahrheitet. Insbesondere durch die Großaktionen in Berlin und Leipzig, bei denen es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Journalist*innen und Linke kam, ist die Corona-Leugner*innen-Szene in aller Munde. Das Gewaltpotential der Szene steigt merklich, auch ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut zeugt davon. Wovor Antifaschist*innen bereits im Sommer warnten, ist inzwischen auch bei den Sicherheitsbehörden angekommen: Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft die Querdenken-Szene inzwischen als Beobachtungsobjekt ein. Die Konsequenz einer solchen Einstufung ist allerdings fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass derartige nachrichtendienstliche Beobachtungen im Zweifelsfall eher dazu führen, dass rechte Milieus über V-Leute mit Staatsgeldern versorgt werden, als dass diese in ihrem Wirkungspotential eingeschränkt würden.

Dass die Corona-Leugner*innen-Szene zu mehreren Aktionen bundesweit Zehntausende mobilisieren konnte, hängt auch eng mit der rasanten Professionalisierung der Szene zusammen. Und mit der Marke Querdenken, die ihren Ursprung im Frühjahr in Stuttgart genommen hatte.

Querdenken und mobilisierbare Deutsche

Mit der Gruppe Querdenken711 gründet sich in Stuttgart bereits im April 2020 eine äußerst professionell auftretende Gruppierung im Spektrum der Corona-Leugner*innen. Seit Beginn wichtigste Person ist dabei der schwäbische IT-Unternehmer Michael Ballweg. In Stuttgart schafft es Querdenken711 innerhalb kurzer Zeit, bis zu 18.000 Menschen zu ihren Kundgebungen auf dem Volksfestgelände Cannstatter Wasen zu mobilisieren. Es ist überwiegend ein gutsituiertes, bürgerliches Publikum aus dem ganzen Südwesten, das zu Querdenken711 aufläuft. Deutschlandweit gilt Stuttgart damit als einzigartiges Phänomen in dieser frühen Phase der Proteste der Corona-Leugner*innen, von der Mobilisierbarkeit schwäbischer Kleinbürger*innen sind viele Beobachter*innen überrascht.

Auch das Zentrum Automobil, eine AfD-nahe extrem rechte »Pseudogewerkschaft«, mischt seit Beginn der Querdenken-Kundgebungen in Stuttgart mit. Zahlreiche Funktionäre der Gruppierung, die in verschiedenen Daimler-Werken in Stuttgart extrem rechte Betriebsratslisten aufstellt, haben eine Vergangenheit in der neonazistischen Szene. So auch der Vorsitzende Oliver Hilburger, der in der Nazirock-Band Noie Werte spielte. Insgesamt stellt sich das Zentrum Automobil als neofaschistische Scheingewerkschaft dar. Am Rande einer Querdenken-Kundgebung kommt es zu einem Angriff auf Vertreter der extrem rechten Gruppierung. Zusammen mit anderen Gegenaktionen sorgt dies dafür, dass Querdenken711 vorerst keine Großkundgebungen mehr in Stuttgart abhält. Doch die Szene ist keineswegs inaktiv, Michael Ballweg kandidiert im Herbst sogar bei den Wahlen zum Stuttgarter Oberbürgermeister. Doch lediglich 2,6 Prozent der Stimmen entfallen auf Ballweg.

Querdenken als Professionalisierungsstrategie

Auch wenn die Stuttgarter Querdenken-Gruppe im Sommer zunächst stagniert, läuft im Juni und Juli im Hintergrund eines bundesweite Kraftanstrengung: Die Formel aus »Querdenken« und der Telefonvorwahl des jeweiligen Ortes soll nach Ballwegs Willen zum bundesweit bestimmenden Franchise der Corona-Leugner*innen-Proteste ausgebaut werden. Die großen Mobilisierungserfolge sollen aus Stuttgart auf andere Städte übertragen werden. Bei einem überregionalen Vernetzungstreffen am 17. Juli trifft sich Ballweg unter anderem mit Hajo Köhn, ehemaliger Attac- und Occupy-Aktivist und nun Protagonist der Frankfurter Corona-Leugner*innen-Szene.

Mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Südwesten wird so auch Querdenken69 in Frankfurt aufgebaut. Damit ist auch ein Umdenken im Konzept der Proteste inbegriffen: Stand noch im Frühjahr und Sommer der allwöchentliche, maskenfreie »Hygiene-Spaziergang« durch die Innenstadt, teilweise chaotisch geplant und mit unterschiedlichen, parallelen Aufrufen, im Vordergrund, so fokussieren sich Querdenken-Gruppen auf professionelles Auftreten, Großevents im Abstand einiger Wochen, und bundesweite Vernetzung. Ein gemeinsames Corporate Design sowie ein Pool von Redner*innen und Musiker*innen sorgen dafür, dass die Querdenken-Kundgebungen überall ähnlich ablaufen. In Frankfurt finden derartige Aktionen ab dem Spätsommer etwa ein Mal pro Monat statt: Am 15. August auf dem Roßmarkt, am 19. September im Grüneburgpark, am 24. Oktober auf dem Goetheplatz.

Mit einem professionell auftretenden Orga-Team, das aus politisch bislang nicht oder kaum in Erscheinung getretenen Personen besteht, schafft es die Frankfurter Querdenken-Ortsgruppe in kurzer Zeit, die eigenen Events zum Anlaufpunkt für Corona-Leugner*innen aus ganz Südhessen werden zu lassen. Die Ortsgruppe verfügt über enorme Ressourcen und leistet sich schon auf Kundgebungen mit 500 Teilnehmenden LED-Wände und äußerst professionelles Veranstaltungsequipment. Zudem wurden die bundesweit mobilisierten Großaktionen in Berlin am 1. und 29. August sowie am 18. November, in Leipzig am 7. November, sowie die Aktionen in Konstanz und am Bodensee am 3./4. Oktober unterstützt. Auch wenn das Frankfurter Orga-Team nach moderate Positionen vertritt, sich seriös und ansprechbar gibt und keinen erkennbaren Kontakt zur extremen Rechten hält, wird nach und nach die Radikalisierung des Milieus auch dort spürbar. So vertritt die Sprecherin Malin Singh in einem Interview in der Frankfurter Rundschau Anfang November die Ansicht, die rechten Ausschreitungen in Leipzig seien ein erfreuliches Ergebnis des Corona-Leugner*innen-Aktionstags. Singh offenbart damit, dass sie kein Problem mit einem marodierenden Mob von Nazi-Hools hat. Auch auf Twitter zeigt sich ihre Offenheit für extrem rechte Ideologeme: In ihren Tweets raunt Singh vom angeblichen Fehlen eines Friedensvertrag und einer Verfassung und bedient damit zahlreiche Themen der Reichsbürgerideologie.

Angesichts schwacher Mobilisierungskraft für kontinuierliche wöchentliche Proteste und dem Scheitern spontaner Versammlungen wie Flashmobs hat die Szene mit dem Querdenken-Franchise ein für ihre Bedürfnisse nahezu perfektes Format gefunden: Großveranstaltungen im Abstand einiger Wochen, abgestimmt mit den Nachbarinitiativen wie Querdenken615 in Darmstadt und geprägt von professionellem Eventmanagement mit Bühnen- und Soundtechnik, eigenem Merchandise und sechsstündigem Programm. Diese Veranstaltungen haben regelrecht Messe-Charakter: An Ständen können Bücher gekauft werden, Autogrammstunden finden statt. Und am Rande wird, etwa mit gefälschten George-Soros-Zitaten oder dem Geraune, Guido Westerwelle sei vom Mossad gesteuert worden, immer wieder offener Antisemitismus verbreitet.

Radikalisierung ohne Ende?

Im Hebrst radikalisiert sich das Milieu der Corona-Leugner*innen schneller als von vielen Beobachter*innen erwartet. Auch Querdenken selbst scheint von dieser Radikalisierung vielfach überrascht und überfordert. So ziehen zahlreiche Querdenken-Gruppen ihre Unterstützung für die bundesweite Mobilisierung am 18. November nach Berlin zurück. An diesem Tag sind es schließlich AfD-Abgeordnete, die extrem rechte Medienaktivisten in den Bundestag lassen. Unter ihnen ist auch Thorsten Schulte, der noch am 19. September auf der Querdenken69-Kundgebung im Frankfurter Grüneburgpark gesprochen hatte. Nun pöbelt er gemeinsam mit anderen extremen Rechten im Deutschen Bundestag Abgeordnete an. Auch die massiven Ausschreitungen in Leipzig am 7. November führen zu nachträglichen, zaghaften Distanzierungen; zuvor hatte Michael Ballweg noch massive Mobilisierungen von AfD, NPD, Jungen Nationalisten (JN) und der neonazistischen Kleinpartei Der III. Weg zum Querdenken-Protest nicht weiter kommentiert und schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Hinzu kommt, dass die professionalisierte Herangehensweise des Querdenken-Franchises zu straffen Hierarchien und autoritärem Führungsstil führt. In Frankfurt entlud sich dies spätestens in den Vorbereitungen zur Demonstration am 14. November. Die Ortsgruppe Querdenken69 wollte hier erstmals mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen, wurde aber bereits im Bahnhofsviertel von Antifaschist*innen blockiert und zum Abbruch gezwungen. Zu der Demonstration hatte Querdenken69 gemeinsam mit der recht jungen Gruppierung Eltern stehen auf sowie den bereits länger aktiven Gruppen Widerstand 4.0 und MainFrankfurtVerbindet aufgerufen. Doch im Organisationskomitee wurden Streitigkeiten immer offener, schließlich sogar öffentlich, ausgetragen, was im Ausschluss der Vertreterin von Widerstand 4.0 aus dem Organisationskomitee gipfelte. Der Zwist lag dabei auch in ideologischen Differenzen begründet: Während Widerstand 4.0 eher aus altlinken, sektiererischen Anti-5Glern besteht, sind bei Querdenken69 neoliberale Technokraten aktiv. Auch in den Vorbereitungen der Demonstration am 12. Dezember treten diese Differenzen deutlich zutage. Die Mobilisierung setzt auf antisemitische Codes: Der Virus komme nicht aus Wuhan, sondern aus den Bankentürmen Frankfurts, von wo aus freilich die Strippen gezogen würden und die Pandemie eingefädelt worden sei. Antisemitismus fungiert also immer noch als Bindeglied unterschiedlicher Verschwörungserzählungen.

Wie weiter mit Querdenken?

Bei den bundesweiten Großmobilisierungen an Silvester nach Berlin oder am 19. Dezember nach Leipzig spielt Querdenken als Akteur nur noch eine untergeordnete Rolle. Es bleibt abzuwarten, ob damit bereits das Ende des Querdenken-Franchises als dominantem Akteur der Corona-Leugner*innen eingeläutet ist und nun erneut eine Phase verschiedener, konkurrierender Gruppierungen bevorsteht. Neben wöchentlichen »Spaziergängen« und monatlichen Demonstrationen gibt es schließlich eine immer größer werdende Reihe weiterer Angebote für Corona-Leugner*innen: Etwa Bus-Touren bekannter Gesichter der Szene, YouTube-Streams und nicht enden wollende Telegram-Chatgruppen. Das Geschäft mit den Corona-Leugner*innen brummt, überall werden T-Shirts, Bücher, oder gleich esoterische Quatschprodukte angeboten.

Eins scheint jedoch sicher: Das Milieu wird nicht verschwinden. Die Vernetzung, die hier aufgebaut wurde, wird wohl auch nach der Pandemie bestehen bleiben, wenngleich dann möglicherweise mit einem neuen Thema. Das bedeutet auch, dass Antworten auf die Virulenz von Verschwörungsideologien breiter diskutiert werden müssen, und nicht nur bezogen auf die CoViD-19-Pandemie.

Categories
General

Pressemitteilung: Verbot der »Querdenken«-Veranstaltungen am 12.12. in Frankfurt – Aktionstag »Solidarisch durch die Krise«

Das Bündnis Solidarisch durch die Krise und die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien rufen trotz des Verbots der Querdenken69-Demonstration am 12.12.2020 in Frankfurt gemeinsam zu entschlossenen Protesten für eine sozialere Corona-Politik und gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut auf. Wir rufen zu einer Demonstration um 11:30 Uhr mit Startpunkt an der Bockenheimer Warte und einer Abschlusskundgebung im Rothschildpark auf. Des Weiteren wird es verschiedene Kundgebungen, Anlaufpunkte und Blockadefinger ab 11 Uhr in der Frankfurter Innenstadt geben.

Das von der Stadt erlassene Verbot hindert Querdenken69 nicht daran, weiterhin für Samstag nach Frankfurt zu mobilisieren. »Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die unsozialen staatlichen Coronamaßnahmen zu kritisieren, eine soziale Alternative aufzuzeigen und den Rechten die Stadt nicht zu überlassen«, so Elif Kay, Sprecherin von Solidarisch durch die Krise. Sie fügt hinzu: »Das Verbot der Querdenken-Demo kann gerichtlich gekippt werden, es wird bereits jetzt dazu aufgerufen, dieses Verbot durch unangemeldete Spaziergänge zu unterlaufen. Deswegen werden wir uns nicht auf ein Verbot verlassen, vor allem, da diese Ideologien nicht durch ein Verbot verschwinden.«

Timo Brym von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ergänzt: »Wir werden am Samstag auf die Straße gehen, um unsere Kritik gegen die Corona-Politik auf die Straße zu tragen, ob gegen Querdenken oder mit eigenen Aktionen. Die Corona-Krise trifft vor allem die prekärsten dieser Gesellschaft. Besonders Frauen, People of Color und schlecht Bezahlte sind von den Maßnahmen betroffen. Beengte Wohnverhältnisse, Sorge- und Pflegearbeit im Gesundheitssektor und rassistische Polizeikontrollen sind nur einige Beispiele. Eine solidarische Kritik an den Maßnahmen ist nicht mit, sondern nur gegen die rassistische und antisemitische Querdenken-Bewegung möglich.«

Demokratie bedeutet für Querdenken69 das Recht des Stärkeren und Freiheit auf Kosten derer, die zu den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft gehören. Sie riefen am 14. November »Frieden, Freiheit, keine Diktatur«, und stellten sich selbst in eine Reihe mit Opfern von Diktaturen, während die Frankfurter Polizei ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht mit körperlicher Gewalt und Wasserwerfern gegen die Gegenproteste durchsetzte. Besonders perfide erscheint hier die willentliche Ignoranz gegenüber extrem rechten Gruppierungen, die im Querdenken-Spektrum bundesweit und sichtbar auftreten und die gleichzeitige Opferinszenierung der Querdenken-Szene mit Bezug auf die Verfolgung im Nazifaschismus. An Querdenken wird deutlich, wie der Antisemitismus als Tragfläche für Verschwörungsglauben und damit als Bindeglied für diese heterogene Gruppierung fungiert. Elif Kay dazu: »Wir waren vor drei Wochen auf der Straße und werden auch am Samstag wieder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Ideologien setzen. Wer kein Problem hat, mit Nazis und Reichsflaggen zu marschieren, ist Teil des Problems eines fortschreitenden Rechtsrucks.«

Timo Brym abschließend: »Solidarisch durch die Krise heißt für uns, dass wir für eine andere Gesellschaft eintreten, in der nicht die Interessen von Konzernen im Mittelpunkt stehen, sondern eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik.« Elif Kay weiter: »Wir gehen gegen Sexismus, Rassismus, für einen soldiarischen Umgang mit er Krise auf die Straße und werden Querdenken den Tag ordentlich vermiesen.«

Categories
General

Redebeitrag: Am 12.12. in Frankfurt auf die Straße! Solidarisch durch die Krise gegen Querdenken und Corona!

Den folgenden Redebeitrag hielten wir auf der Kundgebung “Keine Bühne der rechten Hetze” am 28. November am Mainzer Landtag. Dort war eine Kundgebung von Corona-Leugner*innen kurzfristig abgesagt worden – das Bündnis, das zum Gegenprotest aufgerufen hatte, führte dennoch eine Kundgebung durch. Dort wurde die “Querdenken”-Bewegung als verschwörungsideologisch und antisemitisch entlarvt, die kapitalistische Krisenverwaltungspolitik der Bundesregierung kritisiert – und für den 12. Dezember nach Frankfurt mobilisiert! Wir danken den Organisator*innen für die Möglichkeit, einen Redebeitrag zu halten.

Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug haben. Die Last der Krise tragen mal wieder Lohnabhängige, Frauen*, FLINTA*-Personen und People of Color – also all jene, die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.

Eins ist klar: Die staatlichen Maßnahmen zeigen, dass der Erhalt des kapitalistischen Systems im Vordergrund steht, während das psychische Wohl all derer, die unter den Maßnahmen und unter Einsamkeit leiden, keine Rolle spielt. Anstatt massenhaft in psychologische Beratungsstellen und soziale Arbeit zu investieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Das trifft mal wieder diejenigen besonders, die ohnehin im Fadenkreuz von rassistischer und sozialchauvinistischer Polizeipraxis stehen: Schwarze Menschen und andere von Rassismus Betroffene und Wohnungslose.

Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.

Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden “Querdenken”-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.

Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker*innen, Wissenschaftsleugner*innen, religiöse FundamentalistInnen und Reichsbürger tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeitliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel “für das Grundgesetz”, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemtischen Klischees bedienen.

Bei “Querdenken” sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die “Querdenken”-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.

Die Corona-Krise hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.

Kommt am 12.12. nach Frankfurt unterstützt uns auf der Straße!

Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona!

Kein Fußbreit für Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien!

Categories
General

Save the Date: Am 12.12. auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze!

Bereits seit einigen Tagen war es kolportiert worden, jetzt ist es offiziell bestätigt: Am 12. Dezember veranstaltet “Querdenken69” eine bundesweite Großdemo in Frankfurt.

Die angekündigte Route: Hbf – Mainzer Landstraße – Bockenheimer Anlage – Kurt-Schumacher-Str. – Berliner Str. – Gutleutstr. – Hbf

Zuvor planen die Corona-Leugner*innen dezentrale Kundgebungen von 12 bis 14 Uhr. Bestätigt sind hier bereits der Goethe-/Rathenauplatz, Paulsplatz und Römerberg; vermutlich sind auch noch weitere Plätze angemeldet.

Gemeinsam gegen die verschwörungsideologische rechte Mischszene der Corona-Leugner*innen! Infos zum Gegenprotest folgen.