Categories
General

Pressemitteilung: Verbot der »Querdenken«-Veranstaltungen am 12.12. in Frankfurt – Aktionstag »Solidarisch durch die Krise«

Das Bündnis Solidarisch durch die Krise und die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien rufen trotz des Verbots der Querdenken69-Demonstration am 12.12.2020 in Frankfurt gemeinsam zu entschlossenen Protesten für eine sozialere Corona-Politik und gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut auf. Wir rufen zu einer Demonstration um 11:30 Uhr mit Startpunkt an der Bockenheimer Warte und einer Abschlusskundgebung im Rothschildpark auf. Des Weiteren wird es verschiedene Kundgebungen, Anlaufpunkte und Blockadefinger ab 11 Uhr in der Frankfurter Innenstadt geben.

Das von der Stadt erlassene Verbot hindert Querdenken69 nicht daran, weiterhin für Samstag nach Frankfurt zu mobilisieren. »Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die unsozialen staatlichen Coronamaßnahmen zu kritisieren, eine soziale Alternative aufzuzeigen und den Rechten die Stadt nicht zu überlassen«, so Elif Kay, Sprecherin von Solidarisch durch die Krise. Sie fügt hinzu: »Das Verbot der Querdenken-Demo kann gerichtlich gekippt werden, es wird bereits jetzt dazu aufgerufen, dieses Verbot durch unangemeldete Spaziergänge zu unterlaufen. Deswegen werden wir uns nicht auf ein Verbot verlassen, vor allem, da diese Ideologien nicht durch ein Verbot verschwinden.«

Timo Brym von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ergänzt: »Wir werden am Samstag auf die Straße gehen, um unsere Kritik gegen die Corona-Politik auf die Straße zu tragen, ob gegen Querdenken oder mit eigenen Aktionen. Die Corona-Krise trifft vor allem die prekärsten dieser Gesellschaft. Besonders Frauen, People of Color und schlecht Bezahlte sind von den Maßnahmen betroffen. Beengte Wohnverhältnisse, Sorge- und Pflegearbeit im Gesundheitssektor und rassistische Polizeikontrollen sind nur einige Beispiele. Eine solidarische Kritik an den Maßnahmen ist nicht mit, sondern nur gegen die rassistische und antisemitische Querdenken-Bewegung möglich.«

Demokratie bedeutet für Querdenken69 das Recht des Stärkeren und Freiheit auf Kosten derer, die zu den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft gehören. Sie riefen am 14. November »Frieden, Freiheit, keine Diktatur«, und stellten sich selbst in eine Reihe mit Opfern von Diktaturen, während die Frankfurter Polizei ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht mit körperlicher Gewalt und Wasserwerfern gegen die Gegenproteste durchsetzte. Besonders perfide erscheint hier die willentliche Ignoranz gegenüber extrem rechten Gruppierungen, die im Querdenken-Spektrum bundesweit und sichtbar auftreten und die gleichzeitige Opferinszenierung der Querdenken-Szene mit Bezug auf die Verfolgung im Nazifaschismus. An Querdenken wird deutlich, wie der Antisemitismus als Tragfläche für Verschwörungsglauben und damit als Bindeglied für diese heterogene Gruppierung fungiert. Elif Kay dazu: »Wir waren vor drei Wochen auf der Straße und werden auch am Samstag wieder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Ideologien setzen. Wer kein Problem hat, mit Nazis und Reichsflaggen zu marschieren, ist Teil des Problems eines fortschreitenden Rechtsrucks.«

Timo Brym abschließend: »Solidarisch durch die Krise heißt für uns, dass wir für eine andere Gesellschaft eintreten, in der nicht die Interessen von Konzernen im Mittelpunkt stehen, sondern eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik.« Elif Kay weiter: »Wir gehen gegen Sexismus, Rassismus, für einen soldiarischen Umgang mit er Krise auf die Straße und werden Querdenken den Tag ordentlich vermiesen.«