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Die Corona-Leugner*innen und die »zweite Welle«

In der Sommer-Ausgabe der Zeitung des AStA der Goethe-Universität Frankfurt durften wir einen längeren Artikel zu Strukturen und Ideologien der Corona-Leugner*innen-Szene in Frankfurt veröffentlichen. Dabei konnte nur die »erste Welle« der Proteste erfasst werden. Mit diesem Artikel, veröffentlicht in der Winter-Ausgabe der AStA-Zeitung, wollen wir an dieser Stelle ansetzen und die Entwicklung der rechtsoffenen Mischszene seit dem Sommer analysieren. Der Artikel entstand Anfang Dezember 2020.

»Im Falle einer zweiten Welle der Pandemie mit erneuten Einschränkungen des alltäglichen Lebens könnte es auch zu einem neuen Aufkommen der verschwörungsideologischen ›Protest‹- Kundgebungen kommen.« — Unsere Einschätzung aus unserem letzten Artikel in der AstA-Zeitung hat sich bewahrheitet. Insbesondere durch die Großaktionen in Berlin und Leipzig, bei denen es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Journalist*innen und Linke kam, ist die Corona-Leugner*innen-Szene in aller Munde. Das Gewaltpotential der Szene steigt merklich, auch ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut zeugt davon. Wovor Antifaschist*innen bereits im Sommer warnten, ist inzwischen auch bei den Sicherheitsbehörden angekommen: Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft die Querdenken-Szene inzwischen als Beobachtungsobjekt ein. Die Konsequenz einer solchen Einstufung ist allerdings fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass derartige nachrichtendienstliche Beobachtungen im Zweifelsfall eher dazu führen, dass rechte Milieus über V-Leute mit Staatsgeldern versorgt werden, als dass diese in ihrem Wirkungspotential eingeschränkt würden.

Dass die Corona-Leugner*innen-Szene zu mehreren Aktionen bundesweit Zehntausende mobilisieren konnte, hängt auch eng mit der rasanten Professionalisierung der Szene zusammen. Und mit der Marke Querdenken, die ihren Ursprung im Frühjahr in Stuttgart genommen hatte.

Querdenken und mobilisierbare Deutsche

Mit der Gruppe Querdenken711 gründet sich in Stuttgart bereits im April 2020 eine äußerst professionell auftretende Gruppierung im Spektrum der Corona-Leugner*innen. Seit Beginn wichtigste Person ist dabei der schwäbische IT-Unternehmer Michael Ballweg. In Stuttgart schafft es Querdenken711 innerhalb kurzer Zeit, bis zu 18.000 Menschen zu ihren Kundgebungen auf dem Volksfestgelände Cannstatter Wasen zu mobilisieren. Es ist überwiegend ein gutsituiertes, bürgerliches Publikum aus dem ganzen Südwesten, das zu Querdenken711 aufläuft. Deutschlandweit gilt Stuttgart damit als einzigartiges Phänomen in dieser frühen Phase der Proteste der Corona-Leugner*innen, von der Mobilisierbarkeit schwäbischer Kleinbürger*innen sind viele Beobachter*innen überrascht.

Auch das Zentrum Automobil, eine AfD-nahe extrem rechte »Pseudogewerkschaft«, mischt seit Beginn der Querdenken-Kundgebungen in Stuttgart mit. Zahlreiche Funktionäre der Gruppierung, die in verschiedenen Daimler-Werken in Stuttgart extrem rechte Betriebsratslisten aufstellt, haben eine Vergangenheit in der neonazistischen Szene. So auch der Vorsitzende Oliver Hilburger, der in der Nazirock-Band Noie Werte spielte. Insgesamt stellt sich das Zentrum Automobil als neofaschistische Scheingewerkschaft dar. Am Rande einer Querdenken-Kundgebung kommt es zu einem Angriff auf Vertreter der extrem rechten Gruppierung. Zusammen mit anderen Gegenaktionen sorgt dies dafür, dass Querdenken711 vorerst keine Großkundgebungen mehr in Stuttgart abhält. Doch die Szene ist keineswegs inaktiv, Michael Ballweg kandidiert im Herbst sogar bei den Wahlen zum Stuttgarter Oberbürgermeister. Doch lediglich 2,6 Prozent der Stimmen entfallen auf Ballweg.

Querdenken als Professionalisierungsstrategie

Auch wenn die Stuttgarter Querdenken-Gruppe im Sommer zunächst stagniert, läuft im Juni und Juli im Hintergrund eines bundesweite Kraftanstrengung: Die Formel aus »Querdenken« und der Telefonvorwahl des jeweiligen Ortes soll nach Ballwegs Willen zum bundesweit bestimmenden Franchise der Corona-Leugner*innen-Proteste ausgebaut werden. Die großen Mobilisierungserfolge sollen aus Stuttgart auf andere Städte übertragen werden. Bei einem überregionalen Vernetzungstreffen am 17. Juli trifft sich Ballweg unter anderem mit Hajo Köhn, ehemaliger Attac- und Occupy-Aktivist und nun Protagonist der Frankfurter Corona-Leugner*innen-Szene.

Mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Südwesten wird so auch Querdenken69 in Frankfurt aufgebaut. Damit ist auch ein Umdenken im Konzept der Proteste inbegriffen: Stand noch im Frühjahr und Sommer der allwöchentliche, maskenfreie »Hygiene-Spaziergang« durch die Innenstadt, teilweise chaotisch geplant und mit unterschiedlichen, parallelen Aufrufen, im Vordergrund, so fokussieren sich Querdenken-Gruppen auf professionelles Auftreten, Großevents im Abstand einiger Wochen, und bundesweite Vernetzung. Ein gemeinsames Corporate Design sowie ein Pool von Redner*innen und Musiker*innen sorgen dafür, dass die Querdenken-Kundgebungen überall ähnlich ablaufen. In Frankfurt finden derartige Aktionen ab dem Spätsommer etwa ein Mal pro Monat statt: Am 15. August auf dem Roßmarkt, am 19. September im Grüneburgpark, am 24. Oktober auf dem Goetheplatz.

Mit einem professionell auftretenden Orga-Team, das aus politisch bislang nicht oder kaum in Erscheinung getretenen Personen besteht, schafft es die Frankfurter Querdenken-Ortsgruppe in kurzer Zeit, die eigenen Events zum Anlaufpunkt für Corona-Leugner*innen aus ganz Südhessen werden zu lassen. Die Ortsgruppe verfügt über enorme Ressourcen und leistet sich schon auf Kundgebungen mit 500 Teilnehmenden LED-Wände und äußerst professionelles Veranstaltungsequipment. Zudem wurden die bundesweit mobilisierten Großaktionen in Berlin am 1. und 29. August sowie am 18. November, in Leipzig am 7. November, sowie die Aktionen in Konstanz und am Bodensee am 3./4. Oktober unterstützt. Auch wenn das Frankfurter Orga-Team nach moderate Positionen vertritt, sich seriös und ansprechbar gibt und keinen erkennbaren Kontakt zur extremen Rechten hält, wird nach und nach die Radikalisierung des Milieus auch dort spürbar. So vertritt die Sprecherin Malin Singh in einem Interview in der Frankfurter Rundschau Anfang November die Ansicht, die rechten Ausschreitungen in Leipzig seien ein erfreuliches Ergebnis des Corona-Leugner*innen-Aktionstags. Singh offenbart damit, dass sie kein Problem mit einem marodierenden Mob von Nazi-Hools hat. Auch auf Twitter zeigt sich ihre Offenheit für extrem rechte Ideologeme: In ihren Tweets raunt Singh vom angeblichen Fehlen eines Friedensvertrag und einer Verfassung und bedient damit zahlreiche Themen der Reichsbürgerideologie.

Angesichts schwacher Mobilisierungskraft für kontinuierliche wöchentliche Proteste und dem Scheitern spontaner Versammlungen wie Flashmobs hat die Szene mit dem Querdenken-Franchise ein für ihre Bedürfnisse nahezu perfektes Format gefunden: Großveranstaltungen im Abstand einiger Wochen, abgestimmt mit den Nachbarinitiativen wie Querdenken615 in Darmstadt und geprägt von professionellem Eventmanagement mit Bühnen- und Soundtechnik, eigenem Merchandise und sechsstündigem Programm. Diese Veranstaltungen haben regelrecht Messe-Charakter: An Ständen können Bücher gekauft werden, Autogrammstunden finden statt. Und am Rande wird, etwa mit gefälschten George-Soros-Zitaten oder dem Geraune, Guido Westerwelle sei vom Mossad gesteuert worden, immer wieder offener Antisemitismus verbreitet.

Radikalisierung ohne Ende?

Im Hebrst radikalisiert sich das Milieu der Corona-Leugner*innen schneller als von vielen Beobachter*innen erwartet. Auch Querdenken selbst scheint von dieser Radikalisierung vielfach überrascht und überfordert. So ziehen zahlreiche Querdenken-Gruppen ihre Unterstützung für die bundesweite Mobilisierung am 18. November nach Berlin zurück. An diesem Tag sind es schließlich AfD-Abgeordnete, die extrem rechte Medienaktivisten in den Bundestag lassen. Unter ihnen ist auch Thorsten Schulte, der noch am 19. September auf der Querdenken69-Kundgebung im Frankfurter Grüneburgpark gesprochen hatte. Nun pöbelt er gemeinsam mit anderen extremen Rechten im Deutschen Bundestag Abgeordnete an. Auch die massiven Ausschreitungen in Leipzig am 7. November führen zu nachträglichen, zaghaften Distanzierungen; zuvor hatte Michael Ballweg noch massive Mobilisierungen von AfD, NPD, Jungen Nationalisten (JN) und der neonazistischen Kleinpartei Der III. Weg zum Querdenken-Protest nicht weiter kommentiert und schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Hinzu kommt, dass die professionalisierte Herangehensweise des Querdenken-Franchises zu straffen Hierarchien und autoritärem Führungsstil führt. In Frankfurt entlud sich dies spätestens in den Vorbereitungen zur Demonstration am 14. November. Die Ortsgruppe Querdenken69 wollte hier erstmals mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen, wurde aber bereits im Bahnhofsviertel von Antifaschist*innen blockiert und zum Abbruch gezwungen. Zu der Demonstration hatte Querdenken69 gemeinsam mit der recht jungen Gruppierung Eltern stehen auf sowie den bereits länger aktiven Gruppen Widerstand 4.0 und MainFrankfurtVerbindet aufgerufen. Doch im Organisationskomitee wurden Streitigkeiten immer offener, schließlich sogar öffentlich, ausgetragen, was im Ausschluss der Vertreterin von Widerstand 4.0 aus dem Organisationskomitee gipfelte. Der Zwist lag dabei auch in ideologischen Differenzen begründet: Während Widerstand 4.0 eher aus altlinken, sektiererischen Anti-5Glern besteht, sind bei Querdenken69 neoliberale Technokraten aktiv. Auch in den Vorbereitungen der Demonstration am 12. Dezember treten diese Differenzen deutlich zutage. Die Mobilisierung setzt auf antisemitische Codes: Der Virus komme nicht aus Wuhan, sondern aus den Bankentürmen Frankfurts, von wo aus freilich die Strippen gezogen würden und die Pandemie eingefädelt worden sei. Antisemitismus fungiert also immer noch als Bindeglied unterschiedlicher Verschwörungserzählungen.

Wie weiter mit Querdenken?

Bei den bundesweiten Großmobilisierungen an Silvester nach Berlin oder am 19. Dezember nach Leipzig spielt Querdenken als Akteur nur noch eine untergeordnete Rolle. Es bleibt abzuwarten, ob damit bereits das Ende des Querdenken-Franchises als dominantem Akteur der Corona-Leugner*innen eingeläutet ist und nun erneut eine Phase verschiedener, konkurrierender Gruppierungen bevorsteht. Neben wöchentlichen »Spaziergängen« und monatlichen Demonstrationen gibt es schließlich eine immer größer werdende Reihe weiterer Angebote für Corona-Leugner*innen: Etwa Bus-Touren bekannter Gesichter der Szene, YouTube-Streams und nicht enden wollende Telegram-Chatgruppen. Das Geschäft mit den Corona-Leugner*innen brummt, überall werden T-Shirts, Bücher, oder gleich esoterische Quatschprodukte angeboten.

Eins scheint jedoch sicher: Das Milieu wird nicht verschwinden. Die Vernetzung, die hier aufgebaut wurde, wird wohl auch nach der Pandemie bestehen bleiben, wenngleich dann möglicherweise mit einem neuen Thema. Das bedeutet auch, dass Antworten auf die Virulenz von Verschwörungsideologien breiter diskutiert werden müssen, und nicht nur bezogen auf die CoViD-19-Pandemie.

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Pressemitteilung: Verbot der »Querdenken«-Veranstaltungen am 12.12. in Frankfurt – Aktionstag »Solidarisch durch die Krise«

Das Bündnis Solidarisch durch die Krise und die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien rufen trotz des Verbots der Querdenken69-Demonstration am 12.12.2020 in Frankfurt gemeinsam zu entschlossenen Protesten für eine sozialere Corona-Politik und gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut auf. Wir rufen zu einer Demonstration um 11:30 Uhr mit Startpunkt an der Bockenheimer Warte und einer Abschlusskundgebung im Rothschildpark auf. Des Weiteren wird es verschiedene Kundgebungen, Anlaufpunkte und Blockadefinger ab 11 Uhr in der Frankfurter Innenstadt geben.

Das von der Stadt erlassene Verbot hindert Querdenken69 nicht daran, weiterhin für Samstag nach Frankfurt zu mobilisieren. »Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die unsozialen staatlichen Coronamaßnahmen zu kritisieren, eine soziale Alternative aufzuzeigen und den Rechten die Stadt nicht zu überlassen«, so Elif Kay, Sprecherin von Solidarisch durch die Krise. Sie fügt hinzu: »Das Verbot der Querdenken-Demo kann gerichtlich gekippt werden, es wird bereits jetzt dazu aufgerufen, dieses Verbot durch unangemeldete Spaziergänge zu unterlaufen. Deswegen werden wir uns nicht auf ein Verbot verlassen, vor allem, da diese Ideologien nicht durch ein Verbot verschwinden.«

Timo Brym von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ergänzt: »Wir werden am Samstag auf die Straße gehen, um unsere Kritik gegen die Corona-Politik auf die Straße zu tragen, ob gegen Querdenken oder mit eigenen Aktionen. Die Corona-Krise trifft vor allem die prekärsten dieser Gesellschaft. Besonders Frauen, People of Color und schlecht Bezahlte sind von den Maßnahmen betroffen. Beengte Wohnverhältnisse, Sorge- und Pflegearbeit im Gesundheitssektor und rassistische Polizeikontrollen sind nur einige Beispiele. Eine solidarische Kritik an den Maßnahmen ist nicht mit, sondern nur gegen die rassistische und antisemitische Querdenken-Bewegung möglich.«

Demokratie bedeutet für Querdenken69 das Recht des Stärkeren und Freiheit auf Kosten derer, die zu den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft gehören. Sie riefen am 14. November »Frieden, Freiheit, keine Diktatur«, und stellten sich selbst in eine Reihe mit Opfern von Diktaturen, während die Frankfurter Polizei ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht mit körperlicher Gewalt und Wasserwerfern gegen die Gegenproteste durchsetzte. Besonders perfide erscheint hier die willentliche Ignoranz gegenüber extrem rechten Gruppierungen, die im Querdenken-Spektrum bundesweit und sichtbar auftreten und die gleichzeitige Opferinszenierung der Querdenken-Szene mit Bezug auf die Verfolgung im Nazifaschismus. An Querdenken wird deutlich, wie der Antisemitismus als Tragfläche für Verschwörungsglauben und damit als Bindeglied für diese heterogene Gruppierung fungiert. Elif Kay dazu: »Wir waren vor drei Wochen auf der Straße und werden auch am Samstag wieder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Ideologien setzen. Wer kein Problem hat, mit Nazis und Reichsflaggen zu marschieren, ist Teil des Problems eines fortschreitenden Rechtsrucks.«

Timo Brym abschließend: »Solidarisch durch die Krise heißt für uns, dass wir für eine andere Gesellschaft eintreten, in der nicht die Interessen von Konzernen im Mittelpunkt stehen, sondern eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik.« Elif Kay weiter: »Wir gehen gegen Sexismus, Rassismus, für einen soldiarischen Umgang mit er Krise auf die Straße und werden Querdenken den Tag ordentlich vermiesen.«

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Redebeitrag: Am 12.12. in Frankfurt auf die Straße! Solidarisch durch die Krise gegen Querdenken und Corona!

Den folgenden Redebeitrag hielten wir auf der Kundgebung “Keine Bühne der rechten Hetze” am 28. November am Mainzer Landtag. Dort war eine Kundgebung von Corona-Leugner*innen kurzfristig abgesagt worden – das Bündnis, das zum Gegenprotest aufgerufen hatte, führte dennoch eine Kundgebung durch. Dort wurde die “Querdenken”-Bewegung als verschwörungsideologisch und antisemitisch entlarvt, die kapitalistische Krisenverwaltungspolitik der Bundesregierung kritisiert – und für den 12. Dezember nach Frankfurt mobilisiert! Wir danken den Organisator*innen für die Möglichkeit, einen Redebeitrag zu halten.

Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug haben. Die Last der Krise tragen mal wieder Lohnabhängige, Frauen*, FLINTA*-Personen und People of Color – also all jene, die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.

Eins ist klar: Die staatlichen Maßnahmen zeigen, dass der Erhalt des kapitalistischen Systems im Vordergrund steht, während das psychische Wohl all derer, die unter den Maßnahmen und unter Einsamkeit leiden, keine Rolle spielt. Anstatt massenhaft in psychologische Beratungsstellen und soziale Arbeit zu investieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Das trifft mal wieder diejenigen besonders, die ohnehin im Fadenkreuz von rassistischer und sozialchauvinistischer Polizeipraxis stehen: Schwarze Menschen und andere von Rassismus Betroffene und Wohnungslose.

Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.

Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden “Querdenken”-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.

Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker*innen, Wissenschaftsleugner*innen, religiöse FundamentalistInnen und Reichsbürger tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeitliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel “für das Grundgesetz”, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemtischen Klischees bedienen.

Bei “Querdenken” sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die “Querdenken”-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.

Die Corona-Krise hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.

Kommt am 12.12. nach Frankfurt unterstützt uns auf der Straße!

Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona!

Kein Fußbreit für Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien!

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Save the Date: Am 12.12. auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze!

Bereits seit einigen Tagen war es kolportiert worden, jetzt ist es offiziell bestätigt: Am 12. Dezember veranstaltet “Querdenken69” eine bundesweite Großdemo in Frankfurt.

Die angekündigte Route: Hbf – Mainzer Landstraße – Bockenheimer Anlage – Kurt-Schumacher-Str. – Berliner Str. – Gutleutstr. – Hbf

Zuvor planen die Corona-Leugner*innen dezentrale Kundgebungen von 12 bis 14 Uhr. Bestätigt sind hier bereits der Goethe-/Rathenauplatz, Paulsplatz und Römerberg; vermutlich sind auch noch weitere Plätze angemeldet.

Gemeinsam gegen die verschwörungsideologische rechte Mischszene der Corona-Leugner*innen! Infos zum Gegenprotest folgen.

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Reflexion zum 14.11.: Anmerkungen zu Blockaden und Spontandemonstration

Der folgende Text wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Er bezieht sich auf unsere Reflexion zum Samstag, dem 14.11., die wir auf diesem Blog veröffentlicht haben. Der Text, den uns die Genoss*innen geschickt haben, diskutiert Strategien in Blockaden und nimmt insbesondere die abschließende Spontandemonstration in den Blick. Wir danken den Genoss*innen für die Ensendung, veröffentlichen den Text gern und hoffen auf eine breite Debatte darüber, was nötig ist, um in der Praxis auch in Massenaktionen handlungsfähig zu bleiben. Wir freuen uns auch auf weitere Beiträge zum Thema, schickt uns diese gern zu!

Liebe Genoss*innen,

wir haben uns als Kleingruppe entschieden eine Reflexion über die Geschehnisse am 14.11.2020 zu schreiben. Wir wollen darauf hinweisen, dass unsere Analyse eine subjektive Sichtweise widerspiegelt und als Ergänzung zum Rückblick der ASVI betrachtet werden kann. Wir werten den 14.11 ebenfalls Erfolg, möchten aber auf einige Aspekte hinweisen, die für zukünftige Aktionen relevant sein könnten.

Dazu zunächst ein paar allgemeine Sachen, die uns aufgefallen sind: Die Informations- und Kommunikationsstruktur innerhalb der Blockaden gestaltete sich, wie von euch bereits angesprochen als schwierig. Informationen wurden nur sehr langsam oder gar nicht innerhalb der Blockaden verbreitet. Es war teilweise nicht klar, ob die Blockade noch sinnvoll positioniert war und wo sich die Demo der Corona-Leugner*innen befindet. Zugang zu validen Informationen bedeutet handlungsfähig zu bleiben und ist in Situationen in denen Mensch ohne Handy agiert umso wichtiger. Je nachdem um welche Informationen es geht, könnten diese vermehrt durch Megaphon, Rufen oder „stille Post“ verbreitet werden. Eine allgemeine Information, wie die aktuelle Position der zu blockierenden Demo kann durchaus in regelmäßigen Abständen laut durchgesagt werden. Sollte eine Bewegung der Blockade oder ähnliches stattfinden, macht es Sinn kurz vorher per „stille Post“ oder Handzeichen möglichst viele Menschen zu informieren, die sich dann darauf vorbereiten können. Trotzdem sollten sich alle bewusst sein, dass Zivibullen innerhalb der Demo sein können.

Auf eure Frage nach dem Umgang mit Kleingruppen von Corona-Leugner*innen ist es schwer eine allgemeine Antwort zu geben, da die Gruppen doch sehr heterogen sind. Zumindest im direkten Umfeld der Blockaden wurde eine entschlossene Antwort gefunden, indem sich oft spontan Menschen zusammengefunden haben um Corona-Leugner*innen die ohne Maske pöbelnd oder filmend am Rand standen konsequent wegzuschicken und ihnen klarzumachen, dass wir keinen Platz für Antisemitismus und Verschwörungsideologien bieten.

Ergeben sich dynamische Situationen oder kommt es zu Ortswechseln können verschiedene Strategien hilfreich sein, um Chaos zu stiften und Wege zu blockieren. Durch breites Laufen auf der Straße oder lange Transpis wird der Verkehr blockiert, es bilden sich Staus, die auch automatisch Wege für die Cops blockieren. Zudem kann es hilfreich sein Barrikaden zu bauen. Einerseits werden dadurch Wege blockiert, andererseits können Cops abgezogen werden, die Situation bleibt dynamisch und es ergeben sich möglicherweise anderswo Lücken.

Während die Blockaden erfolgreich waren, kann man dies über die Spontandemo leider nicht sagen. Die Idee, den bis dahin erfolgreichen Tag selbstgewählt und ausdrucksstark durch eine Sponti zu beenden, ist gut. Vorteile dabei sind sich spontan die Straße zu nehmen, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und kollektiv sicher aus dem Gebiet zu kommen.

Allerdings gelang es bereits beim Loslaufen der Sponti nicht, sich ausreichend zu organisieren. Schon hier zeichnete sich die später fehlende Durchschlagskraft der Sponti ab. Wir möchten an dieser Stelle ein paar Punkte ansprechen, um für nächste Aktionen besser vorbereitet zu sein: Trotz Eile und Hektik sollte die Aufstellung der Demo nicht vernachlässigt werden. Der  Durchbruchversuch in der Kaiserstraße gestaltete sich erfolglos, da es eine große Lücke nach den ersten Reihen gab und so nicht genug Druck von den hinteren Reihen entstand, um die Polizeikette zu durchbrechen. Etwaige Überraschungseffekte gehen so schnell verloren. Nicht nur in einer solchen Situation, sondern auch in Blockaden kann es ein kollektives Gefühl der Sicherheit geben Ketten zu bilden, um gemeinsam Ängste zu überwinden und keine großen Lücken entstehen zu zulassen, an denen die Demo oder Blockade gespalten werden kann. In unübersichtlichen Situationen ist es essentiell, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu verfallen. Panisches wegrennen von Wenigen führt häufig zu Kettenreaktionen, so dass die Standhaftigkeit der Demo maßgeblich geschwächt werden kann, oder sie sich selbst auflöst/zerstreut. Außerdem kann es passieren, dass einzelne Menschen zurückgelassen werden und Lücken in der Demo/dem Block entstehen. Lücken erleichtern es den Cops diese zu teilen, auseinander zu schlagen oder zu kesseln. Ziel sollte immer sein auch in stressigen Situationen solidarisch und kollektiv aufzutreten. Um diese Situationen zu verdeutlichen, möchten wir an dieser Stelle auf die Auswertungen verschiedener Aktionen dieses Jahres in Berlin im Zuge des Protestes der Interkiezionale hinweisen. Mit Blick auf die Sponti vom 14.11.2020 in Frankfurt, sind hierbei vor allem die letzten Punkte der Analyse mit den Links zu verschiedenen Beispielen von positiven und negativen Durchbruchsversuchen von Demozügen zu erwähnen.

Für zukünftige Aktionen wie Blockaden, angemeldete Demos oder unangemeldete Spontis ist es wichtig sich in Eigeninitiative gut vorzubereiten. Das bedeutet zum einen „banale“ Sachen, wie sich in der Gegend auszukennen, falls vorher bekannt Aktionskarten zu studieren oder die Kleidungsfrage für sich selbst zu klären. Zum anderen sollten sich Bezugsgruppen absprechen, welches Aktionslevel sie eingehen wollen und wie in bestimmten Situationen reagiert wird (Verweis Bezugsgruppenreader). Perspektivisch kann es ebenfalls sinnvoll sein in einem Aktions- oder Blockadetraining bestimmte Situationen durchzuspielen, um so Ängsten vorzubeugen und Panikreaktionen zu vermeiden.

Ein weiterer Punkt, den wir thematisieren möchten, ist das Mitschieben von Fahrrädern auf den  Demonstrationen. Speziell am 14.11.2020 aber auch bei anderen Aktionen scheint es immer populärer zu werden mit dem Fahrrad in Demos zu laufen. Fahrräder schränken die Bewegungsmöglichkeit ein, verhindern ein geschlossenes Laufen,  blockieren die Hände und verursachen erhöhte Stolper und Verletzungsgefahr. Lasst zukünftig eure Fahrräder zuhause oder schließt sie im Umkreis ab!

Abschließend möchten wir noch auf eine Sache verweisen. Den Wasserwerfereinsatz am Roßmarkt zu beklatschen und damit das Vorgehen der Bullen (Polizeigewalt, Repression) zu legitimieren,  erscheint fragwürdig. Sowohl Staat als auch Polizei schützen in erster Linie Kapitalinteressen und geben sich im Zuge der Pandemie zunehmend autoritärer. Wir als radikale Linke können und dürfen uns Nichts von diesen Institutionen erwarten, es gilt sich selbst zu organisieren, um solidarische Antworten auf aktuelle Krisen zu finden.

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Schweigen und Krawall: Kommende Mobilisierungen der Corona-Leugner*innen

Das Beitragsbild zeigt die Frankfurter Gruppe der Corona-Leugner*innen, die mit dem Bus zu den Protesten am 18.11. nach Berlin fährt. Die Firma “Kaden Reisen” aus Plauen vermarktet die Reisen, der über Frankfurt fahrende Bus kommt wie bereits am 29.8. von der Firma “Markert Busreisen” aus Bingen-Gaulsheim, deren Inhaber Thorsten Markert selbst die Pandemie leugnet. Markert stammt aus dem evangelikalen Milieu und ist Teil der pfingstlichen “Move Church / Christliches Zentrum Wiesbaden”.

Sturm auf die Hauptstadt

Für den 18. November ruft die rechtsoffene Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Esoteriker*innen und Neonazis zum erneuten Sturm auf die Hauptstadt auf. Die Sprache wird dabei umso martialischer: So kursieren Aufrufe, sich zu bewaffnen, den Bundestag zu blockieren, das Regierungsviertel lahmzulegen, eine drohende Diktatur abzuwenden oder gar eine rechte Revolution anzuzetteln. Verschiedene extrem rechte Gruppierungen rufen ebenfalls dazu auf, nach Berlin zu kommen. Offensichtlich hat das Busunternehmen “Markert Busreisen” aus Bingen auch keine Skrupel, Verschwörungsgläubige nach Berlin zu chauffieren.

Auch aus Frankfurt setzte sich am Dienstagabend ein Bus nach Berlin in Bewegung. An Bord sind etwa ein Dutzend Corona-Leugner*innen aus Frankfurt – das “Querdenken”-Orgateam ist diesmal nicht dabei. Was nicht bedeutet, dass letzteres sich von den zu erwartenden Ausschreitungen von Nazi-Hools abgeschreckt zeigt; stattdessen plant “Querdenken69” fleißig an einem Autokorso als Ersatzveranstaltung für all jene, die nicht nach Berlin fahren können. Eine andere Kleingruppe von Frankfurter Pandemie-Leugner*innen ist da schon weiter: Sie mobilisiert für Mittwoch zwischen 10 und 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Römer. Gleichsam viel- wie nichtssagender Titel: “Human rights”.

Info-Bus jetzt auch in Frankfurt

Auf den letzten Metern der Corona-Info-Bus-Tour von dem verschwörungsideologischen Vorzeige-Arzt Bodo Schiffmann sowie Samuel Eckert soll nun am Donnerstag, dem 19. November, auch Frankfurt angesteuert werden. Für 19 Uhr ist der Stopp des Busses in Frankfurt angekündigt. Zuletzt lief es nicht gut für die Bus-Tour: Nachdem Mecklenburg-Vorpommern den beiden am 10. November die Enreise verweigert hatte, wurde Schiffmann auch am Dienstag, dem 17. November in Rosenheim von Zivilpolizisten zwischenzeitlich festgesetzt.

Die Tour soll nach sechs Wochen mit dieser Woche enden. Zuletzt waren die Haltepunkte des Busses durch Intervention der Behörden oder aufgrund von Gegenprotest immer häufiger an den Stadtrand der angefahrenen Orte verlegt worden. Frankfurt ist nun also am drittletzten Tag dran. Die Kundgebungen zum Bus-Stopp werden als “Versammlung für Frieden, Freiheit & wahre Demokratie” angepriesen; tatsächlich versucht Eckert hier vor allem, seine Bücher zu kaufen, während Schiffmann wirre Thesen unter die Leute bringt. Auch “Querdenken69” mobilisiert dazu, am Donnerstag zum Halt der Bus-Tour zu kommen.

Schweigemarsch am Sonntag

Mit dem bundesweiten Schweigemarsch mit dem skurrilen Titel “Wir müssen reden!” findet am Sonntag, dem 22. November, erneut eine bundesweite dezentrale Mobilisierung ihre Entsprecung in Frankfurt. Bei “Schweigemärschen” der Corona-Leugner*innen wird strikt geschwiegen; es werden keine Symbole, Fahnen oder Transparente gezeigt. Die skurrile Veranstaltung beginnt bundesweit um 11:59 Uhr (“kurz vor zwölf”), der Treffpunkt für Frankfurt ist nun an der Weseler Werft, nachdem er zunächst für Schaumainkai Ecke Dürerstraße angekündigt worden war.

Nach dem Debakel

Die “Querdenken”-Demonstration am vergangenen Samstag konnte zum Misserfolg gemacht werden. Bereits davor hatten sich Verwerfungserscheinungen gezeigt: So wurde eine Person wegen abweichender Haltungen aus dem Orga-Team der Demo geworfen. Inzwischen werden ideologische Differenzen zwischen den aufrufenden Gruppen mitunter auch öffentlich ausgetragen. Auch die Aufrufe nach Berlin spalteten die Meinungen, nachdem einige Gruppierungen ihre Aufrufe wieder zurückzogen. Das hohe Konfliktpotential und die zu erwartenden Ausschreitungen schreckt auch viele “Querdenken”-Anhänger*innen bereits im Vorfeld von der Teilnahme ab. Ob dadurch die Hegemonie des “Querdenken”-Franchises gebrochen werden kann, bleibt jedoch abzuwarten.

Informationen zur weiteren Entwicklung sowie zu anstehenden Mobilisierungen nehmen wir wie immer gern entgegen.

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Blockaden im Bahnhofsviertel, Wasserwerfer gegen Antifaschist*innen. Rückblick auf den 14.11.

Am Samstag, den 14.11., riefen wir, die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien, gemeinsam mit linken Gruppen aus Frankfurt zu Protesten gegen die erste angemeldete Demonstration der Gruppierung „Querdenken69″ auf, die ursprünglich durch die ganze Innenstadt laufen sollte. Von „Querdenken69“ und der umliegenden Szene der Pandemie-Leugner*innen werden vielfach Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie verbreitet; in den Chatgruppen und auf vergangenen Kundgebungen der Frankfurter Pandemie-Leugner*innen fielen diese immer wieder durch Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Antifeminismus sowie insbesondere durch ihre Offenheit zur extremen Rechten und bewussten Nähe zu Neonazis auf. Deshalb mobilisierten wir unter dem Motto „Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie“ zu Protesten, die sich um 11 Uhr am Jürgen-Ponto-Platz im Bahnhofsviertel sowie um 13 Uhr an der Hauptwache sammelten. Die „Querdenken“-Mobilisierung am Wochenende zuvor nach Leipzig, an der sich auch die Frankfurter Ortsgruppe beteiligt hatte und die von deren Sprecherin Malin Singh als Erfolg bewertet worden war, hatte gezeigt, wozu die Allianzen von Kleinbürger*innentum, Esoteriker*innen und Fascho-Hools fähig sind: In Leipzig griffen sie gemeinsam Linke und Gegendemonstrant*innen an. Auf der letzten „Querdenken69“-Kundgebung am 5. November war dem rechten Hetzer Hartmut Issmer („Patrioten für Deutschland“) eine Plattform geboten worden, er wurde von Singh für seine Rede bejubelt – die Rechtslastigkeit der gesamten Bewegung zeigt sich also auch in der Frankfurter Ortsgruppe. Grund genug, den geplanten Aufmarsch nicht unkommentiert zu lassen!

Endstation Bahnhofsviertel

Schon um 11 fanden sich über 150 Antifaschist*innen am Jürgen-Ponto-Platz zur Kundgebung ein. Dort wurde per Megaphon darüber aufgeklärt, warum die Querdenken-Bewegung keine legitime, erst recht keine linke Kritik an Corona-Maßnahmen formuliert, sondern stattdessen antisolidarische, gefährliche Propaganda verbreitet. Auf der Kundgebung gab es auch die Gelegenheit, sich die neue Recherche-Broschüre zur Frankfurter Szene der Corona-Leugner*innen, ihrem ideologischen Hintergrund und ihren Verbindungen ins extrem rechte Milieu mitzunehen und zu lesen.

Kurz vor 12 Uhr kam dann Bewegung in die Sache. Mehr als 100 Antifaschist*innen liefen über Kaiser-, Elbe- und Niddastraße zur Karlstraße. Am Begin der Karlstraße entfalteten sie Transparente und skandierten unter anderem „Gegen jeden Antisemitismus!“ und „Ihr seid nicht der Widerstand – Ihr lauft mit Nazis Hand in Hand!“ und blockierten damit direkt die „Querdenken69“-Route, 50 Meter nach deren geplantem Start. Dabei legte die Polizei bereits hier enorme Brutalität an den Tag, als ein Journalist, der den Protest dokumentieren wollte, grundlos angegriffen und zu Boden gerissen wurde. Im Laufe des Tages berichteten immer wieder Journalist*innen von Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei und wurden auch körperlich mehrfach von dieser angegangen. Bereits auf der Auftaktkundgebung von „Querdenken69“ vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Fotojournalisten von der Polizei am Fotografieren gehindert, wie diese auf Twitter berichteten. Der Deutsche Journalisten-Verband musste die Frankfurter Polizei bereits um 13:00 Uhr ebenfalls über Twitter an ihre Aufgabe erinnern, die Pressefreiheit zu schützen und Journalist*innen nicht in ihrer Arbeit einzuschränken.

Über den ganzen Tag kam es immer wieder zu Polizeigewalt. Die „Querdenken69“-Demo und -Kundgebung wurde sämtlich mit Samthandschuhen angefasst und die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht durchgesetzt. Nur am Abend agierte die Frankfurter Polizei halbherzig nach mehreren Dutzend Ankündigungen gegen die, trotz Auflösung nach wie vor auf dem Rathenaupaltz versammelten, Teilnehmer der Kundgebung. Währenddessen war gegen den antifaschistischen Protest bereits gegen Mittag zwei Mal der Wasserwerfer und massive Gewalt durch Schläge, Tritte und Schlagstöcken eingesetzt worden. Trotz allem konnte dank der Blockaden die „Querdenken“-Demo in der Niddastraße zum Abbruch gezwungen werden. Auch eigene Wasserwerfer*innen des Gegenprotests trugen ihren Teil dazu bei, den Demozug zu stören, als Wasserbomben in der Karlstraße auf die rechte Demo flogen. Anstelle der ursprünglich geplanten 4 Kilometer langen Route konnte der verschwörungsideologische Aufmarsch nur etwa 700 Meter zurücklegen. Durch eine Blockade auf der Mainzer Landstraße zur Umleitung über die Elbe- in die Niddastraße gezwungen, führte diese Ausweichroute geradewegs in eine erneute Blockade, die trotz Einsatzes des Wasserwerfers nicht wich. Die Demonstration wurde an dieser Stelle abgebrochen. Weitere Blockaden, auch Materialblockaden, warteten da schon auf der weiteren Route. Auch anschließende Spontandemonstrationen von „Querdenken69“-Teilnehmenden durchs Bahnhofsviertel zum Goetheplatz wurden in der Neckarstraße, Kaiserstraße und Münchener Straße effektiv blockiert. Die zwischenzeitlich stehenden Blockaden an der Mainzer Landstraße/Taunusanlage sowie am Taunustor mit Hunderten Gegendemonstrant*innen leisteten ihr Übriges, den Weg in die Innenstadt zu einem Labyrinth für die Corona-Leugner*innen werden zu lassen. Während der über Stunden andauernden Blockaden kam es immer wieder zu Barrikadenbau und es wurden viele Möglichkeiten genutzt, das Bahnhofsviertel wortwörtlich an jeder Ecke dicht zu machen. Zwischenzeitlich fuhren keine Autos außer Polizei-Wannen und Rettungswagen durch das Viertel. Wir begrüßen es, dass während des antifaschistischen Protests Notärzte und Rettungswagen überall, durch Gassen, die Blockaden ohne Einschränkungen passieren konnten – auch wenn diese dann, wie am Taunustor geschehen, von der Polizei teilweise nicht durchgelassen wurden. Derartig fragwürdiges Handeln zeigte sich auch mehrfach, als während der Bildung von Rettungsgassen durch die Blockaden die Polizei unmittelbar die Gunst der Stunde nutzte und gezielt auf einige Genoss*innen einprügelte.

Mit dem überzogenen Wasserwerfereinsatz gegen die antifaschistischen Blockaden wiederholt sich eine Polizeitaktik, die bereits letzte Woche in Leipzig zu beobachten war. Auch dort stand ein Wasserwerfer bereit – aber nicht bei der Querdenken-Kundgebung, sondern in Connewitz. Befürchtungen, dass sich diese verfehlte Polizeitaktik auch in Frankfurt wiederholt, haben sich am Samstag bewahrheitet: Weder Polizei noch Ordnungsamt sind die richtigen Ansprechpartner*innen, wenn es darum geht, rechte Aufmärsche zu verhindern. Auch für Infektionsschutz scheint sich die Polizei nur bedingt zuständig zu fühlen: So wurden beispielsweise auch polizeiliche Kontrollen des antifaschistischen Gegenprotestes durchgeführt, ohne dass Polizist*innen in der Lage schienen, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen aufzusetzen.

Rechte Angriffe am Rande der Proteste

In einer der über den Tag immer wieder agil agierenden Blockaden, welche stellenweise Wasserwerfer und Polizeiketten trotzten, kam es zu einem Angriff mit einem Auto. Der silbergraue BMW mit dem Kennzeichen F-TC 1512 führ gegen 13:45 Uhr in eine Blockade auf der Mainzer Landstraße. Glücklicherwiese wurde niemand verletzt! Die anwesenden Genoss*innen haben hier gut reagiert und eine mögliche Beschleunigung des PKWs durch gemeinsames und entschlossenes Auftreten verhindert. Wir nehmen die Zunahme derartiger Attacken, wie erst kürzlich in Henstedt-Ulzburg am Rande einer AfD-Veranstaltung oder am Folgetag, dem 15. November, beim AfD-Parteitag in Hamburg, als besorgniserregend zur Kenntnis und fragen uns, wie ein Umgang mit solchen vehicle attacks aussehen kann.

Später kam es auch an der Gallusanlage zu gezielten Beleidigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von extrem rechten Teilnehmenden des „Querdenken“-Aufmarschs auf den Gegenprotest. Wenn ihr Foto- oder Videomaterial von den Angreifenden habt oder euch Nazis auf der „Querdenken“-Demo aufgefallen sind, schickt diese unbedingt, am besten verschlüsselt, an asvi@riseup.net!

Die Konzentration auf das Bahnhofsviertel erwies sich für die Blockaden insgesamt als erfolgreich, da so der Lautsprecherwagen von “Querdenken69” am späten Nachmittag umdrehen musste und auch größere darauf folgende Spontandemonstrationen erfolgreich gestört werden konnten.

Zwischenzeitlich sickerte die Info durch, dass sich am geplanten Endpunkt der Querdenker (welcher zuvor auch erfolgreich blockiert war) einige Corona-Leugner*innen bei lauter Techno-Musik versammelt haben, und sich immer mehr Personen in Kleingruppen dorthin bewegten. Allerdings wurde bewusst kein Blockadepunkt dorthin verlegt, da sich dort ein Gitter rund um den Veranstaltungsplatz befand und das effektive Aufhalten des Demonstrationszuges dadurch gefährdet worden wäre. Natürlich ist es trotzdem begrüßenswert, wenn einzelne Gruppen eigene Aktionen starten. Wichtig ist jedoch, einen Überblick über die Gesamtsituation zu behalten. Für nächste Aktionen mit dynamischem Geschehen wäre es wichtig, eine größere Informations- und Kommunikationsstruktur einzurichten. Dass dies nötig werden könnte, war noch bis zur Verlegung der „Querdenken69“-Demoroute am Freitag durch die Stadt unklar, da zuvor von einem wesentlich kompakteren Geschehen auszugehen war. Gleichwohl hat sich insbesondere der Demoticker mit aktuellen Updates am Samstag ausgezahlt. Große, lange Transpis, die vielfach mitgebracht wurden, waren sehr gut geeignet, um große Straßenzüge zu blockieren, da an dieser Stelle auch wenige Personen viel Platz einnehmen können.

Was tun mit den Kleingruppen?

Wir schlagen auch vor, für weitere „Querdenken“-Aktionen mehr Überlegungen zur Strategie der Corona-Leugner*innen, bei Blockaden einfach in Kleingruppen durch die Stadt zu ziehen, anzustellen. Auch am Samstag war von vorneherein davon auszugehen, dass die „Querdenken“-Teilnehmenden bei einem Stopp ihrer Demo zur Kundgebung tröpfeln, und so ist es auch immer wieder passiert. Gerade am Anfang wurde so Falschinformation verbreitet, als sich einige „Spaziergänger*innen“ von der „Querdenken“-Auftaktkundgebung entfernten und viele Beobachter*innen dies so interpretierten, als würde sich bereits ihre Demo in Bewegung setzen. Dies führte immer wieder zu Hektik und hat dafür gesorgt, dass einige Blockadepunkte zu früh aufgegeben wurden.

Es ist aus unserer Sicht als Erfolg zu verbuchen, wenn „Querdenken69“ nicht als Demozug laufen können und ihnen so ein großes Stück Außenwirkung und Vernetzung verloren geht. Die kleinen Gruppen von Verschwörungsideolog*innen sind einer Demo auf jeden Fall vorzuziehen. Gleichzeitig waren die einzelnen Blockadepunkte immer wieder überfordert, wenn kleine Gruppen oder Paare aus der „Querdenken“-Demo durch die Blockaden hindurch gehen wollten. Denn so kritikwürdig die Verschwörungsideologien und so rechts(-offen) ihre Strukturen auch sind, haben wir es nicht mit klassischen Nazi-Aufmärschen zu tun, wo alle wissen, was bei Einzelgruppen von ihnen zu tun ist. Die Kleingruppen der „Querdenken“-Teilnehmenden sollten weder für Hektik sorgen noch unbeachtet an Blockaden vorbeigehen können oder – wie am unteren Ende der Gallusanlage gegen 15:45 Uhr – hinter Blockaden stehen können, zumal sie teilweise äußerst aggressiv auftraten. In dieser Situation, als die Stimmung aufgrund des Abbruchs der „Querdenken“-Demonstration und mehrfach verhinderter „Querdenken“-Spontandemonstrationen zum Roßmarkt ohnehin schon aufgeheizt war, kam es auch zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen von einzelnen „Querdenken“-Teilnehmenden auf den Gegenprotest in der Gallusanlage. Neben diesen Gruppen, die gezielt provozierten und angriffen, gingen viele aber auch stumm am Gegenprotest vorbei. Hier muss abgewogen werden, wie mit frei umherziehenden Kleingruppen von Verschwörungsideolog*innen in derartigen Situationen umzugehen ist. Wir freuen uns hier auf eure Reflexionen und Vorschläge!

Dass die Polizei am Samstag mit wenigen Kräften aufgestellt war, war ein großer Vorteil für den Gegenprotest. Vermutlich lag das ungleiche Kräfteverhältnis daran, dass derzeit enorm viele Kräfte gebunden sind, um im Sinne der Kapitalinteressen die Räumung und Rodung des Dannenröder Forsts durchzusetzen. Gleichzeitig waren auch heute wieder eine Menge Zivis im Einsatz, was die Gegendemo nicht immer im Kopf hat. Weiter bringt eine Aktion in einem belebten Innenstadtbereich auch immer viele Menschen mit sich, die direkt mit ihren Smartphones zu filmen anfangen. Für beide Fälle sollten sich die Bezugsgruppen, aber auch im größeren Kreise, Strategien überlegt werden, wie mit einzelnen Verdachtsmomenten und dem ungebetenen Filmen von Aktionen umgehen ist. In der Auswertung des Tages stießen wir auf viele Berichte in Bild- und Videoform, da neben Schaulustigen und Teilnehmenden mit aufnahmefähigen Geräten auch viele Journalist*innen anwesend waren. Als Linke sollte das Verpixeln von Fotos und Videos zu unserem Standardrepertoire gehören, da wir uns sonst unnötiger Repression aussetzen und den Bullen ihre Arbeit erleichtern. Wenn ihr Fragen oder Anregungen zu richtigem Verpixeln oder Unkenntlichmachen habt, meldet euch gerne!

Die Linke verteidigt den Staat?

Trotz unserer Versuche, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und eigene Kritik an der kapitalistischen Krisenverwaltungspolitik von Bundesregierung, Stadt und Land deutlich zu machen, ist uns dies nicht immer gelungen. Auf der Auftaktkundgebung am Jürgen-Ponto-Platz sowie an der letzten Blockade Gallusanlage/Münchener Straße gelang es, entsprechende Inhalte zu platzieren, auch wenn die Rede im letztgenannten Falle vom „Querdenken“-Publikum mit Buhrufen quittiert wurde. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der linke Protest teilweise als Affirmation des autoritären Maßnahmenstaates gesehen, was weder unserer Position noch der der anderen aufrufenden Gruppen entspricht. Vielmehr verdeutlicht das Agieren der Polizei gegenüber unserem Gegenprotest sehr gut, dass der Staatsapparat auch unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes versucht, unliebsame linke Veranstaltungen anzugreifen. An dieser Stelle müssen wir selbstkritisch einräumen, dass wir unserer eigenen Position nicht genug Raum gegeben haben, was auch der Dezentralität der Proteste und Blockadesituationen geschuldet war. Wir warnen jedoch auch davor, jegliche Proteste gegen das „Querdenken“-Milieu als Staatsaffirmation verächtlich zu machen.

Zudem muss eine linke Analyse des „Querdenken“-Milieus mehr in den Fokus gerückt werden. Es reicht nicht aus, auf die Offenheit zur extremen Rechten dieser Szene hinzuweisen. Sie mit Neonazis undifferenziert in eine Reihe zu stellen, wertet sie eher auf und wird der Vielschichtigkeit des Milieus aus unserer Sicht nicht gerecht. Es laufen zwar durchaus auch Neonazis mit – auch am Samstag waren vereinzelt Personen aus der extremen Rechten auf dem „Querdenken“-Aufmarsch , doch das Spektrum ist insgesamt breiter aufgestellt. Die Virulenz menschenverachtender Positionen in der vermeintlich neutralen „Mitte“ der Gesellschaft zeigt sich eben auch hier, wenn unscheinbare, privilegierte Kleinbürger*innen antisemitische und verschwörungsideologische Einstellungen verbreiten. Der Kampf dagegen muss stärker auf der Ebene des gesellschaftlichen Diskurses geführt werden als auf individueller Konfrontation, die bei erkennbaren Neonazis natürlich weiterhin angebracht ist. Alle „Querdenken“-Teilnehmende unterschiedslos als „Faschos“ oder „Nazischweine“ zu bezeichnen, trifft da nicht den Kern des Problems.

Gegenprotest kann nicht immer einen völligen Gegenentwurf zu dem, gegen was demonstriert wird, aufzeigen. Doch gerade in diesem Falle ist es wichtig, dass wir uns im Bezug auf „Querdenken“ sowie in unseren anderen Kämpfen inhaltlich mit der Pandemie und den staatlichen Maßnahmen auseinandersetzen und uns staatlichem Autoritarismus, Individualisierung durch die Krise und falschen Aufrufen zu staatstragender Solidarität entgegenstellen. Slogans wie „Maske auf“ und „Wir impfen euch alle“ sind da nicht genug.

Wir müssen uns als Linke zu den Corona-Maßnahmen sowie ihren Verweiger*innen verhalten. Wir müssen gleichzeitig gegen antisolidarischen Narzissmus und Antisemitismus vorgehen, sowie gegen den autoritären Staatsapparat und seine Helfer, die auf dem Rücken der Pandemie zunehmend mehr Möglichkeiten bekommen. Wir müssen die kapitalistische Krisenverwaltungspolitik energisch bekämpfen und ihr eine Perspektive der Solidarität entgegensetzen, ohne die reale Gefahr der Pandemie zu verharmlosen.

Ein dynamischer Tag

Allgemein lässt sich zusammenfassen, dass der Samstag als Erfolg eingeschätzt werden kann. Die Mobilisierung hat trotz ihrer Kurzfristigkeit gut funktioniert. Es waren viele unterschiedliche Menschen auf den Straßen und haben blockiert! Es ist gelungen, dass sich auch der zweite Treffpunkt um 13 Uhr an der Hauptwache konsequent den Blockaden im Bahnhofsviertel anschloss. Dabei war glücklicherweise immer wieder viel Eigeninitiative und Dynamik zu beobachten, was für die Zukunft optimistisch stimmt! Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen, die unterwegs waren, sich „Querdenken69“ entgegengestellt und Polizeigewalt getrotzt haben.

Wir danken auch den Demosanitäter*innen, dem Demoticker und dem Ermittlungsausschuss für ihre Arbeit!

Ein abschließendes Wort: Spart euch Vergleiche wie „Frankfurt ist nicht Leipzig“. In Frankfurt waren keine Zehntausende Pandemie-Leugner*innen nebst vielen gewaltbereiten Fascho-Hools unterwegs. Ein solcher Vergleich macht außerdem die Arbeit engagierter Antifaschist*innen, die sich in Leipzig, Sachsen und in vielen Kleinstädten tagtäglich dem rechten Mob entgegenstellten, unsichtbar und verächtlich. Wir senden solidarische Grüße an unsere Leipziger Genoss*innen – gerade auch vor dem Hinblick, dass am nächsten Samstag (21.11.) eine weitere bundesweite „Querdenken“-Mobi nach Leipzig ansteht.

Wenn ihr Betroffene von Polizeigewalt seid, meldet euch gern bei uns! Zu einigen Angriffen liegen uns Videomaterial und/oder Presseanfragen vor.

Falls ihr am Samstag Repressionen erfahren habt und Rechtsberatung braucht, meldet auch bei der Roten Hilfe. Wenn ihr Support beim Verarbeiten der Polizeigewalt möchtet, meldet euch bei Out of Action. Und wenn ihr am Samstag Lust bekommen habt, euch zu organisieren, kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT)!

Wir freuen uns auch über weitere Berichte und Reflexionen zum Tag!

Gern könnt ihr uns auch, bestenfalls verschlüsselt, weitere Anmerkungen per Mail zukommen lassen! Wenn gewünscht, veröffentlichen wir diese auch gern hier auf dem Blog, um eine Debatte über die weitere Strategie zu ermöglichen.

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Pressemitteilung der Interventionistischen Linken: Pseudo-Corona-Politik in Frankfurt

Sonntag, 15. November 2020. Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert Feldmanns Pseudo-Corona-Politik sowie den heutigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen. „Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“
Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona-Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen. „Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis beweg!“ urteilt Ruso weiter.
„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend. Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

via Facebook

 

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Pressemitteilung: Verschwörungsideologische „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt von Gegendemonstrant*innen blockiert

Die Frankfurter Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien blickt auf einen erfolgreichen Tag des Protestes gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus zurück: Trotz rabiater und unverhältnismäßiger Angriffe der Polizei konnte die Demonstration von “Querdenken69” blockiert, massiv gestört und schlussendlich zum Abbruch gezwungen werden.

Am heutigen Samstag, dem 14. November, hatte die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien gemeinsam mit anderen linken Gruppen dazu aufgerufen, die geplante Demonstration von “Querdenken69” nicht unkommentiert zu lassen. Insbesondere nach den rechten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Leipzig, bei denen Linke und Journalist*innen angegriffen worden waren, und mehrfachen Auftritten extremer Rechter auf Kundgebungen von “Querdenken69” wollte die Initiative damit auf das wachsende Gefahren- und Gewaltpotential der Corona-Leugner*innen-Szene hinweisen.

Die Route von “Querdenken69” wurde von Gegendemonstrant*innen mehrfach und über Stunden blockiert. Der Lautsprecherwagen der verschwörungsideologischen bis rechtsoffenen Veranstaltung konnte das Bahnhofsviertel durch verschiedene Blockaden nicht verlassen. Trotz Wasserwerfereinsatz wich eine Blockade auf der Mainzer Landstraße nicht, sodass die “Querdenken”-Demo über Weser- und Niddastraße umgeleitet werden musste. Dazu erklärt Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien: “Es ist unfassbar, dass die Polizei im November gegen linken Gegenprotest den Wasserwerfer einsetzt, nur um einem antisolidarischen Auflauf von Verschwörungsgläubigen den Weg freizumachen.”

Doch auch in der Niddastraße konnte sich die “Querdenken”-Demo nicht ungestört bewegen: Eine weitere Blockade stoppte auch hier die Demo – die daraufhin aufgrund der zeitlichen Verzögerung von der Polizei aufgelöst wurde. Das Bahnhofsviertel wurde für die Querdenkenden ein Labyrinth, als ihre Route innerhalb von Minuten durch agile Blockaden immer wieder besetzt und sie zum Stehenbleiben gezwungen wurden. “Wir sind angetreten, um Szenen wie am vergangenen Wochenende in Leipzig zu verhindern und dem Sammelbecken für rechte bis extrem rechten Teilnehmer*innen keinen Meter in Frankfurt zu lassen”, so Nadine Schneider. “Dass die Corona-Leugner*innen in Frankfurt heute ihre Demonstration abbrechen mussten, ist dafür ein gutes Zeichen.” Auch anschließende Spontandemonstrationen von “Querdenken”-Teilnehmenden wurden erfolgreich blockiert.

Die überzogene Polizeitaktik gegen den linken Protest setzte sich jedoch auch danach fort, als eine antifaschistische Spontandemonstration, die vom Willy-Brandt-Platz zur Hauptwache laufen wollte, von der Polizei attackiert und gestoppt wurde. Auch Journalist*innen wurden dabei von der Polizei angegriffen und ihre Arbeit verunmöglicht. Eine Anmeldung der Spontandemonstration wurde mit dem Argument verweigert, aufgrund von Verstößen gegen Infektionsschutzregeln bei Versammlungen in Frankfurt an diesem Tag werde keine neue Anmeldung mehr zugelassen. “Damit hat die Polizei ein faktisches Demonstrationsverbot erlassen. Ein absoluter Skandal, zumal sich die Teilnehmenden unseres Protests jederzeit verantwortungsbewusst und solidarisch verhalten haben!”, so Imke Winter von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. “Wenn die Polizei sich unter Verweis auf die Pandemie zunehmend autoritär gebärdet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.”

Nadine Schneider erklärt, dass die verschwörungsideologische Szene weiterhin als ernsthafte Gefahr gesehen werden muss statt sie zu belächeln: “Heute liefen auf der Querdenken-Demo in Frankfurt Anhänger*innen der antisemitischen QAnon-Verschwörungsideologie durch die Stadt. Ein weiterer Anhänger dieser Ideen hat am 19. Februar in Hanau zehn Menschen erschossen!” Für die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ist klar: Nach dem Erfolg vom heutigen Tag werde man die “Querdenken”-Szene weiterhin beobachten und, falls nötig, auch erneut Gegenprotest organisieren. “Frankfurt hat keinen Platz für Verschwörungsideologien und Antisemitismus, das hat der heutige Tag unter Beweis gestellt”, so Schneider.

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Pressemitteilung: Proteste gegen “Querdenken69” am Samstag in Frankfurt – Organisator*innen erwarten hunderte Teilnehmende

Am morgigen Samstag, dem 14. November, ruft die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien dazu auf, die Demonstration der lokalen Corona-Leugnungs- und Masken-Verweigerungs-Gruppe “Querdenken69” in der Frankfurter Innenstadt nicht unbeantwortet zu lassen. Der erste Treffpunkt ist dafür um 11 Uhr am Jürgen-Ponto-Platz im Bahnhofsviertel, wo eine angemeldete Gegenkundgebung stattfinden soll. Wenige Meter weiter, am westlichen Ende der Kaiserstraße, werden die selbst ernannten QuerdenkerInnen ihre Demo um 12 Uhr beginnen.

Die Initiative kritisiert, dass “Querdenken69” neben einer bewussten Absage an solidarisches Handeln während der Pandemie auch rechte Verschwörungsideologien und Antisemitismus auf die Straße trägt. Das will die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien nicht hinnehmen: “Unser Ziel ist es, antifaschistische Positionen klar auf die Straße zu tragen. Wir wollen jenen, die die Gefahr des Virus oder die Existenz der Pandemie leugnen, zu zeigen, dass ihre kruden Ansichten, welche nicht selten in Antisemitismus münden, hier keinen Platz haben!”, so Imke Winter, Sprecherin der Initiative. Während der Vorbereitungen zu den Gegenprotesten am Samstag ließ die Initiative auch die vergangenen Proteste gegen die Kundgebungen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen Revue passieren. “Mit unserer Aufklärungsarbeit erhoffen wir uns, möglichst viele Frankfurter*innen dazu mobilisieren zu können, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen! Mit Blick auf die Geschehnisse vom letzten Wochenende in Leipzig möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, dass das Klientel, welches sich von Querdenken-Veranstaltungen wie der für Samstag geplanten Demo ‘Kein Lockdown für Bembeltown’ angesprochen fühlt, durchaus Gewaltpotential mit sich bringt”, erklärt Nadine Schneider von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. “Wir erwarten, dass mögliche Übergriffe auf antifaschistische Demonstrant*innen durch Corona-Leugner*innen, die wir im Sommer mehfach erleben mussten, von Journalist*innen dokumentiert werden können. Dafür ist auch nötig, dass die Polizei Pressearbeit uneingeschränkt gewährleistet statt sie wie in Leipzig zu behindern.” Imke Winter ergänzt:  “Unser Protest ist legitim, unsere Teilnehmer*innen werden sich solidarisch und Pandemie-konform verhalten. Wir erwarten, dass die Polizei unseren Protest uneingeschränkt ermöglicht.”