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FDP-Kandidatin und Anhängerin von extrem rechten Verschwörungsideologien und Reichsbürger-Ideen: Ingrid Reich

Ingrid Reich aus Neu-Anspach exponiert sich seit einigen Wochen auf Demonstrationen der Corona-Rechten. T-Online schreibt über sie: “Sie steht dem Telegram-Kanal “Volksnetzwerk Deutschland” nahe – eine Plattform mit Reichsbürger-nahen und verschwörungsideologischen Inhalten. Auf ihrer Facebookseite teilt sie ebenfalls wirre Theorien. Sie hält eine pressefeindliche Rede, in der sie sich rechtspopulistischer Rhetorik und Verschwörungsideologien bedient.” Mit diesem Artikel wollen wir Ingrid Reich daher in Kürze etwas genauer vorstellen.

In ihren Reden hetzt Reich oft gegen “die Presse” und wirbt auf Demonstrationen eifrig für “Das Volksnetzwerk”, eine Art soziales Medium für die extreme Rechte. Reich gibt an, als Immobilienverwalterin sowie als Vertriebspartnerin von Naturkosmetik zu arbeiten.

Ihre Social-Media-Profile sind voll von Fehlinformationen, Verschwörungsideologien und rechten Inhalten, und das schon seit Beginn der Pandemie. Im März 2021 kandiderte Reich bei den hessischen Kommunalwahlen trotzdem für die FDP Neu-Anspach.

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Wer sind die Corona-Rechten?

Ein Diskussionsbeitrag zur Analyse der verschwörungsideologischen Rechten

Wir bezeichnen das Milieu, das im Rahmen von Protesten gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße geht, inzwischen als Corona-Rechte. Diese Bezeichnung versucht zu greifen, das sich in Bezugnahme auf die CoViD-19-Pandemie eine heterogene Bewegung formiert hat, die durch rechte und reaktionäre Inhalte geeint ist. Am auffälligsten ist dabei sicherlich der explizite oder implizite Einfluss von Verschwörungsideologien, deren Kern nicht selten ein antisemitisches Weltbild ist .

Die weithin genutzte Bezeichnung Querdenken für die Gesamtheit des Milieus verwenden wir nicht. Das hat mehrere Gründe: Es handelt sich erstens um eine Selbstbezeichnung, die wir nicht reproduzieren möchten. Mit ihr wird der Anschein erweckt, es handele sich bei den Demonstrierenden und Aktivist*innen um Nonkonformist*innen und Libertäre, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Tatsächlich halten wir den Begriff der konformistischen Rebellion für weite Teile der Corona-Rechten für passend. Zudem ist Querdenken ein Markenname eines bestimmten Spektrums der Corona-Rechten, das von Stuttgart aus einen Zentralismus mit teilselbstständigen Filialen in ganz Deutschland aufbaute und zeitweise das dominante Label für Pandemieleugner*innen und Impfverweigererer*innen in Deutschland war. Es hat inzwischen aber deutlich an Einfluss verloren. In Hessen bezieht sich nur noch die Darmstädter Gruppierung Querdenken615 auf das Label, die Marburger Gruppierung Weiterdenken kann als Abspaltung eingestuft werden. Zwar existieren in anderen Städten, so auch in Frankfurt, weiterhin Chatgruppen, die sich auf das Querdenken-Label beziehen, organisatorisch und aktivistisch haben diese aber kaum noch Bedeutung.

Von Corona-Leugner*innen zur Corona-Rechten

In unserer Broschüre, veröffentlicht in zwei Auflagen im November und Dezember 2020, haben wir das Spektrum unter dem Begriff „Corona-Leugner*innen“ zu fassen versucht. Dieser Begriff trifft inzwischen aber nicht mehr den Kern dessen, was wir auf der Straße und in den einschlägigen Chatgruppen beobachten können: Die absolute Leugnung der Existenz einer Pandemie oder des Virus, oft verschwörungsideologisch unterfüttert, ist inzwischen eine Minderheitenposition. Die wissenschaftsfeindliche Haltung, die noch vor einem Jahr oft Leugnung der Pandemie begründete, führt in diesem Jahr eher zu Impfverweigerung. Erneut spielen dabei Verschwörungsideologien eine große Rolle. Man mag diese Verschiebung für bloße Nuancen halten, im Sinne einer analytischen Genauigkeit verzichten wir aber auf den Begriff „Corona-Leugnung“, um das Spektrum in Gänze zu beschreiben, und verwenden ihn nur, wenn tatsächlich die Existenz der Pandemie bestritten wird.

Wir glauben , dass für die Kategorisierung des gesamten Milieus als „rechts“ inzwischen genug Belege vorliegen und sprechen daher von der Corona-Rechten. Hier werden verschiedene Weltanschauungen und Positionen auf die Straße getragen, die eindeutig rechts sind: Dazu zählen biologistische und sozialdarwinistische Einstellungen, Gesellschaftsfeindlichkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit, zudem Antisemitismus und die Relativierung von Holocaust und Völkermord. Letzteres kommt unter anderem darüber zum Ausdruck, dass sich Teilnehmende der Aufzüge in infamer Weise mit Opfern des Holocaust gleichsetzen. Das Tragen gelber Judensterne mit Aufschrift “ungeimpft” wird mittlerweile vielerorts polizeilich unterbunden und strafrechtlich verfolgt, häufig sind hingegen Äußerungen zu vernehmen, die Impfkampagnen als (geplanten) Genozid benennen oder Impfstoffe als „Zyklon C“ (für Covid). Die in diesem Milieu geläufige Vorstellung, Pandemien seien Teil eines natürlichen Kreislaufes, in den der Mensch nicht eingreifen dürfe, und die Kranken und Schwachen nun mal von Zeit zu Zeit aussortiert würden, kann nicht als Leugnung, nicht einmal unbedingt als Verharmlosung der CoViD-19-Pandemie gelten. Sie ist aber ein sozialdarwinistischer, menschenfeindlicher Biologismus und offen für Ideen der Eugenik.

Verbreitet ist zudem die Ansicht, dass der Mensch der Pandemie trotzen könne durch „natürliche“ Lebensweise, „natürliche“ Ernährung und angeblich „natürliche“ Heilmethoden und dass deshalb keine einschränkenden Maßnahmen notwendig seien. Dies ist nicht nur wissenschaftsfeindlich. Es ist die Überheblichkeit und der Egozentrismus derer, die sich Rundumversorgung durch Bioläden, Health-Coaching, Reiki-Seminare und sonstige Heilsversprechen leisten können. Auch derartiger Klassismus muss als rechts verstanden werden, wenngleich er häufig von Personen eines „alternativ“ erscheinenden Milieu verbreitet wird.

Und die Nazis?

In den Chatgruppen der Corona-Rechten können inzwischen alle möglichen rechten Themen – etwa Migration, Leugnung der Klimakatastrophe, verschiedenste Verschwörungserzählungen, offensiver Wahlkampf für die AfD – ungehindert und unwidersprochen verbreitet werden. Ähnliches lässt sich auf den Demonstrationen beobachten. Insofern halten wir es für zweitrangig, dass die meisten der Teilnehmer*innen von Demonstrationen der Corona-Rechten sich gar nicht als rechts, sondern bisweilen sogar als links verstehen.

Dass bekannte extrem rechte Gesichter und (teils organisierte) Neonazis auf den Demonstrationen der Corona-Rechten ungestört mitlaufen dürfen, sich bisweilen sogar an die Spitze setzen können, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Szene inzwischen nicht mehr bloß als „rechtsoffen“ eingestuft werden muss.

In einzelnen Regionen sind Neonazis die dominierenden Kräfte auf diesen Demonstrationen und im Rhein-Main-Gebiet dürfen sie zumindest ungehindert mitmachen. Am 27. November 2021 war es eine Gruppe von Mitgliedern der Identitären Bewegung, die sich mit ihrem Transparent „Heimatschutz statt Mundschutz“ zentral positionieren durfte, am 4. Dezember in Frankfurt stellten sich Neonazis der Partei Der III. Weg mit eigenen Schildern auf und attackierten aus dem Schutz der Masse Journalist*innen. Am 31. Dezember 2021 nahm zum wiederholten Male ungestört eine Gruppe von Neonazis auf einer Demonstration in Aschaffenburg teil, zu der das Netzwerk Rhein-Main steht auf mobilisiert hatte. Sie zeigten ein großes Transparent mit Aufschrift „Kontrolliert die Grenzen, nicht euer Volk“. Der Aufzug am 1. Januar 2022 in der Frankfurter Innenstadt wiederum wurde von einer Person in QAnon-Kleidung angeführt.

Die Anwesenheit von Neonazis, QAnon-Anhänger*innen und Antisemit*innen aller Spektren auf den einschlägigen Demonstrationen ist für uns dabei weniger Auslöser für die rechte Radikalisierung der Szene, sondern deren logische Konsequenz. Zugleich gilt zumindest für die hessische Szene, die wir beobachten, dass organisierte extreme Rechte oder Personen mit einem entsprechenden Hintergrund eher selten organisierende Funktionen wahrnehmen. Die NeofaschistInnen, etwa Der III. Weg, die NPD oder die Identitäre Bewegung, die sich auf den entsprechenden Demonstration zeigen, haben offenbar ein eher funktionales Verhältnis zu der Protestszene, halten dort ihre Parteibanner hoch und nutzen diese vor allem zur Selbstinszenierung – eine Inszenierung, der auch Gegner*innen von Corona-Rechten bisweilen auf den Leim gehen, wenn sie die entstehenden Bilder weiter verbreiten.

Im Rhein-Main-Gebiet können wir beobachten, dass es weniger bekannte Nazis sind, die mit besonders radikalen Positionen, NS-relativierenden Reden oder ähnlichem auffallen, sondern Personen aus der vermeintlichen „Mitte“ der Gesellschaft, die antifaschistischen Recherchestrukturen zuvor unbekannt waren.

Die Gefahr von Verschwörungsmythen liegt auch darin, dass sie häufig Treibstoff einer rasant verlaufenden rechten Ideologisierung und Radikalisierung sind. Wer eine Verschwörungserzählung verinnerlicht hat, ist in der Regel bereit, weitere aufzunehmen und daraus eine große Weltverschwörung zu konstruieren. Einige Personen, dieanfangs der „Corona-Proteste“ zu erkennen glaubten, dass Bill Gates und George Soros die Pandemie erzeugt oder erfunden hätten, traten wenige Monate später als „Reichsbürger“, QAnon-AnhängerInnen oder SympathisantInnen der antisemitischen Anastasia-Sekte in Erscheinung.

Die Personen, die nun im Sog der Corona-Rechten ihre „Erweckung“ erleben, werden uns noch beschäftigen, wenn die Pandemie zu Ende gehen und die Bewegung der Corona-Rechten zerfallen wird. Denn in der Zukunft wird es weitere Themen und Verschwörungsmythen geben, die in großer Anzahl Rechte mobilisieren werden.

 

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Eine logische Zusammenkunft: Nazis bei “Querdenken”-Demos

Der folgende Redebeitrag wurde bei den antifaschistischen Protesten gegen die “Querdenken”-Demo am 11. Dezember 2021 in Frankfurt gehalten. In abgewandelter Form wurde er zudem am 27. Dezember 2021 in Mühlheim am Main vorgetragen.

In den vergangenen Wochen sorgten die sogenannten “Konsulatsproteste” in Frankfurt, also jene Demonstrationen, die vom österreichischen Konsulat am Reuterweg aus durch die Innenstadt zogen, für einigen Wirbel. Die große öffentliche Aufmerksamkeit lag nicht zuletzt darin begründet, dass Nazis offen erkennbar als Nazis inmitten der Demo liefen und letztere sich nicht sichtbar abgrenzte: Am 27.11. fielen dabei vor allem Mitglieder der sogenannten “Identitären Bewegung”, teils zugleich extrem rechte Burschenschafter, auf, die ein Transparent mit der Aufschrift “Heimatschutz statt Mundschutz” mit sich führten. Am letzten Samstag, dem 4. Dezember, waren es dagegen Mitglieder der Neonazi-Partei “Der III. Weg” um deren Vorsitzenden Klaus Armstroff, die in Parteikleidung und mit Werbeschildern die verbotene Demo besuchten. Hatte die AfD-Reisegruppe um den hessischen Landesvorsitzenden Andreas Lichert, die eine Woche zuvor aufgeschlagen war, noch die Parteilogos abgeschnitten, nutze der “III. Weg” die Demonstration der Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen nun offensiv als eigene Werbeplattform.

Während der Aufschrei in der Öffentlichkeit – und auch innerhalb der linken Szene – zurecht groß war, dass FaschistInnen weitgehend ungestört und offen durch Frankfurt laufen können, so stellt sich dennoch die Frage, wie überraschend das extrem rechte Schaulaufen bei den verschwörungsideologischen Demos der letzten Wochen letztendlich ist. Dass Nazis bei Demos aus dem “Querdenken”-Spektrum mitlaufen, ist letztlich kein Skandal, sondern nur logisch: Die Positionen, die auf den Demonstrationen vertreten werden, sind reaktionär, biologistisch, sozialdarwinistisch und in jeder Hinsicht offen zu Antisemitismus und völkischem Denken. So wird der Startpunkt der Demonstrationen in den Telegram-Gruppen als “Park am Reuterweg” bezeichnet – offenbar um den eigentlichen Namen des Rothschildparks zu vermeiden, schließlich sind “die Rothschilds” ebenso wie etwa George Soros ein zentrales Feindbild im antisemitischen Denken.

An den Laternenpfählen am Rothschildpark verklebten TeilnehmerInnen der Demo massenweise Aufkleber, auf denen die Behandlung von Impfgegnerinnen völlig unverblümt mit der Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ein Teilnehmer führte eine Tafel mit sich, auf der Corona-Impfstoffe als “Zyklon C” benannt wurden. In Anlehnung an das Gift Zyklon B, mit dem die Nazis im Todeslager Auschwitz-Birkenau ihre Massenmorde verübten. 

Am 4. November verharmloste ein Redner an der Frankfurter Hauptwache den Holocaust, indem er 7 Millionen ermordete Jüd*innen der erfundenen Zahl von 200 Millionen Verstorbenen durch Corona-Maßnahmen gegenüberstellte. Am 27. November war es im Rothschildpark ein Party-DJ aus Wiesbaden, der ähnliches äußerte. 

Die NS-relativierenden Reden und Holocaustverharmlosung auf den Querdenken-Demos kommen meist nicht von organisierten Teilen der extremen Rechten, sondern vielmehr von Leuten aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”, oft von wildgewordenen Kleinbürger*innen in scheißteuren Outdoor-Klamotten, die sich in infamer Weise als “die Juden von heute” inszenieren. Es ist einfach nur gräßlich und widerlich. Die wenigsten dieser Personen sind zuvor politisch exponiert und antifaschistischen Recherchestrukturen daher nicht bekannt gewesen.

Nicht die wenigen Dutzend bekannten oder erkennbaren Nazis sind der eigentliche Skandal, sondern die reaktionären Positionen, die innerhalb der “Querdenken”-Bewegung schon längst in der Mehrheit sind. Es ist nur folgerichtig, wenn dann auch Nazis aufkreuzen. Aus antifaschistischer Perspektive gilt es darum, sowohl auf die Präsenz von Neonazis und anderen extremen Rechten hinzuweisen, als auch auf die Gefahr, die auch vom Gros der Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeht. Das bedeutet auch, dass der Gegenprotest nicht nur auf der Skandalisierung der Anwesenheit “bekannter” Neonazis aufbauen sollte. Stattdessen ist es notwendig, darüber zu reflektieren, warum deren Anwesenheit dafür sorgt, dass sich Gegenprotest organisiert, und die verschwörungsantisemitischen Demos ansonsten weitgehend ungestört laufen können.

So gut wie alle Teilnehmer*innen der “Konsulatsproteste” in Frankfurt teilt ein verschwörungsideologisches Weltbild, in dem Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt. Auf kurze Sicht hilft da nur, ihnen ihre Demonstrationen madig zu machen und sie zu stören. Auf lange Sicht brauchen wir mehr Analyse und Auseinandersetzung zur Rolle von Verschwörungsideologien. Notwendig ist außerdem, linke Perspektiven auf die sozialen Verwerfungen im Zuge der Pandemie zu stärken und auf der Straße sichtbar zu machen.

Für einen konsequenten Antifaschismus und solidarisches Handeln in der Krise!

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Den “Querdenkern” keine Ruhe! Am 11. Dezember auf die Straße!

Treffpunkt für Proteste: 11. Dezember 2021, 13 Uhr, Willy-Brandt-Platz

Die letzten Aufmärsche der Corona-Leugner*innen mobilisierten innerhalb kurzer Zeit viele Personen auf die Straße. Daher rufen wir für den 11. Dezember auf, zur Gegenkundgebung an den Willy-Brandt-Platz zu kommen und “Querdenkern” breit aufgestellt entgegenzutreten.

Die vergangenen anderthalb Jahre, nicht zuletzt der Mord in Idar-Oberstein haben gezeigt, dass unter dem Label “Querdenken” extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden und tödlich enden können. Auch bei der letzten größeren “Querdenken”-Veranstaltung am 04. Dezember in der Frankfurter Innenstadt haben die Corona-Leugner*innen versucht, ihre Aufmärsche mit Gewalt durchzusetzen und dabei auch Aktivist*innen des Gegenprotests gewaltsam angegriffen. Daher heißt es erneut: Kein Angriff bleibt unbeantwortet!, “Querdenker” aus Frankfurt vertreiben!

Schon jetzt wird in “Querdenker”-Gruppen dazu aufgerufen, erneut nach Frankfurt zu kommen und dort zu protestieren. In Aschaffenburg soll es auch wieder eine bundesweit mobilisierte Demonstration geben, doch die Aufrufe in den Gruppen auf Telegram und die Erfahrung der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir auch kurzfristig mit einer hohen Zahl an “Querdenkern” rechnen müssen.

Als Bündnis Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI) rufen wir euch daher dazu auf, am 11. Dezember ab 13 Uhr zahlreich auf den Willy-Brandt-Platz zu kommen. Ihr könnt helfen, den “Querdenker”-Aufmarsch zum Desaster zu machen, indem ihr den Aufruf verbreitet, euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid gebt und natürlich in dem ihr mit uns auf die Straße geht! Beteiligt euch in welcher Form auch immer an den Gegenprotesten, wir freuen uns über jede Form des Protests! Antifa in die Offensive! 

Um den antisemitischen und sozialchauvinistischen Inhalten von Querdenken auch inhaltlich zu begegnen, wollen wir auch unsere eigene solidarische Perspektive auf die Straße bringen. Wir fordern einen solidarischen Umgang mit der Pandemie: Die Freigabe der Impfpatente und die gerechte Verteilung von Impfstoff weltweit! Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Pflege und ein Ende der Privatisierungen im Gesundheitswesen! Wir fordern eine vernünftige Sozialpolitik, die es den Menschen tatsächlich erlaubt, zu Hause zu bleiben. Das heißt: Finanzielle Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, ein Aussetzen aller Zwangsräumungen wie beim Wagenplatz am Ostbahnhof und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

Weitere Infos findet ihr in den kommenden Tagen auf unseren Kanälen und unter dem Hashtag für den Tag #ffm1112.

Treffpunkte für Gegenprotest: 13 Uhr, Willy-Brandt-Platz

 

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Wer läuft denn da? Rückblick auf die Demos am 20.11. und 27.11.

Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechteinhaber*innen können bei uns erfragt werden.

Schon in Presseberichten nach der Demonstration vom vergangenen Samstag war von “rechtsextremer Beteiligung” die Rede. Mit diesem Beitrag möchten wir schlaglichtartig auf einige Figuren der extremen Rechten hinweisen, die die Frankfurter Corona-Leugner*innen-Demos der letzten beiden Wochen besuchten.

Die AfD auf den Demos
Der neugewählte hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert (hinten rechts mit Schild) am 27.11.2021 auf dem Frankfurter Opernplatz.

Auch die AfD war zumindest auf der Demonstration am 27.11.2021 präsent. Der am Wochenende zuvor beim Landesparteitag in Frankfurt-Zeilsheim gewählte Landesvorsitzende Andreas Lichert, inhaltlich der sogenannten “Neuen Rechten” zuzuordnen, lief in der Demonstration mit und ließ es sich dabei nicht nehmen, ein Schild aus einem abgeschnittenen AfD-Wahlplakat zu tragen, auf dem sein eigenes Gesicht ist. Auch ein weiteres Schild in AfD-Optik, aber ohne AfD-Logo, war in der Demonstration in Licherts Nähe unterwegs.

Ein altes GEsicht: Manuel Mann
Am 20.11.2021 Teil der Corona-Leugner*innen-Demonstration: Der Neonazi Manuel Mann (Bildmitte) aus dem Raum Marburg.

Bei der Demonstration am 20. November war der mittelhessische Neonazi Manuel Mann anwesend. Mann war 1999 im “Volkstreuen Komitee für gute Ratschläge aktiv”, in den Jahren 2003/2004 beim “Aktionsbündnis Mittelhessen” (ABM), das in dieser Zeit mehrere Neonazi-Demonstrationen in Marburg und Gladenbach, sowie mehrere Rechtsrock-Konzerte in Kirtorf veranstaltete. 2009 kandidierte Mann bei den Bundestagswahlen für die NPD. Im Mai letzten Jahres war Mann bereits in Marburg bei Corona-Leugner*innen-Demonstrationen aufgefallen und griff eine Person an, die er der antifaschistischen Gegendemonstration zurechnete. Mehr Informationen über Manuel Mann finden sich bei der Kampagne “Stadt, Land Volk”.

Ein Transparent der Identitären?
Das Transparent mit der Aufschrift “Heimatschutz statt Mundschutz” auf der Demo am 27.11.2021

Am vergangenen Samstag war ein Transparent mit der Aufschrift “Heimatschutz statt Mundschutz” auf der Demonstration zu sehen. Skurrilerweise trug eine Person, die an der Aktion beteiligt war, allerdings selbst einen medizinischen Mundschutz (im obigen Bild links neben dem Banner). Es handelt sich um dasselbe Transparent, das bereits am 30.05.2020 in Frankfurt zu sehen war, damals in einer Gruppe um Felix Straubinger.

Die verantwortliche Gruppe kurz vor dem Entrollen des Transparents.

Eine insgesamt achtköpfige Gruppe brachte das Transparent mit auf die Demonstration und setzte sich zeitweise an deren Spitze. Nicht alle aus der Gruppe sind uns namentlich bekannt, wir freuen uns daher sehr über Hinweise!

NS-Symbolik und -Relativierung
Ein Teilnehmer der Demo am 27.11.2021, auf dessen Schild Corona-Impfstoffe als “Zyklon C” bezeichnet werden.

Wie bereits bei vorangegangenen Demonstrationen der Corona-Leugner*innen setzt sich die Tendenz zu NS-relativierenden Schildern, Plakaten und Slogans weiterhin fort. So bezeichnete ein Teilnehmer auf seinem Schild die Corona-Impfung als “Zyklon C”, in offensichtlicher Anspielung auf das in den Konzentrationslagern des NS-Regimes verwendete Gift Zyklon B.

Ein Teilnehmer trägt am 27.11. eine Sträflingsuniform mit einer roten Armbinde, auf der in einem weißen Kreis “ungeimpft” steht.

Diese Art der NS-Relativierung ist dabei nicht die einzige Art des Umgangs mit NS-Symbolik. Ein Teilnehmer trug am 27.11.2021 einen Sträflingsanzug als Kostüm mitsamt einer Armbinde, die an die Hakenkreuzarmbinden der Nazis angelehnt ist. Diese ist rot, und in einem weißen Kreis steht das Wort “Ungeimpft”. Die Aussage dieses Kokettierens mit NS-Symbolik: Die ungeimpften sind die neuen Nazis.

Die mobilisierte “Mitte”
Auch das war Teil der Demo am 27.11.2021: Aluhut und purer Wodka im Pappbecher. Das Gesicht einer offenbar minderjährigen Person haben wir unkenntlich gemacht.

Die hier vorgestellten Personen, die der extremen Rechten zugeordnet werden müssen, nehmen dabei aber keine organisierende Funktion ein. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Großteil der Teilnehmer*innen ein verschwörungsideologisches Weltbild teilt, in dem Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt. In der Vergangenheit kamen antisemitische und NS-relativierende Reden oft gerade nicht von AfDlern, Neonazis oder Identitären, die sich den Demonstrationen der Corona-Leugner*innen angeschlossen hatten, sondern von zuvor unbekannten Menschen aus der vermeintlichen “Mitte” der Gesellschaft. Aus antifaschistischer Perspektive gilt es darum, sowohl auf die Präsenz von Neonazis und anderen extremen Rechten hinzuweisen, als auch auf die Gefahr, die auch vom Gros der Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeht. Das bedeutet auch, dass der Gegenprotest nicht nur auf der Skandalisierung der Anwesenheit “bekannter” Neonazis aufbauen sollte. Stattdessen ist es notwendig, darüber zu reflektieren, warum deren Anwesenheit dafür sorgt, dass sich Gegenprotest organisiert, und die verschwörungsantisemitischen Demos ansonsten weitgehend ungestört laufen können.

Der Übergriff am 20. November und zahlreiche Angriffe bei früheren Demos zeigen, dass die Gewalt keineswegs von bekannten Nazis ausgehen muss. Ein rechtes Weltbild und die prinzipielle Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, findet sich im Gegenteil auch bei anderen Teilnehmer*innen der Corona-Leugner*innen-Demos.

Dieser Teilnehmer korrigierte erst gegen Ende der Demo vom 27.11. den Rechtschreibfehler auf seinem Schild.
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Schluss mit den Demos der Corona-Leugner*innen: Am 4. Dezember auf die Straße!

An den vergangenen beiden Wochenenden zogen aufgerufen durch selbsternannte coronaleugnende “Querdenker” 1000-2000 Personen ungestört durch die Frankfurter Innenstadt. Neben Ungeimpften und VerschwörungsideologInnen, zogen diese Demos wie so oft auch Nazis verschiedener Coleur an. Aus dem Aufzug heraus wurden an beiden Samstagen immer wieder Leute angegangen, am 20. November kam es zu einem körperlichen Angriff auf Antifaschist*innen. Wir sagen: kein Angriff bleibt unbeantwortet! 

Die letzten Aufmärsche der Corona-Leugner*innen mobilisierten innerhalb kurzer Zeit viele Personen auf die Straße. Daher mobilisieren wir für den 4. Dezember zu breitem Gegenprotest in der Frankfurter Innenstadt. Die vergangenen anderthalb Jahre, nicht zuletzt der Mord in Idar-Oberstein haben gezeigt, dass unter dem Label “Querdenken” extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden und tödlich enden können.

Die dritte Woche in Folge wird in “Querdenker”-Gruppen dazu aufgerufen, nach Frankfurt zu kommen und dort zu protestieren. Um 14:30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Australischen Konsulat geben, anschließend will der Protestzug durch die Innenstadt ziehen. 

Als Bündnis Aufklärung statt Verschwörungsideologie (ASVI) rufen wir daher dazu auf, am 4. Dezember ab 13 Uhr zahlreich in die Frankfurter Innenstadt zu kommen. Ihr könnt helfen, den “Querdenker”-Aufmarsch zum Desaster zu machen, indem ihr den Aufruf verbreitet, euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid gebt und natürlich in dem ihr mit uns auf die Straße geht! Beteiligt euch in welcher Form auch immer an den Gegenprotesten, wir freuen uns über jede Form des Protests! Antifa in die Offensive!

Weitere Infos findet ihr in den kommenden Tagen auf unseren Kanälen und unter dem Hashtag für den Tag #ffm0412.

Treffpunkte für Gegenprotest: 13 Uhr, Willy-Brandt-Platz & Börsenplatz

Hier findet ihr einen Bericht vom 20. November 2021.

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Bericht & Einschätzung zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Samstag

Am Samstag, dem 20. November 2021, sammelte sich mehr als 1000 Pandemie-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Impfverweigerer*innen zu einer überregional mobilisierten Demonstration in Frankfurt. Diese zog vom österreichischen Konsulat am Reuterweg über den Opernplatz, den Roßmarkt und das Eschenheimer Tor zurück zum Reuterweg, wo sie an ihrem Startpunkt aufgelöst wurde.

Die Demonstration, angekündigt im Telegram-Kanal „World Wide Demo Deutschland“, sollte zunächst zentral in Magdeburg stattfinden, wurde nach einem Verbot am vergangenen Donnerstag aber nach Fulda verlegt. Nachdem die dortigen Versammlungsbehörde die zulässige Teilnehmer*innenzahl per Auflage auf 100 Personen begrenzt hatte, riefen die Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen zu dezentralen Protesten vor österreichischen Konsulaten – aufgrund der parallel stattfindenden Demonstration in Wien und dem angekündigten Lockdown in Österreich – auf. Der Aufzug in Frankfurt war dabei der deutschlandweit größte und wurde in den einschlägigen Telegram-Kanälen auch besonders prominent beworben.

Die Frankfurter Versammlungsbehörde war also offenbar nicht willens, es dem Fuldaer Ordnungsamt gleich zu tun und verhängte keinerlei Auflagen, die die Demonstration in ihrer Außenwirkung eingeschränkt hätten. So mussten die Teilnehmer*innen etwa keine Masken tragen; die Polizei begleitete den Aufzug kaum sichtbar und hielt sich auffällig zurück. Ziel dieser polizeilichen Handlungsweise schien es zu sein, einen ungestörten Vorweihnachtsbummel in der Innenstadt zu ermöglichen und zugleich die Demonstration ohne Einschränkungen durch die Innenstadt zu leiten. So wurden die Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen mit Samthandschuhen angefasst und nicht einmal die verordneten Auflagen (1,50 Meter Abstand) durchgesetzt.

Angriff in der Taunusanlage

Vor Beginn der Demonstration am österreichischen Konsulat kam es zu einem politisch motivierten Angriff in der Taunusanlage nahe der Alten Oper. Vier Personen, offenbar dem rechten Spektrum zugehörig, griffen unter Beleidigungen und dem Ruf „Komm, impf mich doch, du Zecke“ eine Gruppe von Personen an, die sie als Linke identifizierten. Diese wurden bedrängt und beleidigt, ihnen wurde mehrfach gegen den Schädel und die Rippen geschlagen. Eine angegriffene Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, dabei konnten verschiedene Verletzungen festgestellt werden. Den Betroffenen dieses rechten Angriffs gilt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen gute Besserung!

Vierte Welle der Proteste?

Die Demonstration von vergangenen Samstag stellte die größte Veranstaltung der rechtsoffenen, verschwörungsideologischen Mischszene in diesem Jahr in Frankfurt dar. Inzwischen hat sich der inhaltliche Fokus von Corona-Leugnung deutlich zu Impfverweigerung verlagert. Das Publikum ist dabei aber stets dasselbe: Ein rechtsoffenes (klein)bürgerliches Publikum, größtenteils zwischen 40 und 60 Jahre alt. Auffällig für die Zusammensetzung der Demonstration am vergangenen Samstag war insbesondere, dass ein Großteil der Demonstrierenden von außerhalb der Stadt anreiste. Das offensive Auftreten verschiedener extrem rechter Teilnehmer*innen und nicht zuletzt der Angriff in der Taunusanlage verdeutlichen das hohe Selbstbewusstsein der Szene an diesem Tag. In den kommenden Wochen ist aufgrund der aktuellen Inzidenzzahlen und wahrscheinlichen Maßnahmenverschärfungen wieder vermehrt mit Protesten der Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen zu rechnen. Die offene Beteiligung von Rechten ist weiterhin zu beobachten, sodass dort eine gefährliche Mischung verschiedener Spektren zusammen kommt.

Ob die lokalen Strukturen und Organisationen der Szene, die zuletzt recht schwach und wenig existent waren, dadurch aber einen Schub erreichen können, bleibt abzuwarten. So war etwa Gundolf Hambrock („Widerstand 4.0“) auf der Demonstration anwesend, Reste von „Querdenken69“ waren allerdings kaum sichtbar. Stattdessen übernahm Chris Barth („Querdenken651“) aus Darmstadt die Moderation. Dass die Darmstädter „Querdenken“-Gruppe in Frankfurt agiert, können wir bereits seit dem letzten Jahr immer wieder beobachten. Die Schwäche lokaler Organisationsstrukturen setzt sich also insgesamt trotz der vergleichsweise großen Demonstration vom vergangenen Samstag fort.

Das Mobilisierungspotential der Szene liegt lokal deutlich unter der Personenzahl, die am vergangenen Samstag durch die überregionale, teils bundesweite Mobilisierung erreicht werden konnte. Charakteristisch für das regionale Mobilisierungspotential sind eher die vergangenen Demonstrationen wie der „Frankfurter Freedom Day“ am 30. Oktober mit etwa 300 Teilnehmer*innen, die monatlichen „Schweigemärsche“ mit zurzeit etwa 60 Teilnehmer*innen oder auch der „Worldwide Walkout“, der am Samstag um 13 Uhr stattfand, mit etwa 40 Teilnehmer*innen.

Dennoch sollte die hohe Teilnehmer*innenzahl vom vergangenen Samstag nicht einfach hingenommen werden. Die widrigen Umstände und die kurzfristige Verlegung nach Frankfurt erschwerten die Bedingungen für Gegenprotest am Samstag. Um nicht unvorbereitet zu sein und damit sich das Bild vom vergangenen Samstag nicht wiederholt, ist die Planung von Gegenaktionen erforderlich. Mit einer „Solidaritätsdemo für die Brüder und Schwestern in Australien“ am 4. Dezember ist die nächste Aktion in Frankfurt bereits angekündigt.

Daher unser Appell: Haltet die Kanäle der „Querdenken“-Szene, von Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Co. im Blick und achtet auf Ankündigungen zum möglichen Gegenprotest. Zeigen wir ihnen wie im vergangenen Jahr schon, dass Frankfurt keine Lust auf sie hat. Stellen wir uns Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Rechten konsequent entgegen!

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Corona-Leugner*innen in Marburg? Nein danke!

Kundgebung in Marburg: ab 11:30 Uhr, Parkplatz am Hörsaalgebäude
Anreise aus Frankfurt: 10 Uhr (Treffpunkt), Frankfurt Hbf, Gl. 15

Am Samstag, den 12.06., findet in Marburg eine von Weiterdenken-Marburg organisierte, überregionale Demonstration des Querdenken-Spektrums statt. Mit dabei sind in der Szene bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie unter anderen Gunnar Kaiser (194.000 Youtube-Abonent*innen), David Claudio Silver (Bundesvorstandsmitglied der Querdenken-Partei “Die Basis”) und Rapper “SchwrzVyce”, der gerade erst ein Musikvideo mit Xavier Naidoo veröffentlicht hat. Wir werden diesen rücksichtslosen und unsolidarischen Menschen nicht die Straße überlassen! Wir wollen keine Szenen wie in Kassel, Leipzig oder Berlin mit tausenden von Querdenker*innen, Reichskriegsfahnen und “ein bisschen Sars muss sein”-Polonai­se.

Wir akzeptieren kein offenes oder verstecktes Geraune von einer Weltverschwörung und Häme für die vielen tausend zu beklagenden Tode. Kommt mit uns und lasst uns klar machen: Kein Fußbreit der Querfront! ¡no pasarán!

Mit Abstand und Maske, am 12.06., 11:30 Uhr, am Parkplatz vor dem Hörsaalgebäude.

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Impfstoff für alle! Am 6.6. in Marburg auf die Straße!

Demo zu Biontech in Marburg
Anreise aus Frankfurt: 12:21 Uhr (Abfahrt), Frankfurt Hbf, Gl. 15

Die aktuelle globale Krise zeigt die katastrophale Schieflage unserer Welt, was auch in der Frage der Impfstoffe unübersehbar zum Ausdruck kommt. Allen ist mittlerweile klar, dass die Pandemie erst dann vollständig überwunden ist, wenn sie überall auf der Welt überwunden ist. Doch neokoloniale Machtstrukturen und Kapitalinteressen stehen diesem Ziel entgegen. Auf welcher Seite die deutsche Bundesregierung steht, zeigt ihre anhaltende Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver.

TRIPS-wtf?!

Der sog. Waiver (dt. Verzicht) sieht Ausnahmegenehmigungen von geistigen Eigentums- und Patentrechten vor. Vorgeschlagen wurde er bei der WTO bereits im Herbst 2020 von Südafrika und Indien. Der Waiver würde alle Produkte und Technologien betreffen, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. D.h. es könnte nicht nur die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen verbessert werden, sondern auch die mit Beatmungsgeräten, N95/FFP2-Schutzmasken oder der Therapien.

Eine globale Durchsetzung von Patentrechten gibt es seit dem TRIPS-Abkommen von 1995. Spätestens mit der HIV/ Aids Pandemie wurde mehr als sichtbar, dass dieses Recht dem Recht auf Gesundheit diametral entgegen steht!

SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie.

In den letzten Wochen hören wir viel Kritik an der neuen Unterstützung Bidens für den TRIPS-Waiver, von Merkel bis zum Biontech-Gründer Şahin. Dass nur erfahrene Firmen komplizierte mRNA-Impfstoffe herstellen könnten, in einem Jahr sowieso alle versorgt seien oder die Innovationskraft durch einen Waiver leide. Dies sind allesamt vorgeschobene Argumente, welche hinter frühere Erfahrungen der Pandemie-Bekämpfung (z.B. Influenza) zurückfallen und die Profitinteressen der Pharmaunternehmen schützen.

Das macht uns wütend.

  • ➡️ Wütend, weil es da wo es um Menschenleben geht, nicht um Profite gehen darf.
  • Wütend, weil eine Initiative wie Covax, nicht ausreicht und als Ausrede dient.
  • Wütend, weil jede Woche die wir länger um den Waiver kämpfen müssen, die Pandemie und ihre tödlichen Folgen verlängert werden.
  • Wütend, weil eine viel grundlegendere Frage überhaupt nicht gestellt wird: wem gehört eigentlich der mRNA-Impfstoff?
Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie

In die Grundlagenforschung von Biontech & Co sind in den letzten Jahrzehnten Milliarden an öffentlichen Geldern geflossen. Gleichzeitig verweigern Pharmaunternehmen seit langem eine transparente Offenlegung ihrer Entwicklungskosten, während sie mit Pandemien wie dieser märchenhafte Gewinne erzielen. Wir sagen, warum nicht gleich enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, z.B. als Anstalten des öffentlichen Rechts (AdöR). 

Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Grassroot-Bewegungen, wie die C19 People’s Coalition in Südafrika, verlangen von uns im globalen Norden endlich mehr Druck auf die Regierungen und Pharmaunternehmen auszuüben. 

Deswegen fordern wir:
  • TRIPS-Waiver ohne Abstriche 
  • Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
  • Impfstoff für Alle – global und gerecht verteilt!
  • Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser

Lasst uns gemeinsam diese Forderungen am 06. Juni 2021 auf die Straße bringen!

Schwurbler:innen, Coronaleugner:innen, Weiterdenken und sonstige Leerdenker:innen sind auf der Demo nicht erwünscht. Diese werden konsequent von der Demo geworfen. 

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Solidarität sichtbar machen! Kundgebung am 6. April

Am Dienstag, dem 6. April, wird am Merianplatz in Frankfurt-Bornheim erneut eine Kundgebung mit linken Inhalten zur Pandemie stattfinden. Am gleichen Ort hatten in der Vergangenheit wiederholt verschwörungsideologische “Freiheitssänger” Kundgebungen abgehalten.

Solidarität sichtbar machen – mit den Menschen, die unter der andauernden Corona-Krise am meisten leiden. Das sind Pflegekräfte, die nun seit einem Jahr für zu wenig Geld und unter schlechten Arbeitsbedingungen bis zur Erschöpfung schuften. Das sind Erzieher*innen und Lehrkräfte, die oft ohne ausreichenden Schutz so weiter arbeiten müssen, als gäbe es keine Pandemie. Und das nur, weil man den Eltern der Kinder, die sie betreuen, keine Homeoffice-Möglichkeiten einräumt und keine arbeitsfreie Zeit zugesteht. Weil man die Wirtschaft über das Wohlergeben der Menschen stellt. Das sind die Verkäufer*innen in den Lebensmittelläden, deren Arbeit immer noch zu wenig Wert zugemessen wird, obwohl inzwischen klar sein sollte, dass unsere Gesellschaft ohne sie zusammenbrechen würde.
Das sind aber auch wohnungslose Menschen, die in der Krise viele sichere Rückzugsräume verloren haben. Trotz Kurzarbeit und dem Wegfall viele Verdienstmöglichkeiten steigen die Mieten weiter. Menschen werden auf die Straße gesetzt, gerade jetzt, wo die Devise doch lautet, man solle zu Hause bleiben. Und besetzte Gebäude und Plätze werden geräumt, nur damit sie danach weiter ungenutzt leer stehen können.
Wir fordern einen Umgang mit der Krise, der nicht auf dem Rücken dieser Personen ausgetragen wird.

Wo: Merianplatz

Wann: 6.4., 17:30 – 19:00 Uhr