Der folgende Redebeitrag wurde bei den antifaschistischen Protesten gegen die „Querdenken“-Demo am 11. Dezember 2021 in Frankfurt gehalten. In abgewandelter Form wurde er zudem am 27. Dezember 2021 in Mühlheim am Main vorgetragen.
In den vergangenen Wochen sorgten die sogenannten „Konsulatsproteste“ in Frankfurt, also jene Demonstrationen, die vom österreichischen Konsulat am Reuterweg aus durch die Innenstadt zogen, für einigen Wirbel. Die große öffentliche Aufmerksamkeit lag nicht zuletzt darin begründet, dass Nazis offen erkennbar als Nazis inmitten der Demo liefen und letztere sich nicht sichtbar abgrenzte: Am 27.11. fielen dabei vor allem Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“, teils zugleich extrem rechte Burschenschafter, auf, die ein Transparent mit der Aufschrift „Heimatschutz statt Mundschutz“ mit sich führten. Am letzten Samstag, dem 4. Dezember, waren es dagegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ um deren Vorsitzenden Klaus Armstroff, die in Parteikleidung und mit Werbeschildern die verbotene Demo besuchten. Hatte die AfD-Reisegruppe um den hessischen Landesvorsitzenden Andreas Lichert, die eine Woche zuvor aufgeschlagen war, noch die Parteilogos abgeschnitten, nutze der „III. Weg“ die Demonstration der Corona-Leugner*innen und Impfverweigerer*innen nun offensiv als eigene Werbeplattform.
Während der Aufschrei in der Öffentlichkeit – und auch innerhalb der linken Szene – zurecht groß war, dass FaschistInnen weitgehend ungestört und offen durch Frankfurt laufen können, so stellt sich dennoch die Frage, wie überraschend das extrem rechte Schaulaufen bei den verschwörungsideologischen Demos der letzten Wochen letztendlich ist. Dass Nazis bei Demos aus dem „Querdenken“-Spektrum mitlaufen, ist letztlich kein Skandal, sondern nur logisch: Die Positionen, die auf den Demonstrationen vertreten werden, sind reaktionär, biologistisch, sozialdarwinistisch und in jeder Hinsicht offen zu Antisemitismus und völkischem Denken. So wird der Startpunkt der Demonstrationen in den Telegram-Gruppen als „Park am Reuterweg“ bezeichnet – offenbar um den eigentlichen Namen des Rothschildparks zu vermeiden, schließlich sind „die Rothschilds“ ebenso wie etwa George Soros ein zentrales Feindbild im antisemitischen Denken.
An den Laternenpfählen am Rothschildpark verklebten TeilnehmerInnen der Demo massenweise Aufkleber, auf denen die Behandlung von Impfgegnerinnen völlig unverblümt mit der Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ein Teilnehmer führte eine Tafel mit sich, auf der Corona-Impfstoffe als „Zyklon C“ benannt wurden. In Anlehnung an das Gift Zyklon B, mit dem die Nazis im Todeslager Auschwitz-Birkenau ihre Massenmorde verübten.
Am 4. November verharmloste ein Redner an der Frankfurter Hauptwache den Holocaust, indem er 7 Millionen ermordete Jüd*innen der erfundenen Zahl von 200 Millionen Verstorbenen durch Corona-Maßnahmen gegenüberstellte. Am 27. November war es im Rothschildpark ein Party-DJ aus Wiesbaden, der ähnliches äußerte.
Die NS-relativierenden Reden und Holocaustverharmlosung auf den Querdenken-Demos kommen meist nicht von organisierten Teilen der extremen Rechten, sondern vielmehr von Leuten aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, oft von wildgewordenen Kleinbürger*innen in scheißteuren Outdoor-Klamotten, die sich in infamer Weise als „die Juden von heute“ inszenieren. Es ist einfach nur gräßlich und widerlich. Die wenigsten dieser Personen sind zuvor politisch exponiert und antifaschistischen Recherchestrukturen daher nicht bekannt gewesen.
Nicht die wenigen Dutzend bekannten oder erkennbaren Nazis sind der eigentliche Skandal, sondern die reaktionären Positionen, die innerhalb der „Querdenken“-Bewegung schon längst in der Mehrheit sind. Es ist nur folgerichtig, wenn dann auch Nazis aufkreuzen. Aus antifaschistischer Perspektive gilt es darum, sowohl auf die Präsenz von Neonazis und anderen extremen Rechten hinzuweisen, als auch auf die Gefahr, die auch vom Gros der Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeht. Das bedeutet auch, dass der Gegenprotest nicht nur auf der Skandalisierung der Anwesenheit “bekannter” Neonazis aufbauen sollte. Stattdessen ist es notwendig, darüber zu reflektieren, warum deren Anwesenheit dafür sorgt, dass sich Gegenprotest organisiert, und die verschwörungsantisemitischen Demos ansonsten weitgehend ungestört laufen können.
So gut wie alle Teilnehmer*innen der „Konsulatsproteste“ in Frankfurt teilt ein verschwörungsideologisches Weltbild, in dem Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt. Auf kurze Sicht hilft da nur, ihnen ihre Demonstrationen madig zu machen und sie zu stören. Auf lange Sicht brauchen wir mehr Analyse und Auseinandersetzung zur Rolle von Verschwörungsideologien. Notwendig ist außerdem, linke Perspektiven auf die sozialen Verwerfungen im Zuge der Pandemie zu stärken und auf der Straße sichtbar zu machen.
Für einen konsequenten Antifaschismus und solidarisches Handeln in der Krise!