Den folgenden Redebeitrag hielten wir auf der Kundgebung „Keine Bühne der rechten Hetze“ am 28. November am Mainzer Landtag. Dort war eine Kundgebung von Corona-Leugner*innen kurzfristig abgesagt worden – das Bündnis, das zum Gegenprotest aufgerufen hatte, führte dennoch eine Kundgebung durch. Dort wurde die „Querdenken“-Bewegung als verschwörungsideologisch und antisemitisch entlarvt, die kapitalistische Krisenverwaltungspolitik der Bundesregierung kritisiert – und für den 12. Dezember nach Frankfurt mobilisiert! Wir danken den Organisator*innen für die Möglichkeit, einen Redebeitrag zu halten.
Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug haben. Die Last der Krise tragen mal wieder Lohnabhängige, Frauen*, FLINTA*-Personen und People of Color – also all jene, die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.
Eins ist klar: Die staatlichen Maßnahmen zeigen, dass der Erhalt des kapitalistischen Systems im Vordergrund steht, während das psychische Wohl all derer, die unter den Maßnahmen und unter Einsamkeit leiden, keine Rolle spielt. Anstatt massenhaft in psychologische Beratungsstellen und soziale Arbeit zu investieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Das trifft mal wieder diejenigen besonders, die ohnehin im Fadenkreuz von rassistischer und sozialchauvinistischer Polizeipraxis stehen: Schwarze Menschen und andere von Rassismus Betroffene und Wohnungslose.
Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.
Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden „Querdenken“-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.
Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens „Querdenken“, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker*innen, Wissenschaftsleugner*innen, religiöse FundamentalistInnen und Reichsbürger tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeitliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel „für das Grundgesetz“, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemtischen Klischees bedienen.
Bei „Querdenken“ sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die „Querdenken“-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.
Die Corona-Krise hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.
Kommt am 12.12. nach Frankfurt unterstützt uns auf der Straße!
Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen „Querdenken“ und Corona!
Kein Fußbreit für Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien!