Der folgende Text wurde uns per Mail zugesandt. Wir haben uns entschieden, sie hier auf dem Blog zu veröffentlichen.
Als ich hörte, dass wir zu hause bleiben sollen, unsere Freund*innen nicht mehr treffen dürfen und unsere Großeltern nicht sehen dürfen war ich geschockt. Man wurde täglich mit neuen Berichterstattungen überschüttet. Es machte den Anschein, als ob es nur noch den Virus geben würde. Alle anderen Themen, der Klimaschutz, die Geflüchteten auf Lesbos oder die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems schienen auf einmal irrelevant. Aber nur augenscheinlich. Die Medien kannten nur noch ein Thema, und zwar die Pandemie. Dennoch hat diese Krise deutlich gemacht, wer von diesem System profitiert und wer es am Laufen hält ohne zu profitieren.
Menschen stehen durch diese Krise vor dem Verlust ihrer Existenzen, doch anstatt sich um eine bessere Bezahlung von systemrelevanten Berufen zu kümmern, werden staatliche Rettungspakte in Milliardenhöhe für Unternehmen wie Lufthansa diskutiert, die absolut gar nichts zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft beitragen.
Trotz der schweren Umstände bildete sich Solidargemeinschaften, die Menschen der Risikogruppen und Bedürftige unterstützen. Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, gingen trotz Corona Menschen auf die Straßen, um für eine sozial gerechte und ökologische Wende zu kämpfen.
Wie unsere Zukunft aussehen kann, wird jetzt untscheiden, und wir müssen uns jetzt für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
Das funktioniert allerdings nicht mit Abwrackprämien und Boni für große Konzerne. Genauso wenig mit Veschwörungsideologien.
Wer Samstags auf die Straßen geht, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren, spaziert mit Menschen, die antisemitische Ansichten über die „Eliten der Weltwirtschaft“ verbreiten, mit Nenaozis und Faschist*innen wie Heidi Mund, Henryk Stöckl und Carsten Härle.
Die Antwort auf autoritäre Staatsmaßnahmen können keine antisemitischen und rassistischen Verschwörungsideologien über „jüdische Eliten“ oder 5G sein, sondern nur ein Kampf für eine sozial gerechte und ökologische Wende.
Auf die Fragen, warum systemrelevante Berufe so schlecht bezahlt werden, das Klima weiterhin gegen die Wand gefahren wird, oder sich ein solcher Virus überhaupt so weit ausbreiten konnte, kann Bill Gates keine Antworten geben, Kapitalismus- und Systemkitik allerdings schon.
Wer antworten sucht, findet diese nicht auf YouTube oder im Internet, sondern bei der Hinterfragung des Systems, in dem wir leben.
Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze!
Seit März 2020 stellt die durch das Coronavirus SARS CoV-2 ausgelöste Pandemie gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen für viele Staaten dar. Deutschland antwortete auf die ökonomischen Herausforderungen mit der Auferlegung des größten je dagewesenen staatlichen Hilfsprogramms für Unternehmen, Freiberufler*innen, Kulturschaffende und die Gastronomie. Verblüfft und erschrocken registriert die Öffentlichkeit, ob der gigantischen Summen, di
Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze vom Staat für Bürgschaften, Beteiligungen, Entschädigungen und sonstige Leistungen mobilisiert werden können, wenn die kapitalistische Ordnung zusammenzubrechen droht.
Angesichts dessen, stellt sich die Frage, warum das Diktat der „schwarzen 0“ und von „Defizitgrenzen“ scheinbar über Nacht über Bord geworfen werden kann, aber nicht annähernd solche Summen zur Bewältigung der Klimakrise oder zur konsequenten Bekämpfung von Fluchtursachen aufgebracht werden können.
Das notwendige „Social Distancing“ zur Bekämpfung der Pandemie hat zu massiven Einschränkungen der Produktion und der Mobilität geführt, was unmittelbar die Störung der gesellschaftlichenReproduktion zur Folge hatte. Das Fehlen von Arbeitskräften, das Verbot oder die Einschränkungen des Betriebs mancher Sektoren, Beschränkungen und Friktionen im Personen- und Warenverkehr führten global zu einem Rückgang der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die einen direkten Einfluss auf die Möglichkeiten der Kapitalverwertung haben und mit einer insgesamt geringeren Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen. An den Finanzmärkten hat der Ausbruch derPandemie zum vorläufigen Ende einer sehr langanhaltenden Aufwärtsbewegung der Leitindizesgeführt. Diese haben den größten Einbruch in ihrer Geschichte erlebt und die Unsicherheit auf denFinanzmärkten war enorm. Aus diesem Grund war es auch nicht überraschend, dass die erstenwirtschaftspolitischen Interventionen von den Zentralbanken kamen,die – wie die FED und die Bank of England – den Leitzins gleich auf null senkten oder – wie die EZB riesige Programme zum Ankauf von Anleihen verkündenden, getrieben von der Angst, dass die Panik an den Börsen sich in eine Verminderung der Geldmenge verwandeln könnte. Die weitere exzessive Vermehrung der Liquidität und die massive Verschuldung von Staaten, zusammen mit der Schieflage der Banken als Folge der zu erwartenden Kreditausfälle könnte zu einer neuen Euro- und Schuldenkrise in Europa führen. Erste Anzeichen gibt es bereits: Banken sind wieder zögerlich, sich gegenseitig Geld zu leihen. Die Risiko-Aufschläge und Zinsen, die etwa Italien oder Spanien für neue Staatsanleihen zahlen müssen, steigen stetig und rapide. Am unmittelbarsten betroffen sind die prekarisierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten, z.B. kleine Selbstständige. Die Corona-Krise bedeutet hier Arbeitslosigkeit und Verlustder Einkünfte ohne Aussicht darauf, wann diese Durststrecke enden wird. In Deutschland sind mittlerweile über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit und viele von ihnen werden als Folge der Krise ihre Arbeit verlieren. Damit steht den öffentlichen Haushalten eine Zeit großen Ungleichgewichts bevor: Die jetzige Kreditaufnahme wird über kurz oder lang gegenfinanziert werden müssen. Wie dies geschehen wird – über eine stärkere Belastung hoher Einkommen und des Verögensoder über eine Fort
setzung der Sparpolitik und eine Belastung mittlerer Einkommen –, wird die gesellschaftliche Entwicklung im Ausgang wesentlich prägen. Wir fordern hier ganz klar, dass es zu keiner weiteren Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen kommt! Anzeichen dafür gibt es in Deutschland bis jetzt schon einige. Der Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Fluggesellschaft Lufthansa durch die Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen und im Gegenzug sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat besetzt werden. Dieses Vorgehen erinnert an die Rettung der Commerzbank im Zuge der Finanzkrise. Bis heute ist der deutsche Staat mit 15,6% der größte Aktionär der Bank und hat in den letzten Jahren, gemessen am Aktienkurs ungefähr 4 Milliarden Euro Steuergeld verloren. Ähnliches droht bei der Lufthansa, da es ungewiss ist, wie und wann internationaler Flugverkehr wieder möglich sein wird und ob das Unternehmen trotz staatlicher Hilfe durchdie Krise kommen wird. Außerdem ist es ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass der Staat sich aneinem Flugunternehmen beteiligt, ohne diese an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Ähnlich bedingungslos verhält sich der Staat bei der Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und der Ausschüttung von Dividende an die Aktionär*innen. In Frankreich und Dänemark ist es Unternehmen, die Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit schicken untersagt worden, Gewinne an ihre Aktionär*innen auszuschütten. In Deutschland hingegen wollen Konzerne, wie VW, BMW und Daimler trotz Kurzarbeit Dividendenzahlungen vornehmen. Dies ist perfide und zeigt, dass die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer*innen verteilt werden sollen, während Aktionär*innen weiter profitieren.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Steuergeld gerettet werden, aber Gewinne nur an Aktionär*innen ausgezahlt werden. Schluss mit der Kommunalisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen!