Demo zu Biontech in Marburg
Anreise aus Frankfurt: 12:21 Uhr (Abfahrt), Frankfurt Hbf, Gl. 15
Die aktuelle globale Krise zeigt die katastrophale Schieflage unserer Welt, was auch in der Frage der Impfstoffe unübersehbar zum Ausdruck kommt. Allen ist mittlerweile klar, dass die Pandemie erst dann vollständig überwunden ist, wenn sie überall auf der Welt überwunden ist. Doch neokoloniale Machtstrukturen und Kapitalinteressen stehen diesem Ziel entgegen. Auf welcher Seite die deutsche Bundesregierung steht, zeigt ihre anhaltende Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver.
TRIPS-wtf?!
Der sog. Waiver (dt. Verzicht) sieht Ausnahmegenehmigungen von geistigen Eigentums- und Patentrechten vor. Vorgeschlagen wurde er bei der WTO bereits im Herbst 2020 von Südafrika und Indien. Der Waiver würde alle Produkte und Technologien betreffen, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. D.h. es könnte nicht nur die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen verbessert werden, sondern auch die mit Beatmungsgeräten, N95/FFP2-Schutzmasken oder der Therapien.
Eine globale Durchsetzung von Patentrechten gibt es seit dem TRIPS-Abkommen von 1995. Spätestens mit der HIV/ Aids Pandemie wurde mehr als sichtbar, dass dieses Recht dem Recht auf Gesundheit diametral entgegen steht!
SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie.
In den letzten Wochen hören wir viel Kritik an der neuen Unterstützung Bidens für den TRIPS-Waiver, von Merkel bis zum Biontech-Gründer Şahin. Dass nur erfahrene Firmen komplizierte mRNA-Impfstoffe herstellen könnten, in einem Jahr sowieso alle versorgt seien oder die Innovationskraft durch einen Waiver leide. Dies sind allesamt vorgeschobene Argumente, welche hinter frühere Erfahrungen der Pandemie-Bekämpfung (z.B. Influenza) zurückfallen und die Profitinteressen der Pharmaunternehmen schützen.
Das macht uns wütend.
- ➡️ Wütend, weil es da wo es um Menschenleben geht, nicht um Profite gehen darf.
- Wütend, weil eine Initiative wie Covax, nicht ausreicht und als Ausrede dient.
- Wütend, weil jede Woche die wir länger um den Waiver kämpfen müssen, die Pandemie und ihre tödlichen Folgen verlängert werden.
- Wütend, weil eine viel grundlegendere Frage überhaupt nicht gestellt wird: wem gehört eigentlich der mRNA-Impfstoff?
Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie
In die Grundlagenforschung von Biontech & Co sind in den letzten Jahrzehnten Milliarden an öffentlichen Geldern geflossen. Gleichzeitig verweigern Pharmaunternehmen seit langem eine transparente Offenlegung ihrer Entwicklungskosten, während sie mit Pandemien wie dieser märchenhafte Gewinne erzielen. Wir sagen, warum nicht gleich enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, z.B. als Anstalten des öffentlichen Rechts (AdöR).
Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Grassroot-Bewegungen, wie die C19 People’s Coalition in Südafrika, verlangen von uns im globalen Norden endlich mehr Druck auf die Regierungen und Pharmaunternehmen auszuüben.
Deswegen fordern wir:
- TRIPS-Waiver ohne Abstriche
- Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
- Impfstoff für Alle – global und gerecht verteilt!
- Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser
Lasst uns gemeinsam diese Forderungen am 06. Juni 2021 auf die Straße bringen!
Schwurbler:innen, Coronaleugner:innen, Weiterdenken und sonstige Leerdenker:innen sind auf der Demo nicht erwünscht. Diese werden konsequent von der Demo geworfen.