Der rechte YouTuber Henryk Stöckl hat nach seinem Auftritt mit einer handvoll Leute an der Alten Oper in Frankfurt am 11. April 2020 dazu aufgerufen, nun deutschlandweit „in jeder Großstadt für die Unantastbarkeit unseres Grundgesetztes“ jeden Samstag um 15:30 Uhr zu demonstrieren.
Wer ist er?
Stöckl sieht sich zwar als alternativen Medienmacher „gegen die Systemmedien“, ist jedoch ganz klar dem rechten Spektrum zuzuordnen. Er war früher Mitglied der Jungen Alternativen Hessen und berichtete beispielsweise von verschiedensten Naziaufmärschen wie 2018 in Chemnitz oder einer Demonstration von Rechtsextremen am Tag der deutschen Einheit 2019 u.a. mit der Jugendorganisation der NDP (Nationaldemokratische Partei Deutschland), Reichsbürgern, der AfD und der „German Defence League“.
In Ihrem Aufruf zur Veranstaltung vom 18.04.2020 berufen sich Stöckl und seine Anhängerinnen auf die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, welche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen stellte, welcher abgelehnt wurde. In dem von Stöckl veröffentlichten Video vom 11. April wird davon gesprochen, dass man als Bürger*in in Deutschland seine Meinung durch die Corona-Beschränkungen nicht mehr sagen dürfe, kritische Videos zu den Verordnungen gelöscht werden würden und Klagen nicht mehr eingereicht werden dürfen. Dabei handelt es sich um Falschbehauptungen, welche durch die rechte Community um den Video-Blogger Stöckl angefacht und seine Berichterstattung durch Beiträge auf YouTube und anderen einschlägigen sozialen Netzwerken eine hohe Reichweite erfahren.
Corona-Verschwörung?
Oftmals sind solche halbwahren Fakten Hintergrundwissen über (aktuelle) Verschwörungstheorien und deren VerbreiterInnen wie Ken Jebsen, das Compact Magazin und viele mehr schwer zu entlarven. Geschickt werden Fakten mit angstschürenden Unwahrheiten verknüpft, um Angst zu schüren und Menschenverachtende Einstellungen zu verbreiten. In ebendieser Verschleierungstaktik von Unwahrheiten steckt die Crux vieler Verschörungtheorien. Deswegen ist es umso wichtiger, Stöckls falsche Behauptungen zu entlarven, gegen seine Versammlungen und seine Fans zu demonstrieren und diese zu stören!
Die Verbreitung antisemitischer & verschwörungsideologischer Narrative macht auch während der Corona-Pandemie keine Pause und läuft auf Hochtouren. In einer Zeit, in der ein unsichtbares Virus die Welt lahm legt, ist es verständlich, dass Menschen sich ohnmächtig fühlen und versuchen sich durch abstruse Weltbilder die aktuelle Situation zu erklären und um Halt zu finden in Zeiten, die eine enorme Unsicherheit hervorrufen können. Das Internet wird hier vielmehr noch zum Steigbügelhalter rechter Propaganda, indem VerschwörerInnen sich gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und anstacheln.
Solidarisch trotz Corona!
Viel zu häufig werden Erklärungsmuster menschenverachtend und nationalistisch. Gegen diese Instrumentalisierung der Corona Pandemie und ihre aktiven rechten Vorreiter gilt es zu intervenieren! Wir als Antifaschist*innen sprechen uns auch gegen Grundrechtseinschränkungen, doch wir ziehen hierzu Fakten heran! Wir sagen, dass es trotz Corona möglich sein muss mit genügend Sicherheitsabstand usw. demonstrieren zu können.
So ist die Schließung der Grenzen und somit die Kesselung von 20.000 Geflüchteten in Moria schärfstens zu verurteilen! Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Polizeikontrollen, welche mitunter rassistischen Ideologien folgen eine Bedrohung für jegliche Form der Menschlichkeit und Freiheit. Das Wenige was im öffentlichen Raum an demokratischen Prinzipien gewährleistet wurde, scheint nach und nach durch vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen ausgehebelt zu werden. Der Staat ergriff in jüngster Vergangenheit besonders dann Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, wenn Menschen die Hände gebunden waren dagegen zumindest zu demonstrieren. Gleichzeitig lockerte er Maßnahmen wenn es darum ging wirtschaftliches Wachstum um den Wohlstand der Gesellschaft auf den Schultern der Ärmsten (siehe Spargelernte) nicht zu gefährden. Dabei sehen wir die Erklärungmuster nicht in verschwurbelten Angriffen gegen das vermeintliche Volk, sondern in einer Krisenhaftigkeit des Kapitalismus.
Unsere Antwort muss solidarisch sein. Macht auf die Missstände aufmerksam; egal ob draußen oder von Zuhause aus! Prüft auf Fakten, leistet Aufklärungsarbeit und stellt euch VerschwörungstheoretikerInnen wie Stöckl & Co. in jeglichem Format und egal von welchem Standort entschlossen entgegen. Werdet kreativ in euren Protestformen und bleibt in stetigem Kontakt miteinander.