Sonntag, 15. November 2020. Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert Feldmanns Pseudo-Corona-Politik sowie den heutigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.
Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen. „Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“
Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona-Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen. „Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis beweg!“ urteilt Ruso weiter.
„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend. Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.
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