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Pressemitteilung: Erneut verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt – Gegenprotest geplant

Für den kommenden Samstag kündigen sich erneut verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt an. Obwohl viele der Einschränkungen durch Corona-Verordnungen inzwischen gelockert sind, protestierten in den vergangenen Wochen teilweise mehrere hundert Menschen gegen diese. Unter ihnen waren dabei Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Pandemie-Leugner*innen und organisierte Rechte. Am vergangenen Samstag hatte auch Zahid Khan zu einer AfD-nahen Veranstaltung zu diesem Thema geladen, zu der allerdings nur 20 Teilnehmende erschienen waren. 500 Gegendemonstrant*innen hatten jegliche Außenwirkung der Veranstaltung, auf der extrem rechte AfD-Abgeordnete redeten, unterbunden. An diesen Erfolg plant die Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien” am kommenden Samstag anzuknüpfen.

Dass viele Einschränkungen des alltäglichen Lebens wegfallen und der objektive Grund für die Proteste somit mehr und mehr schwindet, scheint die Verantwortlichen nicht weiter zu stören: schließlich witterten sie schon lange hinter den Maßnahmen eine großangelegte Verschwörung. So scheint es folgerichtig, dass der vormalige Attac- und Occupy-Aktivist Hajo Köhn erneut seine Getreuen zur Weseler Werft mobilisiert und auch weitere Kundgebungen und “Spaziergänge” in der Innenstadt angekündigt sind. Die auf den Kundgebungen und “Spaziergängen” der selbsternannten “Corona Rebellen” verbreiteten Mythen und wahnwitzigen Ideen sind dabei keineswegs harmlos, erklärt Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien”: “Viele der Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie haben einen antisemitischen oder rassistischen Kern. So ist etwa von geheimen Eliten die Rede, die die Pandemie kontrollieren würden, es wird gegen George Soros oder ‘die Rothschilds’ ins Felde gezogen – klassische antisemitische Weltverschwörungsmythen. Am Rande einer Kundgebung trug ein Teilnehmer in Frankfurt gar einen Judenstern mit der Aufschrift ‘zu Impfen’. In anderen Verschwörungsideologien wird Migrant*innen pauschal die Schuld für die Pandemie gegeben, hier offenbart sich der blanke Rassismus vieler Anhänger*innen dieser Ideen”.

Tatsächlich wurde insbesondere am letzten Samstag deutlich, wie es um die menschenfeindlichen Einstellungen der “Corona Rebellen” bestellt ist: angesichts der zeitgleichen Black-Lives-Matter-Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und den rassistischen Normalzustand wurden diese pauschal als “inszeniert” bezeichnet, die Teilnehmenden als “Neubürger” diffamiert und rassistische Beschimpfungen verbreitet. “Das zeigt, dass Akteure wie die “Corona-Rebellen” eben kein Teil einer weiterführenden gesellschaftlichen Debatte um die Maßnahmen zur Bekämpfung der CoViD-19 Pandemie sein können, vielmehr veruschen sie zu spalten und lenken damit von aktuellen Außeinandersetzung um wichtige Themen wie zum Beispiel Rassismus und soziale Ungleichheit ab. Dem gilt es ein starkes Zeichen der Solidarität entgegen zu setzen”, meint Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien”.

Auch am kommenden Samstag findet parallel zu den angekündigten verschwörungsideologischen Kundgebungen eine Black-Lives-Matter-Demo ab 14 Uhr am Offenbacher Willy-Brandt-Platz statt. Nadine Schneider erklärt hierzu: “Unser Protest gegen verschwörungsideologische Kundgebungen in Frankfurt ist absolut solidarisch mit den Protesten gegen anti-schwarzen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Unser Kampf gegen reaktionäre Verschwörungsideologien ist antirassistisch, schließlich haben nicht wenige der Verschwörungsmythen einen rassistischen Kern.”

Treffpunkt für die Proteste gegen Verschwörungsideologien ist um 13:30 Uhr am Rathenauplatz.

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Pressemitteilung: Verschwörungsideologien und AfD versinken in Frankfurt in antirassistischem Protest

Während die für heute in Frankfurt angekündigten Kundgebungen von Verschwörungsideolog*innen immer weniger Menschen anziehen und auch der Versuch von Zahid Khan, mit einer AfD-nahen Kundgebung in diese Bewegung zu intervenieren, kläglich scheiterte, bestimmten Proteste gegen Rassismus den heutigen Tag.

An der Alten Oper wurde erneut eine Kundgebung durchgeführt, die Verschwörungsideologien zum 5G-Ausbau verbreitete. An ihr beteiligen sich etwa 20 Personen. Nach einer Ankündigung, über den Willy-Brandt-Platz zum Paulsplatz zu laufen, löste sich diese Kundgebung gegen 14:30 Uhr schon wieder auf, zu einem “Spaziergang” kam es nur noch in einzelnen Kleingruppen.

Bei der Kundgebung von Zahid Khan auf dem Roßmarkt fanden sich etwa 20 Personen ein. Umringt von lautem Gegenprotest von etwa 400 Antifaschist*innen waren ihre Reden selbst innerhalb des weiträumig mit Gittern abgesperrten Platzes kaum zu hören. Auf der Kundgebung redeten nanti-schwarzeneben Khan noch Thomas Seitz, Corinna Herold und Birgit Bessin – allesamt AfD-Abgeordnete und als Unterzeichnende der “Erfurter Resolution” dem völkisch-nationalistischen “Flügel” der Partei zuzurechnen. Bis etwa 16:30 Uhr wurden hier stumpfe Hetzparolen geäußert. Mary Khan (AfD) sprach von “ominösen Impfungen”, ihr Vater Zahid Khan, der im Herbst 2018 im Wahlkampf einen Anwohner mit einer Gaspistole bedroht hatte, von Chips, die angeblich eingepflanzt werden sollen. Auch vom “satansischen Plänen” im Zusammenhang mit der CoViD-19-Pandemie war die Rede; die Wortfetzen gingen zumeist jedoch im Gegenprotest unter.

An der Weseler Werft hatte der Ex-Occupy- und Attac-Aktivist Hajo Köhn erneut eine Kundgebung der Bewegung “Widerstand2020” angemeldet. Auch hier ging die Teilnehmer*innenzahl zurück und sank unter 100. Ohne jegliche Außenwirkung und fern von der Innenstadt standen seine Anhänger*innen weitgehend im Regen.

Den Tag bestimmte stattdessen der Protest gegen rassistische Polizeigewalt und den rassistischen Normalzustand: 10.000 Menschen versammelten sich auf dem Römerberg, um angesichts des Mordes an George Floyd durch die US-Polizei Polizeigewalt und Rassismus anzuprangern. Die
Menge hielt Abstand ein und füllte daher auch den gesamten Paulsplatz und viele Nebenstraßen. “Der entschlossene Protest gegen Rassismus bestimmte heute die Frankfurter Innenstadt und nicht etwa Verschwörungsideologien oder rechte Hetze”, resümiert Nadine Schneider von der Initiative “Aufklärung statt Verschwörungsideologien” erfreut. “Die verschwörungsideologischen ‘Spaziergänge’ und Kundgebungen verlieren rasant an Teilnehmenden, unser Protest gegen reaktionäre Ideologien und rechte Hetze war damit ein großer Erfolg.”

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Pressemitteilung: Kein Platz für die AfD und Verschwörungsideologien in Frankfurt!

Für den kommenden Samstag, den 6. Juni, kündigen verschiedene Gruppen Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt an, mit denen sie verschiedene Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie verbreiten wollen. Erstmals soll dabei auch eine Kundgebung stattfinden, die von Zahid Khan organisiert ist und bei der AfD-Abgeordneten eine Bühne geboten werden soll. Die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien ruft, wie bereits in den vergangenen Wochen, zu Protesten gegen Verschwörungsmythen und rechte Hetze auf.

In den vergangenen Wochen trafen sich regelmäßig bis zu 400 Menschen samstags in der Frankfurter Innenstadt zu “Hygiene-Spaziergängen”. Die selbsternannten “Corona-Rebellen” behaupten dabei stets, “für Grundrechte” und gegen die Einschränkungen durch Corona-Verordnungen der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Während Ohnmacht und Angst angesichts der Pandemie nachvollziehbare Reaktionen sind und auch demokratische Kritik an autoritärer Krisenpolitik selbstverständlich legitim ist, wurde dabei immer deutlicher, dass dies nicht das Ziel der Kundgebungen ist: stattdessen wurden hier krude Verschwörungsideologien, antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen und dumpfer Hass auf “die da oben” verbreitet. Impfgegner*innen und Pandemie-Leugner*innen versammelten sich hier ebenso wie organisierte Neonazis, AfDler und der extrem rechte YouTuber Henryk Stöckl. Auch Heidi Mund, einstige Pegida-Frankfurt-Organisatorin, tauchte hier plötzlich wieder auf und führte den “Spaziergang” teils an.

Jeden Samstag trifft sich diese brisante Mischung aus Besorgten und Rechten nun an der Alten Oper, um danach zu unangemeldeten “Spaziergängen” aufzubrechen. Hinzu kommt, dass der einstige Attac- und Occupy-Aktivist Hajo Köhn inzwischen in die Proteste eingestiegen ist und seine etwa 200 Anhänger*innen zur Weseler Werft mobilisiert. Am kommenden Samstag kommt noch eine weitere Kundgebung dazu: Zahid Khan lädt auf dem Roßmarkt zu einer Kundgebung mit AfD-Personal: Zu Gast sind der “Flügel”-nahe Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin (AfD Brandenburg, dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Corinna Herold (AfD Thüringen). Alle drei haben die “Erfurter Erklärung” unterzeichnet und gehören damit zum extrem rechten Teil der AfD

Khan war im Landtagswahlkampf 2018 als Wahlkämpfer für die AfD auf einen Anwohner in Seckbach mit einer Schreckschusspistole losgegangen. Der selbsternannte “Prophet” und christliche Fundamentalist ist im Rhein-Main-Gebiet für seine skurrilen öffentlichen Auftritte und Hetztiraden bekannt. “Es kann nicht zugelassen werden, dass solchen Akteuren eine öffentliche Bühne für ihre gefährliche Hetzte in der Frankfurter Innenstadt geboten wird”, so Nadine Schneider von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien.

Dass nun auch AfDler versuchen, im Rahmen der verschwörungsideologischen Kundgebungen Fuß zu fassen, ist aus Sicht der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien nur folgerichtig: “Das verschwörungsmythische Geraune bietet den idealen Nährboden für die dumpfe Hetze der AfD. Das werden wir in Frankfurt nicht unkommentiert lassen”, erklärt Nadine Schneider.  “Klar ist: die Krise trifft nicht alle gleich. Wir müssen Solidarität zeigen mit denen, die am schwersten betroffen sind, etwa Risikogruppen und Geflüchteten, und gegen autoritäre Maßnahmen protestieren, etwa gegen Einschränkungen des Asylrechts und der Einführung des Zwölfstundentages. Klar ist aber auch: für die Grundrechte zu protestieren funktioniert nicht Schulter an Schulter mit Neonazis”, so Schneider weiter. Ihnen werde man entschlossen entgegentreten: “Schließlich wollen wir das gute Leben für alle. Das geht nur ohne Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen – und erst recht ohne die AfD.”

Treffpunkt für Gegenproteste ist um 13:30 Uhr in der Frankfurter Innenstadt.

 

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Solidarisch trotz Corona – eine persönliche Geschichte

Der folgende Text wurde uns per Mail zugesandt. Wir haben uns entschieden, sie hier auf dem Blog zu veröffentlichen.

Als ich hörte, dass wir zu hause bleiben sollen, unsere Freund*innen nicht mehr treffen dürfen und unsere Großeltern nicht sehen dürfen war ich geschockt. Man wurde täglich mit neuen Berichterstattungen überschüttet. Es machte den Anschein, als ob es nur noch den Virus geben würde. Alle anderen Themen, der Klimaschutz, die Geflüchteten auf Lesbos oder die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems schienen auf einmal irrelevant. Aber nur augenscheinlich. Die Medien kannten nur noch ein Thema, und zwar die Pandemie. Dennoch hat diese Krise deutlich gemacht, wer von diesem System profitiert und wer es am Laufen hält ohne zu profitieren.

Menschen stehen durch diese Krise vor dem Verlust ihrer Existenzen, doch anstatt sich um eine bessere Bezahlung von systemrelevanten Berufen zu kümmern, werden staatliche Rettungspakte in Milliardenhöhe für Unternehmen wie Lufthansa diskutiert, die absolut gar nichts zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft beitragen.

Trotz der schweren Umstände bildete sich Solidargemeinschaften, die Menschen der Risikogruppen und Bedürftige unterstützen. Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, gingen trotz Corona Menschen auf die Straßen, um für eine sozial gerechte und ökologische Wende zu kämpfen.

Wie unsere Zukunft aussehen kann, wird jetzt untscheiden, und wir müssen uns jetzt für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Das funktioniert allerdings nicht mit Abwrackprämien und Boni für große Konzerne. Genauso wenig mit Veschwörungsideologien.

Wer Samstags auf die Straßen geht, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren, spaziert mit Menschen, die antisemitische Ansichten über die “Eliten der Weltwirtschaft” verbreiten, mit Nenaozis und Faschist*innen wie Heidi Mund, Henryk Stöckl und Carsten Härle.

Die Antwort auf autoritäre Staatsmaßnahmen können keine antisemitischen und rassistischen Verschwörungsideologien über “jüdische Eliten” oder 5G sein, sondern nur ein Kampf für eine sozial gerechte und ökologische Wende.

Auf die Fragen, warum systemrelevante Berufe so schlecht bezahlt werden, das Klima weiterhin gegen die Wand gefahren wird, oder sich ein solcher Virus überhaupt so weit ausbreiten konnte, kann Bill Gates keine Antworten geben, Kapitalismus- und Systemkitik allerdings schon.

Wer antworten sucht, findet diese nicht auf YouTube oder im Internet, sondern bei der Hinterfragung des Systems, in dem wir leben.

Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze!

Seit März 2020 stellt die durch das Coronavirus SARS CoV-2 ausgelöste Pandemie gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen für viele Staaten dar. Deutschland antwortete auf die ökonomischen Herausforderungen mit der Auferlegung des größten je dagewesenen staatlichen Hilfsprogramms für Unternehmen, Freiberufler*innen, Kulturschaffende und die Gastronomie. Verblüfft und erschrocken registriert die Öffentlichkeit, ob der gigantischen Summen, di
Lasst uns also nicht weiter von Rechten instrumentalisieren lassen. Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze vom Staat für Bürgschaften, Beteiligungen, Entschädigungen und sonstige Leistungen mobilisiert werden können, wenn die kapitalistische Ordnung zusammenzubrechen droht.
Angesichts dessen, stellt sich die Frage, warum das Diktat der „schwarzen 0“ und von „Defizitgrenzen“ scheinbar über Nacht über Bord geworfen werden kann, aber nicht annähernd solche Summen zur Bewältigung der Klimakrise oder zur konsequenten Bekämpfung von Fluchtursachen aufgebracht werden können.

Das notwendige „Social Distancing“ zur Bekämpfung der Pandemie hat zu massiven Einschränkungen der Produktion und der Mobilität geführt, was unmittelbar die Störung der gesellschaftlichenReproduktion zur Folge hatte. Das Fehlen von Arbeitskräften, das Verbot oder die Einschränkungen des Betriebs mancher Sektoren, Beschränkungen und Friktionen im Personen- und Warenverkehr führten global zu einem Rückgang der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die einen direkten Einfluss auf die Möglichkeiten der Kapitalverwertung haben und mit einer insgesamt geringeren Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen. An den Finanzmärkten hat der Ausbruch derPandemie zum vorläufigen Ende einer sehr langanhaltenden Aufwärtsbewegung der Leitindizesgeführt. Diese haben den größten Einbruch in ihrer Geschichte erlebt und die Unsicherheit auf denFinanzmärkten war enorm. Aus diesem Grund war es auch nicht überraschend, dass die erstenwirtschaftspolitischen Interventionen von den Zentralbanken kamen,die – wie die FED und die Bank of England – den Leitzins gleich auf null senkten oder – wie die EZB riesige Programme zum Ankauf von Anleihen verkündenden, getrieben von der Angst, dass die Panik an den Börsen sich in eine Verminderung der Geldmenge verwandeln könnte. Die weitere exzessive Vermehrung der Liquidität und die massive Verschuldung von Staaten, zusammen mit der Schieflage der Banken als Folge der zu erwartenden Kreditausfälle könnte zu einer neuen Euro- und Schuldenkrise in Europa führen. Erste Anzeichen gibt es bereits: Banken sind wieder zögerlich, sich gegenseitig Geld zu leihen. Die Risiko-Aufschläge und Zinsen, die etwa Italien oder Spanien für neue Staatsanleihen zahlen müssen, steigen stetig und rapide. Am unmittelbarsten betroffen sind die prekarisierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten, z.B. kleine Selbstständige. Die Corona-Krise bedeutet hier Arbeitslosigkeit und Verlustder Einkünfte ohne Aussicht darauf, wann diese Durststrecke enden wird. In Deutschland sind mittlerweile über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit und viele von ihnen werden als Folge der Krise ihre Arbeit verlieren. Damit steht den öffentlichen Haushalten eine Zeit großen Ungleichgewichts bevor: Die jetzige Kreditaufnahme wird über kurz oder lang gegenfinanziert werden müssen. Wie dies geschehen wird – über eine stärkere Belastung hoher Einkommen und des Verögensoder über eine Fort
setzung der Sparpolitik und eine Belastung mittlerer Einkommen –, wird die gesellschaftliche Entwicklung im Ausgang wesentlich prägen. Wir fordern hier ganz klar, dass es zu keiner weiteren Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen kommt! Anzeichen dafür gibt es in Deutschland bis jetzt schon einige. Der Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Fluggesellschaft Lufthansa durch die Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen und im Gegenzug sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat besetzt werden. Dieses Vorgehen erinnert an die Rettung der Commerzbank im Zuge der Finanzkrise. Bis heute ist der deutsche Staat mit 15,6% der größte Aktionär der Bank und hat in den letzten Jahren, gemessen am Aktienkurs ungefähr 4 Milliarden Euro Steuergeld verloren. Ähnliches droht bei der Lufthansa, da es ungewiss ist, wie und wann internationaler Flugverkehr wieder möglich sein wird und ob das Unternehmen trotz staatlicher Hilfe durchdie Krise kommen wird. Außerdem ist es ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass der Staat sich aneinem Flugunternehmen beteiligt, ohne diese an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Ähnlich bedingungslos verhält sich der Staat bei der Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und der Ausschüttung von Dividende an die Aktionär*innen. In Frankreich und Dänemark ist es Unternehmen, die Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit schicken untersagt worden, Gewinne an ihre Aktionär*innen auszuschütten. In Deutschland hingegen wollen Konzerne, wie VW, BMW und Daimler trotz Kurzarbeit Dividendenzahlungen vornehmen. Dies ist perfide und zeigt, dass die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmer*innen verteilt werden sollen, während Aktionär*innen weiter profitieren.

Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Steuergeld gerettet werden, aber Gewinne nur an Aktionär*innen ausgezahlt werden. Schluss mit der Kommunalisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen!

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Die extreme Rechte demonstriert mit!

Regelmäßig finden sich auf sogenannten “Hygiene-Spaziergängen” Verschwörungsideolog*innen zusammen. Auch bereits bekannte Personen aus der extremen Rechten sind dort aktiv, setzen sich teilweise an die Spitze der Aufzüge oder halten Reden.

Uns wurde ein Flyer zugeschickt, der auf die Aktivitäten von Henryk Stöckl (zu ihm mehr hier), der einstigen Fragida-Organisatorin Heidi Mund, dem Heusenstammer extrem rechten AfDler Carsten Härle sowie von Michael Beyerbach aufmerksam macht. Beyerbach ist einer der Wortführer der “Corona Rebellen”-Telegram-Gruppen in Frankfurt. Er wurde für die AfD in den Kreistag des Hochtaunuskreises gewählt, aber aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er auf Facebook gegen die Presse gehetzt hatte.

Ein Klick auf das Bild öffnet die PDF-Version.

Dass sich extreme Rechte auf den “Hygiene-Spaziergängen” tummeln, ist kein Zufall: hier werden Verschwörungsideologien verbreitet, die Schnittmengen zu rechten Weltbildern aufweisen. Verschwörungsideologien weisen oft antisemitische (etwa eine angebliche Steuerung der Pandemie durch Jüd*innen) oder rassistische Motive (etwa indem Migrationsbewegungen für die Pandemie verantwortlich gemacht werden oder zugeschriebene Eigenschaften im Sinne eines antiasiatischen Rassismus) auf. Zudem wird oft der historische Nazifaschismus relativiert (indem beispielsweise die Corona-Verordnungen der Bundesregierung als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet werden).

Am 2.5. war ein Mann in Frankfurt unterwegs, der im Stile eines “Judensterns” aus dem Nazifaschismus einen gelben Davidstern mit der Aufschrift “zu Impfen” trug. Damit relativiert er die faschistische Tyrannei und den millionenfachen Massenmord an Jüd*innen während des Nazifaschismus.

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Pressemitteilung: Unsere Soldiarität gegen ihre Verschwörungsideologien!

Zu den Protesten gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze am 16.05. in der Frankfurter Innenstadt

Diesen Samstag, 16.05.2020, finden verschiedene Kundgebungen und Infostände gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien unter dem Hashtag #ffm1605 in der Frankfurter Innenstadt statt:
Am Römer und an der Alten Oper ab 11:00 Uhr.
An der Hauptwache ab 14:00 Uhr.
Am Willy-Brandt Platz ab 14:00 Uhr.

Aufgerufen wird von einer Vielzahl demokratischer und antifaschistischer Initiativen, darunter der Seebrücke, Fridays for Future Frankfurt am Main, People for Future, Scientists for Future, Migrantifa Hessen, Young Struggle Frankfurt, der Interventionistischen Linken, Ökologisch Radikal Links, Kritik & Praxis, FfeM, SUQ (Solidarisch Unaufgefordert Queer) sowie Antifa United Frankfurt.

Obwohl die Corona-Krise für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung darstellt, herrscht eine Ungleichheit zwischen dem Maße der Einschränkungen und Gefährdungen, denen verschiedene Gruppen ausgesetzt sind. Einschränkungen zum Schutz vor einer Infektion können nicht von allen gleich umgesetzt werden. Social Distancing und #stayhome ist für diejenigen nicht möglich, die entweder weiterhin für die Erhaltung des Normalbetriebs zur Arbeit müssen, ohne Obdach weiterhin auf der Straße leben, oder in riesigen Sammellagern, die jede Einhaltung von Abstandsgeboten unmöglich machen, an den Grenzen Europas auf Asyl hoffen. Das Spektrum der vergessenen und vernachlässigten Gruppen ist groß.

Vergangenen Samstag versammelten sich 400 Menschen in Frankfurt, unter denen sich neben verunsicherten Einzelpersonen auch Verschwörungsideologi*innen, Antisemit*innen und organisierte Rechtsextreme befanden. Sie folgten verschiedenen Aufrufen zu sogenannten “Hygiene-Spaziergängen”, unter Anderem von Wende 2.0 und Widerstand 2020 initiiert.

Während der Veranstaltung wurden teilweise Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt, “Wir sind das Volk”, “Widerstand – schließt euch an” und “Deutsche für Jesus Christus” Parolen gerufen, aber auch Schilder wie “Gib Gates keine Chance” hochgehalten.

Verschwörungsideologien, Nationalismus und rechten Parolen darf kein Platz gegeben werden! Es ist die Aufgabe der Gesellschaft diese diskriminierenden, logisch nicht nachvollziehbaren Gedankengänge als das aufzudecken, was sie sind – Schwachsinn – und sich ihnen in den Weg zu stellen.

Kritik an den Maßnahmen der Corona-Verordnungen und den Einschränkungen der Grundrechte ist berechtigt und wichtig: „Die Antwort auf die Krise kann jedoch weder die Leugnung eines real existierenden Virus, noch die Hinwendung zu rechten, antisemitischen Verschwörungsideologien und Weltbildern sein“, erklärt Laura Meyer von der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. „‚Hygienespaziergänge‘ und ihre dort vorgetragenen bürgerlichen Ängste werden allerdings zum Hohn über die reale tödliche Gefahr für Teile der Gesellschaft.“

Deshalb rufen wir diesen Samstag zur Teilnahme an mehreren Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt auf, um gegen gesellschaftliche Ignoranz
auf die Straße zu gehen.

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Frankfurt – kein Platz für Verschwörungsideologien! Kundgebungen von Stöckl, Mund und Co. stören! #ffm1605

Seit einigen Wochen finden unter dem Namen “Hygienedemos” bundesweite Demonstrationen statt, welchen sich stellenweise von Woche zu Woche mehr Menschen anschließen. So auch in Frankfurt: hier fanden sich anfangs rund um den extrem rechten YouTuber und Verschwörungsideologen Henryk Stöckl  eine handvoll Leute zusammen und versuchten, über Schilder, Verkleidungen und hauptsächlich einen Live-Stream ihre Verschwörungsideologien zu verbreiten. Am vorletzten Samstag (2.5.2020) folgte eine Versammlung von ca. 30 Anhänger_Innen kruder Verschwörungsideologien an der Frankfurter Alten Oper. Sie versuchten, neben ihrer Versammlung eine Demonstration durchzuführen. 

Nur eine Woche später versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt 400 Teilmehmer_Innen. Sie folgtem einem Aufruf, der sich “Wende 2.0” nennt und auf einer Videoplattform deutschlandweit zu Spaziergängen aufrief. Darunter waren auch 10 hessische Städte. Während der Veranstaltung wurden teilweise Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt, “Wir sind das Volk”, “Widerstand schließt euch an” und “Deutsche für Jesus Christus” Parolen gerufen, aber auch Schilder wie “Gib Gates keine Chance” hochgehalten. Prominenteste Teilnehmende dieses vermeintlichen Spaziergangs, der nichts anderes als eine unangemeldete Demonstration war, waren Heidi Mund (PEGIDA Frankfurt), der extrem rechte YouTuber Henryk Stöckl aber auch Holocaust-Leugner wie Carsten Härle (AfD Offenbach/Heusenstamm). Parallel zu dieser Veranstaltung fand an der Paulskirche eine Kundgebung des Querfront-Zusammenschlusses “Beweg was in Dir” Mainz statt.

Die Teilnehmenden organisieren sich meist über TelegramGruppen und Kanäle oder beziehen sich auf andere OnlineAufrufe. Sie finden sich in verschiedensten Städten zu themenbezogenen Versammlungen, wie den sogenannte Hygiene-Demos, zusammen. Dort kommt ein breites Spektrum von Verschwörungsideolog_Innen oder dafür offene Personen zusammen – außerdem treten dort offen Neonazis auf. In den Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Eindämmung der CoViD-19-Pandemie bewirken sollen, sehen viele Personen eine Verschwörung, welche lediglich dazu gedacht sei, beispielweise  die Grundrechte in Deutschland zu beschneiden.

Verschwörungsideologien sind kein neuer Müll auf der Deponie der Geschichte. Ihre einfachen Wahrheiten für komplizierte Vorgänge verschaffen ihnen besonders in Krisenzeiten Beliebtheit und vermehrt Anhänger_Innen. Doch diese Ideologien sind nicht immun gegen ihre Widerlegungen. Es ist an der Zeit, die infantile Form der Faktenverdrehung und ihre zutiefst menschenverachtenden Auswüchse zu entlarven und zu bekämpfen. Dies geschieht nicht durch Diskussionen mit den Verschwörungsideolog_Innen, sondern durch Aufklärungsarbeit mit wissenschaftlichen Quellen und durch ein widerständiges und entschlossenes Entgegentreten gegen solche antisemitischen und rassistischen Ansammlungen. Dazu rufen wir im Allgemeinen immer auf, sei es im Alltag, auf der Straße oder im Netz.

Eskalative Polizeieinsätze wie beim Seebrücken-Aktionstag am 05.04.2020 oder der Demonstration zum 01. Mai zeigen klar auf, dass die zunehmenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Freiheitsrechte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung großer Teile der Wirtschaft im Sinne der Kapitalinteressen kritisch zu beobachten sind. Die Notwendigkeit von Solidarität mit Betroffenen und besonders gefährdeten Gruppen der Corona-Krise ist jedoch keine Verschwörung.

Für den kommenden Samstag (16.5.) mobilisieren wir deshalb zu breiten Aktionsformen gegen den angekündgten “Spaziergang” der Verschwörungsideolog_Innen! Kommt zahlreich und motiviert, bringt Transparente mit und bleibt mobil.

Teilt diesen Aufruf und bleibt informiert über die neusten Entwicklungen. Updates wird es auf unserem Blog und unter dem Hashtag #ffm1605 auf allen einschlägig bekannten Plattformen geben!

Kein Platz für reaktionäre Ideologien und Neonazis: Kommt nächsten Samstag in die Frankfurter Innenstadt! Für Aufklärung statt Verschwörungsideologien. Mehr Infos findet ihr unter asvi.noblogs.org

Haltet euch ab 13 Uhr in der Innenstadt bereit!
Kommt um 14 Uhr zu unserer Kundgebung an der Hauptwache!

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Henryk Stöckl: rechter YouTuber und Verschwörungsideologe

Der rechte YouTuber Henryk Stöckl hat nach seinem Auftritt mit einer handvoll Leute an der Alten Oper in Frankfurt am 11. April 2020 dazu aufgerufen, nun deutschlandweit “in jeder Großstadt für die Unantastbarkeit unseres Grundgesetztes” jeden Samstag um 15:30 Uhr zu demonstrieren.

Wer ist er?

Stöckl sieht sich zwar als alternativen Medienmacher “gegen die Systemmedien”, ist jedoch ganz klar dem rechten Spektrum zuzuordnen. Er war früher Mitglied der Jungen Alternativen Hessen und berichtete beispielsweise von verschiedensten Naziaufmärschen wie 2018 in Chemnitz oder einer Demonstration von Rechtsextremen am Tag der deutschen Einheit 2019 u.a. mit der Jugendorganisation der NDP (Nationaldemokratische Partei Deutschland), Reichsbürgern, der AfD und der “German Defence League”.

In Ihrem Aufruf zur Veranstaltung vom 18.04.2020 berufen sich Stöckl und seine Anhängerinnen auf die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, welche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen stellte, welcher abgelehnt wurde. In dem von Stöckl veröffentlichten Video vom 11. April wird davon gesprochen, dass man als Bürger*in in Deutschland seine Meinung durch die Corona-Beschränkungen nicht mehr sagen dürfe, kritische Videos zu den Verordnungen gelöscht werden würden und Klagen nicht mehr eingereicht werden dürfen. Dabei handelt es sich um Falschbehauptungen, welche durch die rechte Community um den Video-Blogger Stöckl angefacht und seine Berichterstattung durch Beiträge auf YouTube und anderen einschlägigen sozialen Netzwerken eine hohe Reichweite erfahren.

Corona-Verschwörung?

Oftmals sind solche halbwahren Fakten Hintergrundwissen über (aktuelle) Verschwörungstheorien und deren VerbreiterInnen wie Ken Jebsen, das Compact Magazin und viele mehr schwer zu entlarven. Geschickt werden Fakten mit angstschürenden Unwahrheiten verknüpft, um Angst zu schüren und Menschenverachtende Einstellungen zu verbreiten. In ebendieser Verschleierungstaktik von Unwahrheiten steckt die Crux vieler Verschörungtheorien. Deswegen ist es umso wichtiger, Stöckls falsche Behauptungen zu entlarven, gegen seine Versammlungen und seine Fans zu demonstrieren und diese zu stören!

Die Verbreitung antisemitischer & verschwörungsideologischer Narrative macht auch während der Corona-Pandemie keine Pause und läuft auf Hochtouren. In einer Zeit, in der ein unsichtbares Virus die Welt lahm legt, ist es verständlich, dass Menschen sich ohnmächtig fühlen und versuchen sich durch abstruse Weltbilder die aktuelle Situation zu erklären und um Halt zu finden in Zeiten, die eine enorme Unsicherheit hervorrufen können. Das Internet wird hier vielmehr noch zum Steigbügelhalter rechter Propaganda, indem VerschwörerInnen sich gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und anstacheln.

Solidarisch trotz Corona!

Viel zu häufig werden Erklärungsmuster menschenverachtend und nationalistisch. Gegen diese Instrumentalisierung der Corona Pandemie und ihre aktiven rechten Vorreiter gilt es zu intervenieren! Wir als Antifaschist*innen sprechen uns auch gegen Grundrechtseinschränkungen, doch wir ziehen hierzu Fakten heran! Wir sagen, dass es trotz Corona möglich sein muss mit genügend Sicherheitsabstand usw. demonstrieren zu können. 

So ist die Schließung der Grenzen und somit die Kesselung von 20.000 Geflüchteten in Moria schärfstens zu verurteilen! Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Polizeikontrollen, welche mitunter rassistischen Ideologien folgen eine Bedrohung für jegliche Form der Menschlichkeit und Freiheit. Das Wenige was im öffentlichen Raum an demokratischen Prinzipien gewährleistet wurde, scheint nach und nach durch vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen ausgehebelt zu werden. Der Staat ergriff in jüngster Vergangenheit besonders dann Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, wenn Menschen die Hände gebunden waren dagegen zumindest zu demonstrieren. Gleichzeitig lockerte er Maßnahmen wenn es darum ging wirtschaftliches Wachstum um den Wohlstand der Gesellschaft auf den Schultern der Ärmsten (siehe Spargelernte) nicht zu gefährden. Dabei sehen wir die Erklärungmuster nicht in verschwurbelten Angriffen gegen das vermeintliche Volk, sondern in einer Krisenhaftigkeit des Kapitalismus.

Unsere Antwort muss solidarisch sein. Macht auf die Missstände aufmerksam; egal ob draußen oder von Zuhause aus! Prüft auf Fakten, leistet Aufklärungsarbeit und stellt euch VerschwörungstheoretikerInnen wie Stöckl & Co. in jeglichem Format und egal von welchem Standort entschlossen entgegen. Werdet kreativ in euren Protestformen und bleibt in stetigem Kontakt miteinander.